Vorschlag der Opposition: Die Saga soll Flüchtlinge unterbringen
Hamburgs Linke fordert eine Ende der „Notlösungen“ bei der Flüchtlingsunterbringung und die CDU will, dass der Bürgermeister das Thema zur Chefsache macht.
CDU und Linke fordern: leere Wohnungen der Saga sollen für Flüchtlinge geöffnet werden Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Linke und die CDU haben dem rot-grünen Senat vorgeworfen, bei der Flüchtlingsunterbringung konzeptlos zu agieren. Die CDU verlangte von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Flüchtlingspolitik die oberste Priorität einzuräumen. Die Linke stellte eine Liste von Maßnahmen und Finanzierungsvorschlägen für die Bürgerschaftssitzung Mitte nächster Woche vor. Zentral dabei ist die Idee, leer stehende Wohnungen der Saga GWG und der Stadt zwischen zu nutzen.
„Es muss verhindert werden, dass Notlösungen wie Massenunterbringung in Hallen, Zeltlager und immer weiter ausgebaute Containerlager zu Dauereinrichtungen werden“, sagte Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. Die Standards bei der Unterbringung von Neuankömmlingen dürften nicht immer weiter sinken.
Fesseln des Finanzrahmengesetzes
Schneiders Fraktionskollege Norbert Hackbusch forderte den Senat auf, die Fesseln seines Finanzrahmengesetzes zu sprengen. Mit den erwarteten hohen Haushaltsüberschüssen sollten die Geflüchteten untergebracht und versorgt werden, statt davon Schulden zurückzuzahlen. Es sei gefährlich, dafür anderswo an Sozialleistungen zu sparen. „Das bringt Ressentiments sozial Bedürftiger gegen sozial Bedürftige hervor“, warnte Hackbusch.
Zur Unterbringung verwies die Linke auf die 1.300 leer stehenden Wohnungen der Saga sowie 370 leer stehende Wohngebäude und 390.000 Quadratmeter in weiteren Gebäuden der Stadt. Es sei seltsam, dass die städtische Immobilienfirma Sprinkenhof AG die Unterbringung nicht als ihre Aufgabe betrachte, sagte Hackbusch.
„Wenn das so einfach wäre“
„Wenn das so einfach wäre, wären wir vielleicht selbst auf den Gedanken gekommen“, kommentierte Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer die Vorschläge. Leerstände bei der Saga hätten „immer einen Grund“. Ein Teil ihrer 130.000 Wohnungen stehe etwa wegen Sanierung leer. Den fluktuationsbedingten Leerstand bezifferte die Saga für 2014 mit 0,2 Prozent, also 260 Wohnungen.
Laut Koalitionsvertrag muss die Saga 200 Wohnungen zusätzlich an vordringlich Suchende vergeben. Die Linke fordert weit mehr.
Eben an dem von der Linken geforderten Bündel von Maßnahmen arbeite der Senat schon längst, sagte Schweitzer. Fast täglich würden neue Standorte bekannt gemacht. Viele weitere Unterkünfte seien im Bau: Container, Modulhäuser aus Containern und Holzbauten. Drei Wochen nichts zu tun, um an einem schönen Konzept zu feilen, sei sinnlos: „Die Leute, die die Flächen suchen und die winterfesten Unterkünfte planen, sind die, die an einem solchen Konzept schreiben würden“, sagte Schweitzer.
