Vorstoß nach Erbschaftsteuerreform: Nahles gegen Kapitalanleger

Der von der Politik gefeierte Kompromiss zur Erbschaftsteuer? Das Minimum, sagt Nahles und will nachbessern. Und die Abgeltungsteuer abschaffen.

Andrea Nahles lehnt sich abwägend zur Seite

Will sozialem Ungleichgewicht gegensteuern: Arbeitsministerin Andrea Nahles Foto: dpa

BERLIN rtr | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Erben und Vermögende höher besteuern. „Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht von Freitag. „Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Um Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen, will Nahles die Abgeltungsteuer abschaffen: „Wer sein Geld mit Kapitalanlangen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen.“

Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles nach eigenen Worten in der nächsten Wahlperiode nachbessern. „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum.“

Zugleich warnte Nahles die SPD davor, im Wahlkampf erneut die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. „Ich würde davon abraten“, sagte sie. Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden. „Deshalb muss man sich in der Tat fragen, ob es sinnvoll ist, das Projekt ein weiteres Mal ins Programm zu schreiben.“

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