Vorwürfe gegen Boris Pistorius: Minister mit Mail-Schwäche
Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist.
Hat im Urlaub den Kopf frei bekommen: Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: dpa
HANNOVER taz | Die FDP in Niedersachsen arbeitet sich gerade an einem vermeintlichen Skandal ab. Der Vorwurf: Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe schon im Juni 2017 durch einen Informanten vom angeblich großen Ausmaß des sogenannten „Bamf-Skandals“ gewusst und daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Zuerst berichtete die Bild am Sonntag (Bams). In einer daraufhin von der FDP geforderten Sondersitzung des Innenausschusses gestand Pistorius am gestrigen Mittwoch Fehler ein – einen Skandal sehen darin aber selbst die ebenfalls oppositionellen Grünen nicht.
Konkret geht es um eine Mail. Die hatte Pistorius von der damaligen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) zugespielt bekommen. Ein Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte sich im Sommer 2017 an die SPD-Abgeordnete gewandt und ihr von Vorwürfen berichtet, die später von vielen Medien aufgegriffen wurden. Der Kontakt geht aus einem Chat zwischen Engelmeier und dem Informanten hervor, den die Bams veröffentlicht hat.
Der Informant berichtet demnach etwa davon, dass Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet in Bussen zum Bamf nach Bremen gebracht worden sein sollen und vermutet, dass die Busse von einem Anwalt gechartert worden seien, dessen Fälle die Behörde bevorzugt bearbeitet habe.
Engelmeier sprach Pistorius auf dem Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 an und antwortete dann dem Informanten laut Bams: „Er braucht, um sich ein Bild zu machen, kurz aufgeschrieben, um was es sich als Vergehen handelt! Er prüft dann den Sachverhalt.“
Mitte April skandalisierten Medien, dass es in der Bremer Außenstelle des BAMF positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll: Leiterin Ulrike B. habe gemeinsam mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen „unrechtmäßig“ Asyl erteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittele auch wegen Korruption. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien nach Bremen gebracht worden, um dort entscheiden zu lassen.
Anfang Juni war von dem Skandal wenig übrig: Ein interner Bericht der mittlerweile strafversetzten Behördenleiterin und FDP-Politikerin Josefa Schmid war fehlerhaft. Aus „3.332 unzulässigerweise in Bremen bearbeiteteten Asylanträgen“ wurden 578 Asylentscheidungen, die möglicherweise widerrufen werden müssen – aber nicht, weil sie falsch sind, sondern weil die Rechtslage sich geändert hat. Der Anwalt von Ulrike B. bestreitet sämtliche Vorwürfe, auch von Korruption könne keine Rede sein.
Dass Entscheidungen für andere Außenstellen in Bremen getroffen wurden, war 2015 angesichts der Überlastung der Behörde vollkommen normal und von den Behördenchefs gewollt. Bremen sollte dem Umland helfen. Busse dafür hatte etwa die Stadt Cuxhaven bestellt.
In vielen der Fälle ging es um Jesid*innen, die 2015 angesichts des drohenden Genozids durch den IS bundesweit eine hohe Schutzquote hatten. Für diese Personengruppen waren daher verkürzte Verfahren vorgesehen – auch das war eine Anweisung der Leitung der Bundesbehörde.
Die Außenstelle des BAMF Bremen ist derzeit geschlossen, zahlreiche Ermittler sichten auf Druck des Innenministeriums positive Asylbescheide seit 2004. Negative Asylbescheide werden nicht geprüft, obwohl diese deutlich häufiger auftreten und zuletzt fast jede zweite Ablehnung von Gerichten kassiert wurde. Das allerdings wird nicht skandalisiert.
Zweimal ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung von Ulrike B. durchsuchen, aktuell wertet sie mögliche Beweismittel aus, die Ermittlungen dürften noch länger andauern. Gareth Joswig
Es passierte nichts
Doch obwohl Pistorius einen Tag später die Mail mit den schriftlichen Vorwürfen bekam, passierte nichts. Er sei auf dem Weg in den Urlaub gewesen, sagt Pistorius. Die Mail habe er an sein Büro im Ministerium weitergeleitet – an wen könne aufgrund „turnusmäßiger Löschungen“ nicht mehr nachvollzogen werden. Irgendjemand hat die Mail jedoch verschlampt.
Das sei besonders ärgerlich, da es sich um einen so brisanten Vorgang handele, so Pistorius. Eine solche Panne sei seinem Büro bisher nie passiert. Auch er selbst habe die Mail nach dem Urlaub vergessen gehabt.
„Der Vorwurf, ich hätte einen Verdacht auf fragwürdige Praktiken im Bamf vertuschen wollen, ist absurd“, sagt der SPD-Politiker. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hatte vor der Ausschusssitzung gesagt, dass man so kurz vor den Wahlen in Bund und Land den Eindruck bekommen könne, dass Pistorius bewusst zu den Vorgängen geschwiegen habe. Der Minister widersprach: „Wir hätten ein Interesse daran gehabt, das politisch zu verwerten im Zweifel.“
Schon im September 2016 hatte der niedersächsische Innenminister einen internen Brief an den damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise geschickt. Pistorius beschwert sich darin über die Verfahrensweise der Bremer Außenstelle, die „nicht im Ansatz nachvollziehbar“ sei. Das werfe „grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit“ auf. Zudem betonte der Innenminister die Dringlichkeit seines Anliegens.
Elfmeter verschenkt
Zuvor hatte auch der Präsident der Region Hannover Hauke Jagau (SPD) an das Bamf geschrieben. Ihm antwortete die Behörde im August 2016 jedoch lediglich, die Vorwürfe gegen die Außenstelle in Bremen würden „tiefergreifende Untersuchungen“ verlangen, die bereits eingeleitet worden seien. Dies werde Zeit brauchen.
Die neuen Informationen hätten die Vorwürfe der SPD-Kollegen untermauern können. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer sprach deshalb davon, dass Pistorius „einen Elfmeter zum Versagen der Union verschenkt“ habe. Der Minister müsse sein Mailmanagement besser organisieren, so Meyer. Der eigentliche Skandal liege allerdings nicht in der Büroorganisation von Pistorius. „Skandalös sind die in vielen Fällen unrechtmäßig abgelehnten Asylbescheide im Bamf, die Gerichte korrigieren mussten.“
Uwe Schünemann vom Koalitionspartner CDU hält die verschollene Mail ebenfalls nicht für ein Drama: „Das ist dem Minister glaube ich selber peinlich, aber es ist eben nicht so, dass man vermuten kann, dass da irgendwie Absicht dahinter steckt.“ Deshalb sei die Sache ausgeräumt, so der Ex-Innenminister.
Für die FDP jedoch ist der Fall noch nicht so einfach vom Tisch. „Die Aufklärungsbemühungen sind überhaupt nicht ausreichend“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Pistorius habe sich nicht darum bemüht, die Mails über die IT-Niedersachsen wiederherstellen zu lassen. Zudem kritisierte er, dass sich kein Mitarbeiter mehr an die E-Mail erinnert: „Es ist erstaunlich, dass das Ministerbüro offensichtlich einer kollektiven Amnesie anheim fällt.“
Noch deutlicher äußerte sich der FDP-Chef jedoch vor der Sitzung: Wenn eine so brisante Mail verschwinde, erfülle ihn das mit Sorge. „Das wirft auch die Frage auf, ob die Sicherheit des Landes bei Boris Pistorius in guten Händen ist“, sagte Birkner. Anscheinend sei er nicht einmal in der Lage, sein eigenes Haus zu organisieren.
