Vorwürfe gegen Umweltministerin: AfD muss Lügen löschen
Die AfD hatte behauptet, dass das Umweltministerium Clintons Wahlkampf mit Steuergeld unterstützte. Nun akzeptiert sie eine Unterlassungserklärung.
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dpa | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen juristischen Sieg gegen die AfD erzielt. Die Partei darf nicht mehr behaupten, dass das Umweltministerium den Wahlkampf der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit deutschem Steuergeld unterstützt habe.
Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hätten eine entsprechende Unterlassungsforderung des Ministeriums akzeptiert und diese „frei erfundene Behauptung“ von der Internetseite der Partei gelöscht, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin mit.
Die AfD bestätigte den Vorgang auf Nachfrage. Trotzdem sehe man es weiterhin sehr kritisch, dass ein Ministerium im Wahlkampf Geld an eine parteinahe Stiftung gezahlt habe, sagte ein AfD-Sprecher.
Unter der Überschrift „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“ hatte Pazderski Ende November beklagt, Hendricks habe mehrere Millionen Euro in den Clinton-Wahlkampf gesteckt. Dieser Darstellung hatte das Umweltministerium schon damals widersprochen: Bei den rund 4,7 Millionen Euro, die an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton gezahlt worden waren, habe es sich um Zahlungen für eine Klimainitiative in Ostafrika gehandelt.
Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber während des US-Wahlkampfs auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben.
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