Wahl des Bundespräsidenten: Der Konsenspräsident

Steinmeier hat ein sattes Ergebnis eingeholt, eines der besten in der bundesdeutschen Geschichte. In seiner Rede plädiert er für Weltoffenheit.

Frank-Walter Steinmeier ist von klatschenden Menschen umringt

Applaus von allen, nur nicht von der AfD: Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl Foto: dpa

BERLIN taz | Auf einen Stock gestützt steht Hans-Christian Ströbele am Sonntagmittag in den Gängen des Berliner Reichstags. Gerade hat der 77-jährige Grüne seine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl abgegeben. „Ich habe Herrn Butterwegge gewählt“, sagt er. Ein Besserer habe nicht zur Auswahl gestanden.

Dabei hätte sich Ströbele auch eine Alternative vorstellen können. Denn die Ansprache, mit der Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntagmittag die 16. Bundesversammlung eröffnet hatte, hat ihm sichtlich gefallen. „Der hat eine gute Rede gehalten“, sagt er. Lammert hätte er auch gern zum Bundespräsidenten gewählt. „Aber der stand leider nicht zur Wahl.“ Nur Frank-Walter Steinmeier wäre für ihn nicht infrage gekommen. Schließlich würde der „immer noch kein Wort des Bedauerns über das Schicksal von Murat Kurnaz finden“.

Doch mit dieser Haltung ist Ströbele an diesem Sonntag in der deutlichen Minderheit, auch wenn der Armutsforscher Christoph Butterwegge mit 128 Stimmen deutlich besser abschneidet, als es die Linkspartei erwartet hatte. Immerhin 33 Wahlmänner und -frauen, die nicht von den Linken entsandt wurden, entschieden sich für den Kölner Armutsforscher.

Das änderte aber nichts daran, dass Frank-Walter Steinmeier trotzdem eine satte Dreiviertelmehrheit erreichte: 931 von 1.239 Stimmen konnte er auf sich vereinigen. Damit erhielt er das prozentual fünftbeste Ergebnis in der Geschichte der Bundespräsidentenwahlen, in absoluten Zahlen liegt er sogar auf dem zweiten Platz. Nur Joachim Gauck bekam bei der Wahl vor fünf Jahren mehr.

Viele Enthaltungen

Es ist eine kurze Rede, die Steinmeier nach seiner Wahl am Sonntag im Berliner Reichstag hält. Ganze neun Minuten spricht der 61-jährige Sozialdemokrat. „Lasst uns mutig sein, dann jedenfalls ist mir um die Zukunft nicht bange“, ruft er den Mitgliedern der Bundesversammlung zu, die ihn gerade mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt haben.

„Freiheit und Demokratie in einem freien Europa“ seien das Fundament, das es zu verteidigen gelte. „Wenn dieses Fundament wackelt, müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“, fordert Steinmeier. Das klingt schon sehr präsidial.

Hans-Christian Ströbele

„Ich habe Herrn Butterwegge gewählt. Steinmeier kam nicht infrage“

Weniger diplomatische Worte hatte zuvor Norbert Lammert gewählt. Deutlich kritisierte er die Politik des neu gewählten US-Präsidenten, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Trotzdem wussten alle, wer gemeint war, als Lammert sagte: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: ‚Wir zuerst‘, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind.“ Da applaudierte das gesamte Haus von links nach rechts – mit Ausnahme der ganz rechts sitzenden AfD-VertreterInnen.

Steinmeier erhielt acht Stimmen mehr, als die Große Koalition aus Union und SPD an Stimmen aufbieten konnte. Das klingt erst einmal gut – aber überwältigend ist das Ergebnis trotzdem nicht. Schließlich hatte noch die FDP zu seiner Wahl aufgerufen. Und auch die Grünen-Spitze machte aus ihrer Zustimmung für ihn keinen Hehl, auch wenn die Partei keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen hatte. Der Kandidat hätte also eigentlich weit mehr Stimmen bekommen müssen – doch einige aus der Union haben sich offenbar nicht dazu durchringen können, für den Sozialdemokraten zu stimmen.

Das lässt sich an der hohen Zahl von 103 Enthaltungen ebenso ablesen wie an dem Abschneiden der Kandidaten der AfD und der Freien Wähler. So bekam das AfD-Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser 42 Stimmen, obwohl seine Partei nur mit 35 VertreterInnen vertreten war. Zu den zehn Stimmen aus den Reihen der Freien Wähler bekam Fernsehrichter Alexander Hold sogar 15 hinzu. Engelbert Sonneborn, der 79-jährige Vater des Satirikers Martin Sonneborn und Kandidat der Piraten, bekam 10.

Promis für Parteien

Die Bundesversammlung ist immer auch ein Schaulaufen. Gern zeigen die Parteien, welche mehr oder weniger prominente ZeitgenossInnen sich ihnen irgendwie verbunden fühlen. So sind für die CDU der Nagelkünstler Günther Uecker, der Comedian Hape Kerkeling und die Schauspielerin Veronica Ferres dabei. Die SPD kontert mit Iris Berben, Natalia Wörner und Renan Demirkan. Sie hat zudem noch den Schriftsteller Feridun Zaimoglu und mehrere MusikerInnen wie Katja Epstein, Peter Maffay oder Roland Kaiser im Angebot. Kaiser, der die SPD bereits in etlichen Wahlkämpfen unterstützt hat, kann sich auch vorstellen, demnächst mal für Steinmeier ein Konzert im Schloss Bellevue zu geben. „Wenn er mich fragt, mache ich das.“ Ob die Einladung kommen wird, ist allerdings offen: Steinmeier steht bekanntermaßen mehr auf die Rolling Stones.

Die Grünen bieten Fußballtrainer Joachim „Jogi“ Löw, die Komikerin Carolin Kebekus und die Travestiekünstlerin Olivia Jones auf, die nach einer Operation auf Krücken gekommen ist. Die FDP hat neben ihr nahestehenden UnternehmerInnen Fechtolympiasiegerin Britta Heidemann und den Publizisten Helmut Markwort dabei.

Die Piraten schickten neben dem Satiriker Martin Sonneborn noch den Kabarettisten Volker Pispers. Für die Linkspartei nimmt Semiya Şimşek Demirtatas an der Bundesversammlung teil, die Tochter des ersten bekannten Opfers der NSU-Mordserie. Selbstverständlich dürfen bei der SPD auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht fehlen, während die Union mächtige MedienunternehmerInnen wie Friede Springer und Stephan Holthoff-Pförtner aufbietet.

Die AfD schickt den Junge-Freiheit-Chef

Nur bei der AfD hat es mit der Prominenz nicht ganz so geklappt. Bedeutendere Persönlichkeiten als den Chefredakteur der rechtsnationalen Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, hat sie wohl nicht finden können.

Burkhard Hirsch sitzt auf der Besuchertribüne. Es ist die sechste oder siebte Bundesversammlung, die er miterlebt. So genau weiß der 86-jährige Altliberale das nicht mehr. Er hält Steinmeier für die richtige Wahl. Denn der Bundespräsident präge das gesellschaftliche Klima und forme das politische Bewusstsein. Da sei gerade jetzt eine Stimme der Vernunft wichtig. Denn da seien „in letzter Zeit Geister aufgestiegen, von denen ich glaubte, dass ich mich nie wieder mit ihnen auseinandersetzen müsste.“