Wahl in Niedersachsen: Hauchzart für Rot-Grün
Auf den letzten Metern wird klar: SPD und Grüne haben im kommenden niedersächsischen Landtag einen Sitz mehr als CDU und FDP.
Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es muss. Und mit Pferden kennen sie sich aus in Niedersachsen. Stephan Weil, SPD, der vermutlich neue Ministerpräsident. Bild: dpa
HANNOVER taz | „Schünemann ist arbeitslos, schalalala“, tönte es minutenlang aus vielen Kehlen auf der Grünen-Wahlparty. Es war ein später Triumph am Ende einer langen Wahlnacht in Hannover. Bis kurz vor elf dauerte es, bis klar war: SPD und Grüne haben die Landtagswahl gewonnen und können künftig Niedersachsen regieren.
Ministerpräsident David McAllister ist ebenso abgewählt, wie sein Innenminister Uwe Schünemann, der auch sein Landtagsmandat verliert. Dass es so spät wurde, liegt vor allem an der SPD, die nur magere 32,6 Prozent holte. Die Grünen dagegen legten mit 13,7 Prozent gegenüber 8 Prozent 2008 gewaltig zu.
Das reichte nach den letzten Hochrechnungen und unter Berücksichtigung für 69 Mandate, 49 für die Sozialdemokraten, 20 für die Grünen. Die CDU (36,2 Prozent, 54 Mandate) und die FDP (9,9 Prozent, 14 Mandate) kommen gemeinsam auf einen Sitz weniger. Die Piratenpartei und die Linkspartei scheiterten beide deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Dabei hatte noch vor wenigen Wochen alles nach einem lockeren Sieg für Rot-Grün ausgesehen. Doch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eingeplant als Zugpferd für den Wahlkampf zwischen Harz und Nordsee, wurde zum Klotz am Bein. Spitzenkandidat Stephan Weil rutschte in seinem ersten Dank an die Genossen heraus: „Wir haben ja unter nicht ganz einfachen Bedingungen – insbesondere in den letzten Wochen – um Wählerstimmen gekämpft.“
Richtige „Bremsspuren“ hätten die Querelen um Steinbrück aber nicht hinterlassen. In den „Tagesthemen“ sagte Weil nach Bekanntwerden des Wahlergenisses: „Wenn wir heute abend verloren hätten, wäre das eine Niederlage von Peer Steinbrück gewesen. Jetzt soll es ein Sieg von Peer Steinbrück sein“
Die Grünen ließen schon früh keine Zweifel daran aufkommen, dass sie den Abend als Erfolg betrachten. „Wir feiern heute ein wunderbares Ergebnis“, rief Spitzenkandidat Stefan Wenzel seinen Parteifreunden euphorisch zu. „Ich bin stolz auf euch: Das ist das historisch beste Ergebnis, das die Grünen jemals in Niedersachsen erreicht haben“, kommentierte er die erste Hochrechnung.
Kritik an der schwächelnden SPD? Fehlanzeige. „Schwarz-Gelb hat deutlich verloren, Rot-Grün hat stark gewonnen, vor allem wegen der starken Grünen.“ Allenfalls am Rande, wo keine Mikrofone lauerten, äußerten sich die Grünen enttäuscht, dass der Vorsprung von Rot-Grün in den letzten Wochen dahingeschmolzen ist.
Bieder wirkender Parteisoldat
Die Ursachen: Der extrem kurze Wahlkampf von nicht einmal vier Wochen hat den Amtsinhaber David McAllister begünstigt, während SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil Mühe hatte, seinen Bekanntheitsgrad überhaupt über die 70-Prozent-Marke zu hieven. Er ist ein solider, etwas bieder wirkender Parteisoldat, weder jovial noch charismatisch, dem die Attacke wesensfremd ist.
Deutlich zu sehen war das im TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten: Obwohl bekannt ist, dass McAllister konkreten Sachfragen gern ausweicht und unter Druck versteinert, wirkte Weils Kuschel-Auftritt wie eine Bewerbung um die Nebenrolle in einer großen Koalition.
Rot-Grün hat einen klassischen Lagerwahlkampf betrieben. Beide Parteien haben sich früh auf ein Bündnis festgelegt, obwohl der grüne Spitzenkandidat Stefan Wenzel als Freund eines Bündnisses mit der Union galt, mit dem er auf kommunaler Ebene schon viel Erfahrung hat.
SPD kam nicht aus der Deckung
Der SPD ist keine scharfe thematische Abgrenzung von der CDU gelungen. In vielen Fragen liegen die beiden großen Parteien nah beieinander. Und auf den echten Konfliktfeldern ist die SPD nicht richtig aus der Deckung gekommen: Sie hat es nicht geschafft, sich an die Spitze der Bewegung für mehr Gesamtschulen zu setzen, die die CDU aus ideologischen Gründen bekämpft. Im Streit über den von der CDU forcierten Ausbau der Agrarindustrie hat die SPD es fast ganz den Grünen überlassen, für eine ökologische Agrarwende zu werben.
Dafür hat Weil die Quittung bekommen: Er hat das zweitschlechteste Ergebnis der Niedersachsen-SPD nach den katastrophalen 30,3 Prozent geholt, mit denen Wolfgang Jüttner 2008 an Christian Wulff gescheitert war - und kann dennoch regieren.
Leser*innenkommentare
Aleksandr Orlov
Gast
Jetzt regiert eben die rot gelackte CDU und die FDP mit Dosenpfand.
Wo genau ist jetzt der Unterschied zu vorher?
Was machen die jetzt anders?
Björn Figginsor
Gast
@Carsten: Du bist ein paranoider HuSo!
Marco
Gast
zwischen schwarz-gelb und rot-grün gibt es eh gar KEINEN unterschied, sind alle absolut gleich, wer glaubt rot-grün sei sozialr oder gar ökologischer ist blind oder naiv
schwarz/gelb=rot/grün
steffen
Gast
@von emnid:
Das ist zwar kein "Betrug",...
..neenee vielmehr ist klar geworden und nun endlich auch der Groschen bei der CDU gefallen, daß die Verballhornung der FDP der gesamten Presse in Deutschland immer nur einem Ziel dient der SPD/Grünen auf Dauer die Macht zu gewährleisten.
Denn ohne FDP kann die CDU/CSU aktuell nicht regieren.
Und seien wir mal erlich hätte Schwarz/Gelb Kriegseinsaätze und HARZ-IV auch nur im Ansatz versucht durchzusetzen es wäre ihnen nicht gelungen.
Hand in Hand wird ROT/Grün aber auch in Zukunft alle Wünsche der Industrie erfüllen.
Der nicht stattgefundene Lybieneinsatz war auch nur ein Systemfehler und wird bei nächster Gelegenheit ab September 2013 auf einem anderen Schlachtfeld dieser Welt nachgeholt.
Wer Grün wählt wählt KRIEG !
Wolfgang Banse
Gast
Mehrheit ist Mehrheit,das Wahlergebnis sollte von allen Parteien angenommen werden.
Für ROT/Grün ein guter Auftakt im Wahljahr 2013
emnid
Gast
Laut emnid gaben 68% der FDP-Wähler-/innen an, eigentlich CDU-Stammwählerschaft zu sein, aber von ihrem Ortsverband die Aufforderung erhalten zu haben, bei der Landtagswahl der FDP ihre Zweitstimme zu geben. Noch am Morgen des Wahlsonntag wurden flächendeckend Briefkästen mit entsprechenden Aufklebern versehen: "Liebe Wähler, wenn Sie heute zur Wahl gehen und die CDU wählen möchten, geben Sie ihre Zweitstimme bitte der FDP. Ihr CDU-Ortsverband."
Das ist zwar kein "Betrug", wie hier von einigen vermutet, aber ein politischer Stil, der in seiner Würdelosigkeit und Armseligkeit exakt zum konservativen Weltbild passt.
Zwar hat die SPD sich in der Schlussphase zu Angstwahlkampfphrasen hinreissen lassen ("Wer Linke oder Piraten wählt, wählt McAllister"), aber das "Niveau" der CDU bleibt unerreicht.
@D.J.
Stecken Sie doch einfach "CDU- und FDP-Wähler sind BetrügerInnen" und Carsten in eine Zelle. Mal sehen, was dabei herauskommt, scheinen doch beide aus dem gleichen hohlen Holz geschnitzt.
D.J.
Gast
@CDU- und FDP-Wähler sind BetrügerInnen:
Verehrtester, ich empfehle Ihnen, sich in anderen Medien auszukotzen. Zwar ist die taz und die Mehrzahl der Kommentatoren ziemlich links, aber dennoch überwiegend halbwegs für voll zu nehmen. Leute wie Sie gehören eher zu Foren, wo sich die frustrierten Sp***er ohne Freunde treffen.
Oliver
Gast
Ich hoffe, dass die Nichtwähler irgendwann einmal ihr Potential begreifen und sich auf kleinere Parteien mit neuen Ideen zubewegen. Man stelle sich nur mal das Erdbeben vor, wenn Parteien wie die Tierschutzpartei, ÖDP, Piraten oder Violetten bei 40% ankommen. In Island hat's ja auch funktioniert.
Carsten
Gast
Super Ergebnis! Endlich noch höhere Sprit- und Stromkosten, mehr Gewerbesteuern, mehr Islamisierung, mehr Kriminalität, mehr Verslummung, mehr Homo-Tamtam. Das ist genau das, was die Leute brauchen, denen es noch zu gut geht! Viel Spaß in Niedersachsen!
WeilI ist Unfähig
Gast
Weil hat das zweitschlechteste Ergebnis der SPD in Niedersachsen eingefahren, die Grünen haben die Stimmen geholt.
Dabei gab es zwei mächtige Watschen:
1.Doris Schröder-Kopf hat den Wahlkreis knapp verloren,
2. CDU-Ministerin Aygül Özcan hat so viele Stimmen verloren, dass die Differenz zum Vorgänger ausgereicht hätte um McAllister im Amt zu lassen.
Die CDU hätte sich die Türkei-Lobbyisten also lieber erspart.
Arne
Gast
Ich habe mich gestern noch bei Eiseskälte nachmittags auf den Weg ins Wahllokal gemacht, weil ich hörte, dass bis dahin die Wahlbeteiligung gering war. So hoffte ich, dass sich mein Spaziergang bei dem eisigen Wind durch die Landschaft lohnen würde. (Ja, hier auf dem Land sind die Wahllokale etwas verstreuter wie in der Stadt.)
Aber es hat sich nicht gelohnt. Ich erwarte keine Veränderungen die nächsten vier Jahre. Dass die Menschen in Niedersachsen jetzt von dem (gestern sehr eisigen) Wind, den wir haben, profitieren werden, glaube ich nicht. Keine Partei strebt an, die Menschen hier an den Resourcen, die Niedersachsen besitzt zu beteiligen. Evtl. steht uns ein Kneipensterben bevor, weil die Grünen ein Rauchverbot durchsetzen. Über einen Ausbau des ÖPNV habe ich auch nix gehört.
Wen wundert es eigentlich dann noch, dass so viele zu Hause bleiben? Die Linken in Niedersachsen haben keine gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Warum sollte man sie in ein Landesparlament wählen, wenn sie nicht gleichzeitig fordern, dass die Bundesländer stärkere Kompetenzen in Sozialfragen bekommen? Sie haben sich nur arrogant gezeigt, als sie ins Parlament einzogen und die Abgeordnete Wegner rausmobbten. Ich kann keinem früheren Linkenwähler verübeln, wenn er nun lieber zu Hause geblieben ist.
Annelies
Gast
Die Inhalte der Parteiprogramme von SPD und Grüne für neues politisches Handeln in der Demokratie reichen offensichtlich nicht aus, um 50 % der Nicht-Wählerinnen zu mobilisieren.
Ein kritischer Beobachter
Gast
Bei auffällig wenigen Wahlbezirken mit hohen Spitzenwerten der FDP ???
Briefwahl???
Demokratie
Gast
Demokratie lebt vom Mitmachen; niemand wird zur Wahl verpflichtet. Beides zusammen ergibt, dass Nichtwähler bei den Anteilen der Wähler nicht gezählt werden können. Nur aktives Nichtwählen kann etwas bewegen, wo aber sind die 45% ungültige Stimmen, die ausdrücken, dass die Abstinenz von der Wahl keine Zustimmung noch eine scheißegal Einstellung ist?
Volker Birk
Gast
Die Nichtwähler sind selber schuld.
Hätten sie Piraten oder Links gewählt, wären sie sehr wohl gehört worden. Aber wer nicht zur Wahl geht, kann auch einfach mal die Klappe halten. Ich verstehe da das Gejammer überhaupt nicht.
Und es hätte wirklich Not getan, andere als die Neoliberalen zu wählen. So ändert sich nicht das Geringste, und so wird es wohl auch bei der Bundestagswahl ausgehen. Wie spannend, dort dann abzuwarten, wer Merkels VizekanzlerIn wird.
Ich tippe weiter auf Göring-Eckardt.
Dr. Satori
Gast
Ahhh, das tut gut. Die Taktik des Wählerstimmen-Verschiebebahnhofs ist in Niedersachsen nicht aufgegangen und der von der CDU aufgeblasene Luftballon Philipp Rösler ist in der niedersächsischen Stratosphäre zerplatzt und sinkt nun leb- und kraftlos zu Boden. Was hätte es auch bringen sollen, wenn cirka 6% bis 7% der CDU-Wähler kurzfristig die FDP supportieren, dafür die CDU mit ihrer Zweitstimme aber nicht mehr unterstützen? In der Physik weiß man schon lange, dass zwei Flüssigkeiten auf zwei Gefäße beliebig verteilt werden können – in der Summe bleibts letztendlich immer die gleiche Menge. Tja, wenn “Milchmädchen” das Rechnen anfangen…
Brüderle macht sich derweil startklar und bläst sich nun für die Bundestagswahl im September 2013 auf. Taktisch klug wäre es, wenn sich die “FDP” mit der Partei “Andere” zusammenschließen würde, um wenigstens die 5%-Hürde bei den anstehenden Bundestagswahlen zu knacken… (Hmpffff….)
Hafize
Gast
Die SPD wird sich nun wohl gut überlegen, ob sie mit Peer Steinbrück wirklich den richtigen Mann an der Spitze hat oder eben nicht.
Ein einziges Mandat reicht meist nicht aus, um zu regieren. Vielleicht gelingt der SPD der Machtwechsel damit, aber diese Regierung würde immer an einem seidenen Faden hängen. Eins dürfte am Ende klar sein: Es fehlt eine echte Wechselstimmung in Deutschland. McAllister war nicht besonders gut, er hatte sein Amt geerbt und er wäre weitaus besser zu schlagen gewesen, als es das Ergebnis wieder gibt. Stellt sich die Frage, ob die SPD mit Peer Steinbrück in der Lage ist, eine Wechselstimmung im Bund zu schaffen?
Ich denke, es sieht nicht so aus. Immerhin die Grünen haben deutlich gewonnen, sie können mehr Menschen von sich überzeugen, aber was nützt es, wenn die SPD schwächelt oder nur leicht gewinnt? Die SPD war in den letzten Jahren sehr bei Wahlen abgestraft worden. Wenn Steinbrück auch 2 Prozent im Bund dazugewänne, dann käme die SPD auf 25 Prozent! Wahrscheinlich zu wenig, um damit wirklich Rot-Grün zu schaffen. Außer: Die Grünen kommen auf auch 25 Prozent. Ist das wahrscheinlich?
andreas
Gast
@von CDU- und FDP-Wähler sind BetrügerInnen:
Wer CDU und FDP wählt, wählt eine fast neonazi-Politik, weil auch 1933...
Machen sie sich doch nicht lächerlich !
Wieso Menschen immer noch die Kriegpartei die Grünen wählen werde ich nie verstehen. Könnte aber daran liegen das ich nicht zur potenziellen Wählerschaft der Beamten und Angestellten gehöre.
Das überhaubt Menschen den HARTZIV Trupp SPD/Grüne wählen...?!?!?
Heiko
Gast
Und wieder wurden die Nichtwähler als größte Wäherschicht komplett rausgerechnet. Es wäre besser, wenn man ALLE Wahlberechtigten als Bemessungsgrundlagen nehmen würde. Dann würde in der Balkengrafik mit ca. 50% als erstes die Nichtwähler stehen und mit ca. 20% die CDU, mit ca. 15% die SPD, mit ca. 5% die FDP und mit ca. 8% die Grünen. Das wäre dann ein realistisches Abbild der Wahl.
"Demokratie"
Gast
Ein Mann mit nicht einmal 19%der Stimmen aller Wahlberechtigten wird Ministerpräsident, dank Koalitionsgeschacher bestimmt bald eine Nicht-ganz-8%-Partei die Gesellschaftspolitik und wieder einmal ist fast die Hälfte der Menschen zuhause geblieben weil sie dieses Schmierentheater nicht mehr mitmachen will. Denn mitzubestimmen gibt es für das Volk nichts. "Demokratie" 2013.
Ute
Gast
es mag ja wie ein Mantra klingen,
aber auch diese Wahl macht deutlich, wie wichtig Die Linke ist, damit sich wirklich was ändern kann.
Und was hätte es bedeutet, wenn sie statt (wie ich finde beachtlichen) 3,1% gar 5% erreicht hätte?
Die sPD hätte auf jeden Fall "Farbe" bekennen müssen.
Ikarus
Gast
Gratulation für den Sieg von Rot-Grün....denn Mehrheit ist Mehrheit.
Hoffentlich lehren sie dieser unfähigen Kanzlerin das Fürchten im Bundesrat und hoffentlich verschwindet die nach der Bundestagswahl in der Versenkung.
linkerZwinker
Gast
McAllisters Politik des Verschließens wichtiger
Studien über die Bildung vor den Journalisten
und der Wählerschaft im Bezug auf G8
war schlecht.
Und wenn er das in anderen Politikfeldern ähnlich
übel handhabt, dann ist er einfach kein
guter Ministerpräsident.
Transparenz muss man einfach erwarten können!
Natürlich hat auch ein Einwanderungsschub aus Europa
eine neue politische Dimension, die meistens
gegen Konservative geht. Das hätte sich Merkel, aber
auch früher denken müssen!
Merkel ist die beste Waffe gegen eine starke
CDU. Nun denn.
Demographie, Merkel, Europas Wirtschaftsflüchtlinge
und Brüssel
und die Neuarmen werden unseren Konservatismus
wohl das Fürchten lehren!
Norbert F. Schaaf
Gast
Phyrrus-Sieg der Leihstimmerei, die es angeblich ja gar nicht gegeben hat. In einem Wahl-Thriller wie ein KO-Spiel im Fußball, in dem es bis kurz vor Schluss Patt gestanden hat. Nach dem Sieg-Tor in letzter Sekunde fragt niemand mehr, wie schlecht die Sieger-Seite eigentlich gespielt hat. Das Wahl-Volk wird sich gleichwohl an die Sieger erinnern bei der Bundestagswahl und eine Leihstimmenkampagne als solche erkennen und ihre Erfolgsaussichten in Frage stellen. @weingraefin
CDU- und FDP-Wähler sind BetrügerInnen
Gast
Wer CDU und FDP wählt, wählt eine fast neonazi-Politik, weil auch 1933 nur die reichen Säcke die Politik Hitlers bedienten und bestimmten.
Insofern ist Merkels Nds.-Regional-Betrugs-Sieg ein Phyrrus-Sieg und einer für die Nazis in der BRD insgesamt.
Merkel kennt nur Hass auf die Linken und kennt nur ihren eigenen Staasinn - bald ist sie Altersrentnerin und dann kann sie sowieso aufs zweite Gesicht zurücksetzen (zweites Gesicht = Ar****). Hoffentlich altert die Merkel innerhalb von Lichtgeschwindigkeit und verschwindet im Orkus der Geschichte!
Wer zu Betrug anstiftet, wie das Merkel getan hat, gehört hinter Schwedische Gardinen!
kroete
Gast
Diese christlich-neoliberalen Blähungen dürften noch für viel Stunk hinter den Fassaden sorgen.
Offensichtlich hat es am Ende doch nichts geholfen, die FDP durch wählerische "Organspenden" am regierigen Leben zu halten.
Einzig die Grünen können sich als Gewinner bezeichnen, eine weiterer Mosaikstein für die Bundestagswahl, um einen Regierungswechsel zu erringen.
Weiterhin erschreckend, daß die Fraktion der Nichtwählenden die zweitstärkste ist, da ist es kein guter Stil, Stimmen für demokratische Mitbewerber der Linken und Piraten als weggeworfene Stimmen zu bezeichnen.
Atheism
Gast
Ich meinte Linken- und Piratenwähler ( wie kann ich nur die Linken mit der CDU verwechseln? ).
Aber rot/grün scheint ja nun doch hauchzart mit einem Sitz vorn zu liegen. Dann schaue ich jetzt mal gespannt in die Zukunft.
Atheism
Gast
Vielen Dank an dieser Stelle an den Herrn Gabriel, der im Grund jeden CDU und Piratenwähler also infantilen und weltfremden Vollidioten beschimpft hat.
Auch wenn diese Stimmen vielleicht eher der CDU/FDP zugute kommen, weil oben angeführte Parteien nicht in den LAndtag einziehen, so lasse ich mich doch nicht von so einem Gockel herablassend beschimpfen.
Ich soll mit rot/grün nicht einfach das kleinere der beiden Übel wählen? Das haben meine Großeltern auch mal getan... Ergebnis kennt man ja.
Bevor ich die SPD jemals wieder wähle, würde ich lieber nicht wählen gehen!
time4change
Gast
Wann haben diverse Medien endlich einmal den Mut, bei 40%-Nichtwählern und 55% Wählern gegen Schwarz-Gelb klar und deutlich darüber zu schreiben, dass die Politik der letzten Jahre schon lange keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat? Sollen die nächsten Bundestagswahlen wieder nur Stillstand erzeugen?
mdarge
Gast
Als nicht-Niedersachse kenne ich die Fernsehdiskussion nur als Kurzmeldung, doch Weil hat die Wahl eindeutig an diesem Tag vergeigt. Es ist die Frage, wie sich die SPD für diesen Kandidaten entscheiden konnte. Sicher war Steinbrück keine Hilfe, doch andere hätten diesen Patzer souverän überspielt. Wo das Kanzlergehalt auf allgemeine Unverständnis gestoßen ist, hätte man mit der Absage für Bonn in Niedersachsen durchaus punkten können. Doch er gehört zu dem Typ, die den Witz erklären.
Detlev
Gast
Es kann niemanden überraschen, dass die SPD nicht gesiegt hat. Es fehlt eben der Kontrast, Gegensatz oder Konflikt, um die CDU abzulösen. Damit dürfte die Mitte-Strategie der SPD auch für den Bund nichts bringen, aber vielleicht ist es der SPD auch längst egal.