Wahlbehinderung und Wahlbetrug: Tricksen und täuschen

Weiße Aktivisten ziehen mit fragwürdigen Methoden durchs Land. Ethnische Minderheiten werden verunsichert. Mit Drohungen wird versucht, die US-Wahl zu beeinflussen.

Mitt Romneys Wahlkampfhelfer hoffen auf Unterstützung vom höchsten Richter. Bild: reuters

OHIO taz | „Zeig ihn“ steht auf Plakatwänden im Bundesstaat Colorado. Daneben ist ein Führerschein abgebildet. In sehr viel kleineren Buchstaben steht darunter, dass ein Lichtbildausweis keine Voraussetzung für das Wählen ist. In einem mehrheitlich von AfroamerikanerInnen bewohnten Stadtteil von Cleveland in Ohio tauchten 30 Großplakate mit der Aufschrift auf: „Wahlbetrug ist ein Vergehen. Es wird mit bis zu 3,5 Jahre Gefängnis und 10.000 Dollar Strafe geahndet.“

Im Maricopa County im Bundesstaat Arizona verschickten die Behörden Wahlunterlagen, in denen zu lesen war, der Wahltermin sei der 8. November – zwei Tage nach dem tatsächlichen Urnengang. Der Fehler tauchte nur in spanischsprachigen Benachrichtigungen auf.

In New Mexico lernten WahlbeobachterInnen in Vorbereitungsseminaren, sie sollten Lichtbildausweise verlangen – obwohl in New Mexico kein Gesetz über eine Ausweispflicht existiert.

Und die Organisation True the vote, die von der Tea-Party-Aktivistin Catherine Engelbrecht geleitet wird, schickt ganze Armeen von WahlbeobachterInnen auf die Suche nach Betrügereien an die Urne. Die meisten BeobachterInnen sind weiß. Sie gehen hauptsächlich in Wahllokale, wo Latinos und AfroamerikanerInnen wählen.

Die Spur zieht sich quer durch die USA. Immer geht es vermeintlich darum, Wahlfälschung zu vermeiden. Doch Wahlbetrug ist in den USA statistisch so selten, wie es Todesfälle durch Blitzeinschläge gibt.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die selbst ernannten AktivistInnen vor allem WählerInnen im Visier haben, die mehrheitlich demokratisch wählen: insbesondere ethnische Minderheiten, wie Latinos und AfroamerikanerInnen sowie sozial Schwache. Von ihnen kommen auch in den meisten Fällen die Beschwerden über Einschüchterung und Wahlbehinderung.

Grenzenlos spenden

Parallel haben UnternehmerInnen ein neues Recht genutzt, das ihnen das Oberste Gericht mit dem „Citizen United“-Entscheid gegeben hat. Nach diesem Entscheid aus dem Jahr 2010 haben Unternehmen das Recht, Kandidaten nach Lust und Laune mit Spenden zu unterstützen. Und manche dieser Unternehmen nötigen ihre Beschäftigten mit deutlichem Druck zu einer Stimmabgabe für Mitt Romney.

Die Koch-Brüder – zwei notorische Tea-Party-Finanziers – verschickten einen Brief an die 45.000 Beschäftigten ihres Papierunternehmens Georgia Pacific. Er enthielt eine Philippika gegen Obama von Charles Koch sowie einen Pro-Romney-Aufruf von David Koch. Und die Warnung vor „Konsequenzen“ bei einer falschen Wahl.

Aus Florida wurde Bauunternehmer David Siegel, Chef des Westgate Resorts, noch deutlicher. Er kündigte seinen Beschäftigten den Verlust ihrer Arbeitsplätze an, falls Obama wiedergewählt wird.

Drohungen und Einschüchterungen

„Das ist keine Drohung, sondern ein Fakt“, sagt er. In Milwaukee, Wisconsin, warnte der Rite-Hite-Ladegerätefabrikant Mike White seine Beschäftigten per Rundbrief vor einer Stimmabgabe für Obama. Ende Oktober klagten deswegen religiöse und politische Würdenträger wegen „Einschüchterung“.

Bevor die Suche nach vermeintlichen Wahlbetrügern und der Druck auf Beschäftigte in die Schlagzeilen kamen, haben die bei den Halbzeitwahlen im November 2010 gewählten republikanischen Abgeordneten in insgesamt 41 Bundesstaaten versucht, strengere Wahlgesetze einzuführen. Unter dem Vorwand, Wahlbetrug einzudämmen, wollten sie die Fristen für vorzeitige Stimmabgabe verkürzen und Lichtbildausweise zur Pflicht machen.

Auch diese neuen Regeln treffen sozial Schwache, Alte und ethnische Minderheiten besonders – da sie häufiger als die weiße Mittelschicht keinen Führerschein und keinen Pass haben. Doch selbst da, wo die neuen Wahlgesetze im letzten Moment noch gestoppt wurden, haben sie zur Verunsicherung vieler WählerInnen beigetragen.

Comments

[Petra]

HALLO ZUSAMMEN!

ES IST MIR SCHON OFT AUFGEFALLEN, DASS UNTER DEN KOMMENTATORINNEN VIELE RASSISTISCHE BZW. DIFFAMIERENDE MEINUNGEN ZU FINDEN SIND. ICH MÖCHTE MICH EINEM ANDEREN KOMMENTAR ANSCHLIESSEN, DASS DIEJENIGEN, DENEN DIE TAZ-ARTIKEL NICHT GEFALLEN BZW. MEINEN, DIESE WÄREN TENDENZIÖS ODER SOGAR RASSISTISCH ANDERE ZEITUNGEN LESEN UND KOMMENTIEREN KÖNNEN. ES REICHT MIT DEN BELEIDIGENDEN UND UNQUALIFIZIERTEN ÄU?ERUNGEN. ICH HOFFE, EINIGE SCHREIBERLINGE WERDEN VON DER REDAKTION GESPERRT!

[hupsi]

Wenn man den Medien glauben darf , so würden 80% der Europäer wohl Obama wählen.

Wen würden aber wohl die Amerikaner in Europa wählen?

Überdies wird immer vergessen, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner zunächst Amerikas Interessen vertreten.

Und schon bald wird Obama auf die Europäer zukommen und Solidarität, Unterstützung oder klare Positionen einfordern; z.B. beim Iran oder in Syrien.

Was dann Europa?

[valeria]

Der Bericht ist sehr sachlich und die Tatsachen sind von allen bekannt in USA. Die anderen Parteien wie die "Green Party" und "Libertarians" muessen noch viel groessere Schurkenstreiche ertragen von den Fanatikern welche heute die Republican Party beherrschen!

[true west]

Im von weissen Republicans dominierten Florida - auf der Wahlzettel eine Referendumsfrage: "Sollen aeltere Leute mit begrenzten Einkommen einen Verminderung des Inmobiliensteuer bekommen ?" Aber wer dann ALLES nicht genau analysiert: "Im Fall eines Mindeswertes des Hauses von $ 250,000...". Aber aeltere Leute mit begrenzen Einkommen in Florida bezitzen selten Inmobilien welche mehr als $ 250,000 kosten.... Die 55+ Apartments kann man schon ab $ 50,000 kaufen...

[S. Koslowski]

"Mädchen, Mädchen, was wollen Sie nun wirklich mit Ihrem Kommentar

"Wenn Obama wieder gewählt wird, haben die ultra-rechten schwarzen Faschisten, die man in Deutschland aus rätselhaften Gründen "Bürgerrechtler" nennt, ihrem Vorbild Hitler alle Ehre gemacht. Hitler und Obama, die zwei würden sich mögen."

sagen?

Welche ultrarechten schwarzen Faschisten (Bürgerrechtler) meinen Sie?

L.G.

Koslowski (Antifaschist)

[Duncan]

Lasset uns beten, dass Lasset uns beten den Unterschied erkennen mag zwischen vereinzelten Vollidioten, die keiner Nation oder Kultur fremd sind, und behördlich unterstützter und in Auftrag gegebener Wahlmanipulation, oder wenigstens den Artikel gründlich liest oder im Internet recherchiert, wie selten Wahlbetrug in den USA vorkommt.

Mal ganz kurz an alle, die unter die Taz- Artikel immer kommentieren, wie scheiße sie doch wären: Lest doch einfach was Anderes!

[Aleksander Ender]

Sprache im Allgemeinen und die richtige Verwendung von Begriffen im Speziellen scheint auch für eine Reihe taz-Journalist_innen ein großes Problem zu sein. - Was, bitte, ist denn hier gemeint: "...insbesondere ethnische Minderheiten, wie Latinos und AfroamerikanerInnen ..."? Vielleicht schauen Sie sich die gängigen Definitionen, Überlegungen und Debatten zu den Begriffen 'Ethnie', 'Afromarikaner_innen', 'Minderheiten', 'Latinos' usw. an. Ich denke, dann würde Ihnen das nicht mehr passieren, daß diese Begriffe so merkwürdig nebeneinander in einem Satz auftauchen.

Und was, bitte, ist ein "politischer Würdenträger"?

[Mädchen]

Wenn Obama wieder gewählt wird, haben die ultra-rechten schwarzen Faschisten, die man in Deutschland aus rätselhaften Gründen "Bürgerrechtler" nennt, ihrem Vorbild Hitler alle Ehre gemacht. Hitler und Obama, die zwei würden sich mögen.

[Holger]

Ein lahm geschriebener, schlecht aufgebauter und rassistischer Beitrag ohne Erkenntnisgenwinn - was soll so etwas? Hat die taz am Tag der Präsidentschaftswahl in den USA nicht mehr zu bieten als so einen lächerlichen Artikel? Peinlich.

[Mir doch egal]

Zumindest haben die Amis zwei unterschiedliche Parteien, mit unterschiedlichem Programm. Dann noch Redefreiheit ohne, daß vorher Obamas Seite urteilt ob das nicht rechts ist und damit nicht gesagt werden darf. Außerdem Medien mit mehr als einer Meinung. Mir ist persönlich völlig wurst wer gewinnt. In der Außenpolitik wird es keinen großen Unterschied machen, wirtschaftlich haben sie nach Obama nichts zu verlieren und zuhause sollen die Amis leben wie sie es wollen und nicht wie linke Journalisten in Europa es für sie vorsehen. Mich interessiert mehr unsere geniale Politik in Europa und der 1Billion-Rettungsschirm. Das sind Probleme die unsere Politiker verschuldet haben und leider hat man da keinerlei demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit. Die Griechen dürfen wenigstens abstimmen ob das staatlich alimentierte 1/3 weitere Kohle bekommt während die anderen mit 3 jobs versuchen zu überleben oder ob alles zusammenkracht. Wir natürlich nicht. Bei uns hört Demokratie bei Bahnhöfen auf. Sonst würde die Antwort nicht passen. So wie bei der Aufnahme der Sinti-Roma-Bevölkerung des Balkans oder der Zuwanderungspolitik allgemein. In Bayern erregt sich die Süddeutsche gerade darüber, daß islamgegener dabei sind eine volksabstimmung zu organisieren, statt mitzumachen und es ihnen mal so richtig zu zeigen wie sehr man eine mit Golfislamistenkohle genaute Moschee will. Die Zivilgesellschft traut dem Volk nicht oder wie? Demokratie ist meist nicht gefragt, das würde stören. Was richtig ist senden die ARD&ZDF und Co.AG. Der Gipfel ist dann die Un-Demokratie des EU-Parlaments. Bevor man anderen sagt wie es geht sollte man vor der eigenen Haustür fegen.

[Fawkrin]

Mal wieder ein sehr guter Artikel der taz!

[Severin]

Wenn sich Egoismus, Gier und Ignoranz mit einer Ideologie verbinden... kann nichts Gutes bei heraus kommen. Die Wahrheit wird verdreht, an "Fakten" nur anerkannt, was die eigene Sicht stützt, Sachfragen werden mit anderen Bereichen vermischt und dadurch emotionalisiert und die eigene egoistische Weltsicht mit tumben Schlagwörtern und den immer gleichen eingehämmerten Parolen eingehämmert.

"Gods own country"? Wohl kaum. Vielleicht auch nicht der "große Satan" aber offenbar immer mehr ein Sammelsurium von Ignoranz, Hybris, Ängsten und Realitätsverweigerung. God save the world!

[Marta]

Kann die TAZ irgendwie ihre Überschrift rechtfertigen? "Weisse Aktivisten" begehen Verbrechen und Wahlfälschung? Eine rassistische Verallgemeinerung würde mich schon bei der BILD ärgern, aber bei der TAZ verblüfft es einfach nur. Jeder "weisse Aktivist" in den USA ist Wahlfälscher? Kein Angehöriger einer ethnischen Minderheit (die zusammengenommen ja vielleicht 45% der Gesamtbevölkerung ausmachen) des 300 mio Landes beteiligt sich daran?

Sollte die TAZ weiterhin schlechtes Handeln einzelner Individuen mit deren gesamter "Rasse" in Verbindung bringen, wäre es nicht an der Zeit, die Medienaufsicht wegen Volksverhetzung einzuschalten? Denkt mal drüber nach.

[Rudi]

"Doch Wahlbetrug ist in den USA statistisch so selten, wie es Todesfälle durch Blitzeinschläge gibt."

der war gut, ihr habt humor, das muss man euch lassen

[Theo]

Dieser Artikel ist spitzenmäßig peinlich platte Pro-Obama Propaganda!

[wernero]

@"Lasset uns beten"

Hoffentlich gewinnt Obama. Die Unterstützer Romneys sind nämlich ziemlich abgefahren im Oberstübchen, wie mir scheint.

[zuechter]

unfassbar - wie in Russland oder irgendeiner Bananenrepublik - wie tief kann USA noch sinken?

[Lasset uns beten]

Schwarze "Aktivisten", die schon bei der letzten Wahl weiße Wähler von Wahllokalen fernhielten, oder wie sie sagten für Wahlgerechtigkeit sorgten, braucht man nicht erwähnen: http://www.youtube.com/watch?v=neGbKHyGuHU

Ebenso nicht illegal wählende Mexikaner.

Das wäre Rassismus.

Wie auch immer knien wir alle nieder und beten:

Karl Marx unser, der Du bist im Nirvana,

Geheiligt werde deine Ideologie,

Dein Reich komme wieder,

Dein und unser Wille geschehe sonst keiner,

Wie in Europa so auch bei den Imperialisten-Kapitalisten in den USA,

Unser täglich Obama gib uns heute,

Vergib uns keine Schuld, denn schuld sind nur die anderen,

Und führe das Volk nicht in Versuchung falsch zu wählen oder Falsches anderswo zu lesen oder gar Volksabstimmungen zu fordern,

Denn unser sind die Medien und die Kraft und so soll es bis in Ewigkeit bleiben wenn hoffenmtlich diese verdammten neuen Medien endlich verboten werden.

P.S.: Heiliger St. Marx wir möchten dich und deine Söhne Stalin, Mao und Pol-pot heute besonders bitten Obama gewinnen zu lassen, denn er ist halbschwarz.

In ewiger treuer Loyalität, deine taz und ihre Brudermedien von ARD/ZDF, Neues Deutschland, Süddeutsche, Tagesspiegel bis ZEIT.

Amen

[Müllers Meinung]

http://www.youtube.com/watch?v=QdpGd74DrBM

nunja... ich wundere mich sowieso, warum in der BRD nicht der große Aufschrei durch die Presse geht, wie es in der Ukraine oder in anderen fragwürdigen Ländern bei Wahlbetrug der Fall wäre... anscheinend glaubt man hierzulande immer noch, dass die USA ein demokratisches Land mit freien Wahlen sei... dieses Video zeigt uns ein anderes Amerika... man beachte auch :

http://www.miamiherald.com/2012/11/04/3081614/florida-democratic-party-files.html

ODER

Das Software Update der Wahlcomputer in Ohio...

http://www.freepress.org/departments/display/19/2012/4768

Spannenden abend allerseits... wer wohl diese Wahl gewinnt? Ob danach die Wahlbeobachter dazu einen Kommentar ablassen werden?....

Man darf es erwarten...

[Thorbimorbi]

Wahlbetrug soll in den USA selten sein? Selbst hier in Deutschland war doch der gestohlene Sieg von Bush in Florida lange Thema, und wenn man einmal etwas aufmerksam recherchiert, findet man jede Menge Beispiele. Natürlich nicht im Ticker...

Das Harper's Magazine hat einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, und in, den meisten hoffentlich bekannten, Fefes Blog kommen seit Wochen Links zu Meldungen über die Praktiken der GOP bei den Wahlen rein.

[Fritz]

Ein herrlicher, witzig geschriebener, zutiefst rassistischer Artikel - "weiße Aktivisten" ist ja selbst für taz-Verhältnisse die ganz große Kunst des Nazi-Keule-Schwingens. Und peinlich, dass man dem Artikel anmerkt, dass er nur aus einem Grund geschrieben worden ist: Wenn Obama verliert, dann weiß (hihi!!) die taz schon, voran es lag. Nämlich "weiße Aktivisten" haben "ethnische Minderheiten" am Wählen gehindert! Herrlich, köstlich - die taz hat immer die ganz einfachen Lösungen parat!

[Che]

Traurig miterleben zu müssen wie die USA sich immer weiter in einen Schurkenstaat verwandelt.

Wenn das nicht aufgehalten wird kann nur noch eine Revolution helfen.

[Martin D.]

in deutschland wären solche tricksereien undenkbar. dürfen wir da nicht selbstbewußt feststellen, daß die USA weniger demokratisch und frei sind als wir? dafür haben wir die schlechteren tv-shows, so what?

[xyz]

"In New Mexico lernten WahlbeobachterInnen in Vorbereitungsseminaren, sie sollten Lichtbildausweise verlangen – obwohl in New Mexico kein Gesetz über eine Ausweispflicht existiert."

Seit wann können Wahlbeobachter denn irgendwas fordern?

[Zeus35]

Ich weiß schon warum ich kaum noch hier vorbei schaue. Richtigen Journalismus braucht man hier nicht suchen.

"Doch Wahlbetrug ist in den USA statistisch so selten, wie es Todesfälle durch Blitzeinschläge gibt."

Als ich das gelesen habe bin ich vor Lachen vom Stuhl gefallen, wenn ihr wenigstens noch "bewiesenen Wahlbetrug" eingefügt hättet. Das ihr es wagt zu dem Thema was zu schreiben ohne die Doku "Hacking Democracy" gesehen zu haben. Ihr seid echt nicht besser als die "Tea Party" Idioten.

[noevil]

Nach der Lektüre braucht sich der Wähler in den USA auch nicht mehr über einen schleppenden Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu wundern.

Manchmal fragt man sich schon, was der US-Bürger eigentlich unter Freiheit und Demokratie versteht. Mir scheint, dass man, um Demokrat nach unserem Verständnis zu sein, entweder ein selbstloser heroischer Idealist ohne Anhang oder ein so gut betuchter Bürger sein muss, dass man sich nicht von diesen Spezies einzuschüchtern lassen braucht. Aber dann hat man zumindest Obama-Care vermutlich nicht nötig...