Wahlen in Berlin: Plötzlich wollen alle Neubau

Die Mieten werden zum Wahlkampfthema: Linke machen Neuauflage von Rot-Rot von billigen Wohnungen abhängig.

Harald Wolf hatte extra ins Karl-Liebknecht-Haus geladen, um sich kurz vor der großen Mietendemonstration für "bezahlbare Mieten" starkzumachen. "In der Mietenpolitik muss in der nächsten Legislaturperiode grundlegend umgesteuert werden", sagte der Spitzen-Linke am Freitag. Eine mögliche Neuauflage von Rot-Rot werde davon abhängen.

"Wohnraum muss für alle Schichten bezahlbar sein, in der ganzen Stadt", so der wahlkämpfende Wirtschaftssenator. Flächendeckende Mietsteigerungen seien "nicht akzeptabel". Die Linke fordere den Neubau von 6.000 Wohnungen pro Jahr, die Hälfte davon durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Deren Bestand müsse in den nächsten Jahren um 30.000 auf 300.000 Wohnungen steigen, das Eigenkapital um 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Wolf forderte auch, den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre anzuheben. Erst kürzlich hatte sich Rot-Rot auf sieben Jahre geeinigt.

Warum all dies nicht früher? Vor Jahren sei der Mietmarkt noch entspannt gewesen, so Wolf. Danach habe die Linke in der Koalition keine Mehrheiten gefunden. "Die SPD hat zuletzt die Realität verweigert." Freilich versprach auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag 30.000 neue landeseigene Wohnungen. "Mieter, deren Wohnung verkauft wird, schützen wir vor Kündigung." Die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen werde die SPD verhindern.

Grünen-Kandidatin Renate Künast attackierte Rot-Rot: Der Senat sei "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" gewesen und habe mit dem GSW-Verkauf die Lage verschärft. Bei den Lösungen war Künast wieder auf rot-roter Linie: mehr Wohnungen für Geringverdiener, höhere Hürden bei Umwandlung von Miet- in Ferien- oder Eigentumswohnungen.

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[Tom]

Rot-Rot braucht "abhängige" Menschen. Eigentum und Selbstbestimmung macht Ihnen Angst!