Weltweiter Emissionshandel: Ökosteuern für die Industrie

Bundeskanzlerin Merkel fordert mit Weltbank, IWF und OECD einen globalen Preis für CO₂. Das sei eine zentrale Aufgabe der Politik.

Ein solcher Preis würde Industrien weltweit betreffen - auch in Sibirien Foto: reuters

BERLIN taz | Denkt man den Gedanken zu Ende, unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee von Greenpeace, die Braunkohlesparte von Vattenfall zu übernehmen und für viel Geld stillzulegen. Denn ein „Preis für den Kohlenstoff“ sei eine zentrale Aufgabe der Politik, „er fördert Investitionen in klimafreundliche Technik, und wir sollten unsere Anstrengungen da verstärken“, erklärte Merkel.

Aber anders als die Umweltschützer will die Kanzlerin erst mal kein exaktes Preisschild für eine konkrete Industriebranche, sondern ein weltweites System von CO₂-Steuern oder Emissionshandel. Sie ist damit Teil des neuen „Carbon Pricing Panel“, das sich am Dienstag präsentierte: Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die OECD haben Staaten und Investoren versammelt, um rechtzeitig zur letzten Woche der Vorverhandlungen zum Klimavertrag von Paris Druck zu machen.

Die Welt brauche einen CO₂-Preis, um „die Weltwirtschaft in Richtung einer kohlenstoffarmen, produktiven und wettbewerbsfähigen Zukunft zu steuern“, so die Organisationen, politischen aus Deutschland, Frankreich, Mexiko, Chile, den Philippinen und Äthiopien und Chefs großer Unternehmen. Bisher haben 40 Länder und 23 Staaten und Regionen wie etwa die EU einen CO₂-Preis. Weltweit deckt dieser Markt von etwa 50 Milliarden Dollar aber nur 12 Prozent der Emissionen ab.

Vor allem die Industriestaaten müssen „ihre Anstrengungen scharf beschleunigen“, um ihre eigenen Klimapläne einzuhalten, mahnte auch OECD-Umweltdirektor Simon Upton. Die CO₂-Emissionen müssten viel schneller sinken als bisher: Aus einer jährlichen Quote von 1,6 Prozent in den USA müssten etwa 2,5 Prozent werden, die EU müsste von 1,8 auf 2,8 Prozent Reduzierung zulegen, Japan gar von einer leichten Zunahme der Emissionen auf minus 1,5 Prozent kommen. China und Indien dagegen seien ganz gut auf Kurs, ihre eigenen Klimapläne zu halten – die allerdings auch keine absoluten Reduzierungen vorsehen.