Wer bekommt die Kontrolle in Ägypten?: Justiz muss Machtfrage klären
Präsident Mohammed Mursi setzt das Parlament wieder ein, das Verfassungsgericht bestätigt das Urteil. Jetzt ist die nächste Instanz dran.
Wer kommt hier rein? Und wer entscheidet das? Bild: dapd
KAIRO taz | Die Tore des ägyptischen Parlaments waren wieder geöffnet. Erste Parlamentarier erschienen bereits am Montag zur Arbeit und wurden nicht von den Soldaten aufgehalten, die das Gebäude bewachen. Für Dienstagmittag hatte der Parlamentspräsident Saad Katatni angekündigt, das Parlament werde wieder zu einer regulären Sitzung zusammentreffen.
Die Wiedereinsetzung des Parlaments war ein Punktesieg des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Streit mit der Militärführung über die Kontrolle des Nillandes. In einem kleinen politischen Coup hatte Mursi per Dekret am Sonntagnachmittag das Parlament wieder einbestellt, das vergangenen Monat vom Obersten Militärrat aufgelöst worden war, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl von einem Drittel der Sitze als nicht verfassungskonform erklärt hatte.
Das alte und jetzt wieder neu eingesetzte Parlament soll so lange im Amt bleiben, bis eine verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit beendet hat und Ägyptens neues Grundgesetz ratifiziert worden ist. Dann soll es laut Dekret des Präsidenten innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben.
Wenige Stunden nach dem Dekret traf der Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen, hüllte sich aber anschließend in Schweigen. Erst am nächsten Tag zeigten beide Seiten gute Miene zum Verwirrspiel, das zahlreiche Spekulationen ausgelöst hatte. Mursi und der Chef des Obersten Militärrates, Mohammed Tantawi, nahmen einträchtig miteinander scherzend eine Militärparade ab. Der Machtkampf um die Kontrolle des Staates zwischen Muslimbrüdern und Armee wird also nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.
Gegenseitige Abhängigkeit
Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Das Militär hält de facto den Schlüssel des Staatsapparats in der Hand. Die Ägypter erwarten von Mursi, dass er für Sicherheit und Ordnung sorgt und die staatlichen Institutionen wieder ankurbelt. Dazu braucht er die Generäle. Die wiederum können mit dem gewählten Präsidenten nicht auf direkten Konfrontationskurs gehen.
Im Grunde genommen sei Mursis Entscheidung für beide Seiten vorteilhaft, sagt der ägyptische Politologe Ziad Musa vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien. Dem Militär schade die Wiedereinsetzung des Parlaments nicht, weil das nicht deren Kerninteressen berühre, und Mursi, der seit Amtsantritt mit dem Problem zu kämpfen hat, ein Präsident ohne Kompetenzen zu sein, habe einen symbolischen Sieg errungen.
Während Mursi mit seinem Dekret auch im Interesse der Muslimbruderschaft agiert, die im Parlament fast die Hälfte der Sitze innehat, bekam der Präsident auch von den jungen Revolutionären der 6.-April-Bewegung Applaus. „Der Militärrat repräsentiert nicht die Ägypter und sollte die politische Szene endlich verlassen“, hieß es in einer Erklärung.
Unterdessen hat ein Rechtsstreit über Mursis Dekret begonnen. Das Verfassungsgericht bestätigte am Montag seine Entscheidung, ein Drittel der Parlamentssitze seien nicht gesetzeskonform vergeben. Nun muss der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Kairo entscheiden, ob Mursis Präsidialdekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments damit null und nichtig ist.
Dem Verwaltungsgericht liegen bereits 20 Beschwerden gegen die Auflösung des Parlaments vor. Am Dienstag wird sich das Gericht in einer ersten Sitzung damit befassen, etwa zum gleichen Zeitpunkt, an dem nur wenige Straßen weiter das Parlament zusammentreffen wird. Die politische und rechtliche ägyptische Achterbahnfahrt geht also weiter.
