Wie tickt Berlins Polizeipräsidentin?: Voll und ganz auf Linie

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zum ersten Mal den Fragen der Presse gestellt. Dabei präsentierte sie sich als treue Mitarbeiterin des Innensenators.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht bei der Feierstunde zu ihrer Amtseinführung Foto: Paul Zinken/dpa

Wer ist Barbara Slowik? Berlins Polizeipräsidentin – das ist mittlerweile bekannt. Vor drei Monaten hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die 52-Jährige in ihr Amt eingeführt. Am Freitag stellte sie sich erstmals den Fragen der Presse.

„Sehen Sie es mir nach, dass ich mich erst jetzt äußere“, bat Slowik die anwesenden Journalistinnen und Journalisten um Verständnis. „Aber ich bin so gestrickt, dass ich weiß, wovon ich spreche, bevor ich nach draußen gehe.“ Dem Innenausschuss hatte sie sich schon kurz nach Dienstantritt vorgestellt, sie sprach dort auch schon mehrfach über Belange der Polizei. Klarer wurde das Bild, das man aus diesen Sitzungen von ihr hatte, in dem halbstündigen Pressegespräch nicht.

Wenn Slowik spricht, tut sie das nüchtern und überlegt. Ihr Blick ist ernst, lächeln geschweige denn lachen hat man sie auf öffentlichen Terminen noch selten gesehen. Das spricht sicher nicht gegen sie. Nur: Alles, was sie sagte, hätte genauso auch in einer Presseerklärung des Innensenators stehen können. Mit eigenen, vielleicht auch unkonventionellen Vorschlägen oder Ideen wagte sie sich nicht vor. Der Eindruck der zurückbleibt, ist der einer Frau, die große Sachkenntnisse haben mag, aber im Schatten ihrer Vorgesetzten agieren wird.

Besoldung, Personal, islamistischer Terrorismus, Digitalisierung – das waren Slowiks Schwerpunkte, als sie noch in verschiedenen Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums arbeitete. Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kannte sie aus seiner früheren Zeit im Ministerium. Sein Vorschlag war es gewesen, Slowik nach Berlin zu holen. Ihren Vorgänger Klaus Kandt hatte Geisel Anfang des Jahres fristlos gefeuert.

Solche Töne früher vermisst

Die Tatsache, dass erstmals eine Frau die Hauptstadtpolizei leitet, hat viele begeistert. Auch, dass sie bei ihrer Vorstellung im Innenausschuss ankündigte, Kritik in der Polizeibehörde müsse „hierarchieunabhängig“ geäußert werden können. Es sei ihr wichtig, Problemlösungen „in engem Austausch mit den Personalvertretern und Gewerkschaften auf den Weg zu bringen“. Solche Töne hatte man bei der früheren Polizeispitze vermisst.

Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung waren Themen, die Slowik am Freitag als ihre Schwerpunkte benannte. Die Liste ergänzte sie dann noch um die sogenannten Reichsbürger, und natürlich zuallererst die Nachwuchsgewinnung („Personal, Personal, Personal“). Rekrutierungsprobleme hätten alle Polizeien von Bund und Ländern. Denkbar sei, innerhalb ganz Europas junge Leute anzuwerben, die auf der Straße stünden. Das könne mit Hilfe der Goethe-Institute geschehen. Wenn man aus dem Treffen mit der Polizeipräsidentin eine Nachricht destillieren müsste, wäre es das.

Auch im Fall des Mordes im Rockermileu, der 2014 in einem Weddinger Wettbüro stattfand, ist Slowik voll auf der Linie von Innensenator Geisel. Der hatte sich hinter die drei Polizeibeamten gestellt, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags durch Unterlassung ermittelt. Die Beamten sollen wissentlich in Kauf genommen haben, dass das Opfer, Tahir Ö., getötet wurde.

Sie habe die beschuldigten Beamten mit einem Verbot der Dienstausübung belegt, sagte Slowik. Vom Dienst suspendiert seien sie aber nicht. Denn das würde bedeuten, dass mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu rechnen sei. „Der Auffassung bin ich ganz und gar nicht – im Gegenteil.“

Und was hält Slowik von der Entkriminalisierung von Cannabis? Nichts: Hochprozentiges Gras sei eine Einstiegsdroge für mehr. „Ich bin ganz klar für die Verfolgung von Missbrauch.“

Comments

[finches]

Polizeipräsident in Berlin wird nur, wer auf die Stimme seines Herrn Innensenators hört. Als Befehlsempfänger hat keiner eine Chance wirkliche Reformen oder Verbesserungen einzuleiten. Dazu kommt das Dilemma, diese Polizei nach ökonomischen Regeln führen zu wollen. Die Ergebnisse sind bekannt.

[Der Epping]

Das Cannabis eine "Einstiegsdroge" ist gilt zwar unter Experten als Humbug aber das kümmert die Dame offenkundig nicht. Wenn Menschen nach dem Genuss von Cannabis zu härteren Sachen greifen dann vor allem aus folgenden Gründen:

1. Sie müssen ihr Produkt auf dem Schwarzmarkt bei kriminellen kaufen. Mitunter haben diese dann ein Interesse daran Ihnen andere Drogen zu verkaufen. Im Vergleich zu harten Drogen ist die Gewinnspanne bei Cannabis geradezu lächerlich.

2. Verlieren uninformierte Cannabiskonsumenten jegliches Vertrauen in die Kompetenz des Staates. Obwohl Studien belegen dass cannabis nicht gefährlicher ist als Alkohol oder Tabak ja in vielen Studien sogar deutlich harmloser abschneidet verbietet es der Staat und setzt auf Repression. Beim uninformierte Konsumenten kann da leicht die Frage aufkommen ob der Staat bei anderen Substanzen nicht auch völlig falsch liegt und sie gar nicht so gefährlich sind wie es das Gesetz vermuten lässt was wiederum den Profiteuren des Schwarmarktes in die Hände spielt. (vgl. 1.)

Davon unabhängig beklagt sich Frau Slowik über die Potenz. Ein staatlich kontrollierter Anbau könnte dem entgegenwirken.

Will man der organisierten Kriminalität in Berlin etwas entgegen setzen wäre auch hier ein adäquates Mittel Ihnen den Markt zu entziehen. Die Mafia in den USA hatte ihre Blütezeit zu Zeiten der Prohibition. Welch ein Zufall.

Wie viel gebundenes Personal der Polizei plötzlich frei werden würde kann man als Aussenstehender nur mutmaßen.

Von den Vorteilen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Staatskasse will ich hier gar nicht erst anfangen, fällt es doch nicht in ihr Aufgabenfeld.

Das traurige an der Debatte ist eigentlich dass sich Personen wie Frau Slowik oder auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (die Tochter eines Hopfenbauern) Frau Mortler ihren Quatsch erzählen können und sie kein Journalist daraufhin kritisch hinterfragt sondern es einfach so stehen lässt.

[christine rölke-sommer]

ihr glanzstück: die tote friedrichstrasse