Wohnen in der Innenstadt: Aufpeppen, aber diesmal nett

In Prenzlauer Berg wartet noch ein ganzes Viertel auf seine Entwicklung: Rund um den Thälmann-Park soll ein Sanierungsgebiet entstehen.

Diese Blume findet es am Thälmann-Park bereits heute ganz gut. Bild: dpa

In Prenzlauer Berg ist die Stadtentwicklung längst abgeschlossen. Hier gilt es noch eine Baulücke mit luxuriösen Eigentumswohnungen zu füllen, dort findet sich vielleicht noch ein Eckchen für einen neuen Spielplatz. Große Veränderungen jedoch sind in dem durchgentrifizierten Stadtteil nicht mehr zu erwarten – so glaubte man zumindest. Bis plötzlich ein riesiges Areal in den Fokus der Aufmerksamkeit rückte.

Das Gebiet um den Ernst-Thälmann-Park, gelegen zwischen S-Bahn-Ring, Prenzlauer Allee, Danziger und Greifswalder Straße, ist bislang geprägt durch eine Wohnsiedlung, die noch zu DDR-Zeiten erbaut wurde, und diverse öffentliche Einrichtungen wie ein Vivantes-Krankenhaus, das Bezirksamt und Kulturangebote wie das Theater unterm Dach. Die öffentlichen Einrichtungen sollen nun den Besitzer wechseln, da Bezirk und Senat zunehmend das Geld fehlt, die eigenen Häuser zu unterhalten und zu sanieren (siehe Text rechts). Damit stehen in einem weitläufigen Komplex mitten in Prenzlauer Berg massive Veränderungen an, auf die der Bezirk gern politischen Einfluss nehmen möchte.

Der Druck, Flächen in dem Stadtteil gewinnbringend zu entwickeln, sei extrem hoch, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung. „Jetzt ist wichtig, dass wir dem nicht einfach nachgeben, sondern uns genau überlegen, was wir mit der Fläche wollen.“ Denn bei der Entwicklung großer Areale hat man in Prenzlauer Berg schlechte Erfahrungen gemacht. Zwar wurden die umliegenden Altbauquartiere wie Helmholtz- und Kollwitzkiez in den vergangenen Jahren umfassend saniert und auf Hochglanz poliert. Der ursprüngliche Plan von Land und Bezirk, die sozialen Strukturen zu erhalten, wurde aber verfehlt.

Zu lange gefördert

Eine im August veröffentlichte Studie zur Sozialstruktur am Helmholtzplatz kommt etwa zu dem Schluss, dass man das Gebiet zu lange und zu intensiv mit staatlichen Mitteln gefördert habe und somit bei der Aufwertung über das Ziel hinausgeschossen sei. Die Attraktivität des innenstadtnahen Kiezes wurde einfach unterschätzt. Diese Fehler will man nicht noch einmal machen – zumal die Hochhäuser des Thälmann-Parks bislang einen der letzten Rückzugsorte im Bezirk für Menschen darstellen, die bei Neuvermietung nicht eine Kaltmiete von 10 Euro pro Quadratmeter bezahlen können.

Trotz dieser Fehlschläge soll nach Wunsch des Bezirks das Areal wieder als Sanierungsgebiet entwickelt werden. Das böte die Möglichkeit, sich stadtplanerisch im großen Stil mit dem Gelände auseinanderzusetzen und gezielt staatliche Fördergelder zu beantragen. Die Vorarbeiten für den entsprechenden Antrag beim Senat laufen. „Dann wollen wir verschiedenste Nutzungsvarianten erarbeiten und diskutieren“, sagt Kirchner.

Gesprächsbedarf gibt es genug: Schon jetzt ist klar, dass auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße bis zu 400 Wohnungen entstehen sollen. Auch auf dem einstigen Gasag-Gelände an der Ella-Kay-Straße will ein Investor Wohnraum schaffen. Die entsprechende Infrastruktur in Form von Kitas, Schulen oder Freizeiteinrichtungen fehlt aber bislang.

Michail Nelken ist Kirchners Amtsvorgänger und heute stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Pankower Linken. Er sieht durchaus den Bedarf, einen Plan für die Entwicklung des gesamten Geländes zu erstellen. Allerdings sieht er es kritisch, die dort noch bestehenden Freiflächen zur Entlastung des angespannten Prenzlauer Berger Wohnungsmarktes zu nutzen. „Die Stadt verspielt eine Chance, wenn sie diese Flächen nicht langfristig für Gemeinwesenaufgaben erhält und sichert“, glaubt Nelken.

Wohnungen und Bewohner gebe es im Kiez bereits mehr als genug – wenn man schon auf den Grundstücken privater Eigentümer nicht die Bebauung verhindern könne, dann solle man doch wenigstens die bezirks- und landeseigenen Areale nicht weiter verdichten, so Nelken. Kirchner hingegen kann sich durchaus vorstellen, etwa auf dem einstigen Aufmarschplatz vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal oder in Randbereichen des Thälmann-Parks noch Wohnhäuser zu bauen.

Mietdruck verlagert sich

Einig sind sich beide Politiker, dass die Wohnsiedlung Ernst-Thälmann-Park durch die Veränderungen weder in ihrem Bestand noch in ihrer sozialen Struktur gefährdet werden dürfe. „Der Mietdruck verlagert sich zunehmend von den Altbauquartieren in den Park“, sagt Kirchner. Da die Gewobag in den kommenden Jahren eine Sanierung der Häuser plane, sei es besonders relevant, die Mieten im Auge zu behalten. Nelken findet es darüber hinaus wichtig, dass die entstehenden Neubauquartiere der privaten Investoren nicht wie Raumschiffe in der gewachsenen Struktur der Umgebung landeten: „Das Neue muss sich einfügen und das Bestehende ergänzen und stärken.“ Bei vergleichbaren Projekten in den nahen Altbauquartieren sei das in der Vergangenheit nicht gelungen.

Überall fehlt das Geld

Der Anspruch, alte Fehler hier nicht zu wiederholen, ist also groß. Auf ein erstes Problem stößt der Bezirk allerdings schon jetzt: Die Idee, per Sanierungsgebiet zu entwickeln, wird sich so wohl nicht umsetzten lassen. Auf Anfrage heißt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für weitere Sanierungsgebiete fehle derzeit das Geld. In Pankow hofft man darauf, dass trotzdem zumindest eine ausführliche Analyse des Areals und seines Potenzials genehmigt und finanziert wird. Aus eigener Kasse kann der Bezirk das nämlich nicht bezahlen. Ob der Senat ihm unter die Arme greift, entscheidet sich erst kommendes Jahr.

Comments

[@ Ein anderer:- von Eine andere]

Bitte schaffen Sie eine barrierefreie Zu'gäng'lichkeit, ich nehme an der Veranstaltung am 23. Oktober 2012 teil. Dankeschön.

[Ein anderer]

Es werden alle Interessierten zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Mietenpolitik mit Herrn Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, zum Thema: „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ - gut, sicher und preiswert in Berlin wohnen, sehr herzlich am 23.10.2012, um 19:30 Uhr  –  22:00 Uhr in der NachbarschaftsEtage Fabrik Osloer Straße (Osloer Str. 12 - Hof 1, Aufgang A, Berlin 13359) eingeladen.

Der Berliner Senat hat im September das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ verabschiedet. Die Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezieht sich auf die künftige Praxis bei den Mieterhöhungsverlangen für die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die derzeit einen Bestand von ca. 277.000 Wohnungen in Berlin verzeichnen. Ziel des Bündnisses ist es, Mieterhöhungen abzufedern und die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu schmälern. Das bedeutet, dass anstatt der Erhöhung um 11 % p. a. für Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen (§ 559 BGB), künftig lediglich 9 % der Kosten jährlich anrechenbar sind, die durch die Maßnahme anfallen. Aber auch die ordentliche Mieterhöhung gem. § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete), die mit einer Dreijahresfrist von maximal 20 % Erhöhung aufwartet, wird auf eine Vierjahresfrist mit maximal 15 % Erhöhung gedrosselt. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen geschont werden, die sonst den Anforderungen der Vermieter nicht mehr gewachsen sind und die Innerstädtischen Wohnungen in den nächsten zehn Jahren sich nicht mehr leisten können. Verdrängung wäre der Synergieeffekt, der hier beheimateten Einwohnerschaft Berlins.

"Das Bündnis wird dazu beitragen, dass die Mieterinnen und Mieter bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen gut, sicher und preiswert wohnen", so Michael Müller (SPD). „Gut“, weil die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Modernisierung und Instandhaltung der Wohngebäude, des Wohnumfeldes und zur Einsparung von Energie intensivieren werden; „sicher“, weil kein Mieter aus seiner Wohnung verdrängt werden wird und „preiswert“, weil die Mieterhöhungen im Durchschnitt bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geringer ausfallen werden, als auf dem übrigen Berliner Wohnungsmarkt.

Zu diesem Thema hat die Abteilung 13 “Am Luisenbad” der SPD – Mitte, Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, eingeladen. Er wird das Mietenbündnis vorstellen und sich der Diskussion mit dem Publikum stellen.

Es sind alle Interessierten dazu ganz herzlich eingeladen:

am 23.10.2012, um 19:30 Uhr –  22:00 Uhr

NachbarschaftsEtage - Fabrik Osloer Straße

(Osloer Str. 12 - Hof 1, Aufgang A, Berlin 13359)