Zeugenvernehmung von Snowden: Grüne monieren Nein der Regierung
Die angebliche Abfuhr der CDU an eine Anhörung von Snowden stößt in der Opposition auf Kritik. Unmittelbar vor Merkels USA-Reise drohen die Grünen.
Kann angeblich aus juristischen Gründen nicht angehört werden: Edward Snowden Bild: dpa
BERLIN dpa | Das angebliche Nein der Bundesregierung zu einer Zeugenvernehmung des US-Geheimstdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland stößt bei den Grünen erwartungsgemäß auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sueddeutsche.de. „Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig.“
Unter dem Eindruck der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstagnachmittag zu einem Kurzbesuch in die USA. Mit US-Präsident Barack Obama dürfte sie versuchen, das wegen der Affäre belastete Verhältnis wieder zu verbessern.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland möglich wäre. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass dies aus politischen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei – unter anderem aus Rücksicht auf die USA.
Der Amerikaner, der mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal ins Rollen gebracht hatte, wird von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht und hat vorübergehend Asyl in Russland gefunden.
Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestagsausschuss sitzt, pochte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine Vernehmung Snowdens in Deutschland: „Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hält allerdings auch eine Video-Vernehmung für möglich. Für den SPD-Obman Christian Flisek ist eine Vernehmung Snowdens in Berlin trotz des Neins der Regierung noch nicht ausgeschlossen, wie er der ARD sagte.
Opposition fordert verbindliche Zusagen der USA
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger verlangte im Kölner Stadt-Anzeiger (Online): „Merkel muss vor allem deutliche Worte gegen die Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse mitbringen. Es muss verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben.“ Dies haben die Amerikaner allerdings praktisch schon abgelehnt.
Merkel will mit US-Präsident Barack Obama am Freitag auch über die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Zudem wird der Stand der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA eine Rolle spielen.
Grünen-Chefin Peter forderte einen Stopp der Verhandlungen. Die Kanzlerin solle den Amerikanern sagen, „dass wir in Europa keine Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen“. Außerdem dürften nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das Handelsabkommen in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden.
