Zukunft der SPD: Tücken des Smartphones
Was zündet gegen 25 Prozent? Die SPD-Fraktion sucht Themen für die zweite Hälfte der Regierungszeit. Motto: möglichst alltagsnah, bitte.
Was interessiert die Leute? Thomas Oppermann (2. v. r.) lässt jetzt die Fraktion nach Antworten suchen. Bild: Reuters
BERLIN taz | Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Pressemitteilung ein paar Hashtags verteilt, so, wie es jetzt modern ist. #NeueZeiten heißt etwa eine der nun eingerichteten, fraktionsinternen Projektgruppen. #NeuesMiteinander eine andere.
„Alles wird neu“, witzelte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Und klar, twittern könne man zu den Themen auch. Natürlich geht es aber um eine sehr ernste Sache: das „Projekt Zukunft“ der SPD.
Die Partei hat bekanntlich viele Regierungsvorhaben durchgesetzt, vom Mindestlohn über die Frauenquote bis zur Mietpreisbremse. Dennoch stagniert sie zum Leidwesen der Genossen in Umfragen bei 25 Prozent.
Längst sucht die Partei- und Fraktionsspitze verzweifelt nach Themen, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zünden könnten. Oppermann betonte: „Im Sommer werden zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet sein.“
Etwas Küchenpsychologie
Seine Fraktion will sich deshalb jetzt strukturiert Gedanken über Zukunftsthemen machen. Sie richtete am Dienstag sechs Arbeitsgruppen ein, die sich zum Beispiel mit Arbeits- und Lebensmodellen, mit dem Einwanderungsland Deutschland oder mit Bildung und Innovation befassen.
Das Ziel ist, jenseits eingefahrener Programmatik zu denken und den Lebensalltag der Bürger zu berücksichtigen. Wie genau, bleibt aber noch diffus, auch wenn die Fraktion nach Beispielen suchte. Smartphones bescherten den Menschen einerseits einen enormen Freiheitsgewinn, andererseits bestimmten sie zusehends ihr Leben, heißt es etwas küchenpsychologisch in der Pressemitteilung.
Erste Ergebnisse erwartet Oppermann Ende des Jahres, alle Arbeitsgruppen legen ihre Berichte dann im Frühjahr 2016 vor. Die SPD werde die Ideen in die laufende parlamentarische Arbeit einbringen, kündigte er an.
„Es geht nicht darum, dass wir in der Koalition unser eigenes Ding machen wollen.“ Auch wenn der Koalitionsvertrag abgearbeitet sei, „erwarten die Menschen zu recht, dass sich die Fraktion weiter mit drängenden Fragen beschäftigt.“
Die Initiative der Fraktion muss man als Teil eines Selbstfindungsprozesses verstehen. Seit Monaten grübelt die SPD-Spitze, warum die eigenen Erfolge bei den Wählern kaum ankommen. Auf einer Vorstandsklausur im Februar verabredete Parteichef Sigmar Gabriel mit Parteifreunden, mit einer Politik für „die arbeitende Mitte“ zu punkten.
Leser*innenkommentare
Genosse Rudolf Starosta
23 Jahre war ich Mitglied, dann habe ich es nicht mehr ausgehalten. Bei der Abstimmung für die GroKo habe ich noch mitgemacht, dann war Schluss. Für mich ist diese Partei so tot wie ein Dodo.
wolfgang krentscher
Seit 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen − unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind − auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Das betrifft auch Direktversicherungen, die nach dem 1.1.2004 als Kapitalabfindung ausgezahlt werden.
Diese einschneidenden Änderungen sind von der SPD herbeigeführt worden. Eine Politik, die sich gegen Bürger, die Eigenvorsorge betreiben richtet. Es wurde in bestehende Verträge eingegriffen. Ohne jegliche Rücksicht.Schutz von Altverträgen ist nicht gegeben. Durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge wurde der Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.Wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
Die Beitragspflicht wird rückwirkend auch für Altverträge angewandt, selbst Verträge aus den 70er und 80er Jahren sind betroffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Versicherten nicht bewusst, dass fast 20% ihrer Auszahlung später an die Krankenkasse geht.
Plusminus berichtet am 25. März im 1. Programm um 21.45....Info http://goo.gl/wn17KB
Reinhold Schramm
Die SPD ist eine wirtschafts-liberal-spezialdemokratische Partei der Wirtschafts- und Monopolverbände und deren Erbschafts-Multimillionäre und persönlich leistungslosen Dividenden-Milliardäre, analog der Quandtschen CDU/CSU. "Frauenquote" für Vorstandsposten. Frauen bekommen für vergleichbare Erwerbsarbeit [ohne BeamtInnen und Prof's, Dr. im Staatsdienst] rund 22 % weniger Arbeitslohn als Männer (vgl. WSI-Studie der HBS/DGB). Mini-"Mindestlohn" von "8,50 €-Std." brutto und dafür eine Armutsrente auf dem geringen Niveau der Sozialhilfe ('Grundsicherung'), auch nach 45-Vollzeitarbeitsjahren! [bereits im Jahr 2005 forderte der Arbeitslosenverband Deutschland e. V. einen Mindestlohn von 10 Euro-Std./ Heute wäre in Fortschreibung dieser Mindestlohn bereits bei 13 Euro-Std.] "Rente mit 67", und weniger als 9 % erreichen mit 63 Jahren die 45 RV-Beitragsjahre. "Hartz-IV", auch für Werktätige mit mehr als 30 Vollzeitarbeitsjahren. Bei Erwerbslosigkeit im Lebensalter von mehr als 60 Jahren, und nach ALG I, im Hartz-IV-Strafvollzug (ALG II-Regelleistung/Sozialhilfe), heißt es auch für Hochqualifizierte: "Sie sind verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen", ... auch für weniger als 40 % vom ursprünglichen Tariflohn, oder es drohen Sanktionen!
Die SPD-Führer/innen in der Gegenwart wie in der Geschichte: "Was der Kaiser vergeblich versucht hatte -- das zurückkehrende Feldheer auf die revolutionären Arbeiter loszulassen --, das versuchte von Anfang an auch Ebert. Und als ihm dies ebensowenig gelang, zögerte er nicht, noch einen Schritt weiterzugehen und die extremsten Anhänger der militanten Gegenrevolution, die Feinde der bürgerlichen Demokratie, ja seine eigenen Feinde, die Vorläufer des Faschismus in Deutschland, zu bewaffnen und gegen seine arglosen Anhänger zu mobilisieren." (Vgl. Sebastian Haffner: Der Verrat -- als Deutschland wurde, wie es ist.)
Die SPD des Finanz- und Monopolkapitals, für Verbot der KPD 1956 und Berufsverbote, bis heute!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Seine Fraktion will sich deshalb jetzt strukturiert Gedanken über Zukunftsthemen machen. Sie richtete am Dienstag sechs Arbeitsgruppen ein, die sich zum Beispiel mit Arbeits- und Lebensmodellen, mit dem Einwanderungsland Deutschland oder mit Bildung und Innovation befassen."
Solange die SPD die Spreizung der Einkommen und v.a. Vermögen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Machtverhältnisse nicht als Thema setzt, hat sie verloren. Steinbrück meinte, die Partei hätte das falsche Foto vom Land, deswegen die Wahlschlappe. Das Foto war gar nicht so falsch, bloß die Person, der man es in die Hand gedrückt hatte - ein Büttel des Kapitals und, wie man jetzt weiß, der Oligarchie in östlichen Pseudodemokratien.
"Smartphones bescherten den Menschen einerseits einen enormen Freiheitsgewinn, andererseits bestimmten sie zusehends ihr Leben..."
Milch ist weiß. Schnee auch, aber kalt.
"Politik für „die arbeitende Mitte“", "#NeueZeiten", "#NeuesMiteinander"
Auf die Verwendung des Adjektivs "neu" und Substantivs "Mitte" sollte die SPD besser in den nächsten Jahren verzichten.
Frost
Ich weiß nicht, warum die so fröhlich sind! Sind sie nur einfach dumm oder lachen sie uns einfach nur aus? Das sind uneinsichtige Neoliberalisten-, nichts weiter! Wollen die überhaupt noch regieren oder ist es einfacher mit Plutokraten gemeinsame Sache zu machen? Die gehen den einfachsten Weg, anbiedern an die Mächtigen, die ja auch das Geld haben und gut schmieren können und ab und an ein paar Krümel für die muckerischen Wähler, damit nicht ganz durchdrehen. Was für ein Laden !!!