Zukunftspläne von Österreichs Ex-Kanzler: Kickl it like Kurz

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz könnte sich eine erneute Koalition mit der FPÖ vorstellen. Allerdings nicht mit dem ehemaligen Innenminister.

Sebastian Kurz distanziert sich weiter von seinem früheren Innenminister Kickl Foto: dpa

WIEN dpa | Nach dem Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtspopulistischen Innenminister mehr am Kabinettstisch haben. Dafür sei dieses Schlüsselressort zu wichtig, sagte Kurz in einem am Dienstagabend ausgestrahlten ORF-Interview.

Grundsätzlich schließe er eine erneute Koalition mit der durch die Ibiza-Affäre desavouierten FPÖ aber ebenso wenig aus wie jedes andere Bündnis. Angesprochen auf die künftige Rolle des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), ergänzte Kurz: „Sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz.“

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Regierung aus dessen konservativer ÖVP und der FPÖ infolge der Veröffentlichung eines Skandalvideos zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält.

Als Ausschnitte des heimlich gefilmten Gesprächs im Mai an die Öffentlichkeit kamen, trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Letztlich platzte die ganze Koalition und Neuwahlen wurden ausgerufen. Zurzeit führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.

In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien

Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war – und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.

In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Kurz' Positionierung zur Besetzung des Innenministeriums könnte ein Bündnis mit der FPÖ erschweren, hatte die sich doch während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung ihres harten Kurses in der Migrations- und Sicherheitspolitik gerühmt – und damit auch bei vielen Wählern gepunktet.

Comments

[Grandiot]

Herr Kurz braucht die FPÖ und die FPÖ braucht Herr Kurz - das dürfte nach der Ibiza-Affäre noch mehr gelten als davor. Mit der SPÖ oder den Grünen wird für den ÖVP-Spitzenkandidaten, nachdem er von der Opposition per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt wurde, so bald kein Staat mehr zu machen sein. Was bleibt ihm also anderes übrig als eine Neuauflage mit den Rechten?