Zwangsräumung angekündigt: Gerichtsvollzieherin kommt nochmal

Eine Kreuzberger Familie soll Mitte Februar erneut zwangsgeräumt werden. Ein erster Termin war an Protesten gescheitert. Der formiert sich erneut.

Sehen nicht alle so: Forderung auf einer Mieten-Demo. Bild: dapd

Die Gerichtsvollzieherin probiert es noch einmal: Am 14. Februar, 9 Uhr, soll die Zwangsräumung einer Kreuzberger Familie in der Lausitzer Straße nachgeholt werden. Ein erster Termin war an Protesten gescheitert

Familienvater Ali Gülbol bestätigte der taz den Termin. Am Dienstag habe er die Benachrichtigung erhalten. Der 41-Jährige zeigte sich enttäuscht: Er und Politiker hatten zuletzt nochmals versucht, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Dies sei abgeblockt worden. "Wir werden nicht gehen", kündigte Gülbol an. Er hoffe immer noch, bleiben zu können.

Bereits im Oktober sollte die fünfköpfige Familie geräumt werden, die seit 16 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Sie hatte eine Mieterhöhung von 100 Euro erst nicht gezahlt, später die Nachzahlungen zu spät überwiesen. Finanzielle Schwierigkeiten erkannte das Gericht nicht an. Die Räumung scheiterte an einer Sitzblockade von rund 100 Unterstützern vor Gülbols Haustür. Ein zweiter Termin Anfang Dezember wurde vom Gericht "aus formellen Gründen" abgesagt - zuvor hatte es erneut Protestaufrufe gegeben.

Eine Gerichtssprecherin wollte sich nicht zu dem neuen Termin äußern. Das Bündnis "Zwangsräumungen verhindern" kündigte indes eine erneute Blockade an. Mehr als 300 Personen, darunter Politiker und Künstler, haben sich auf einer Liste eingetragen, sich am Protest zu beteiligen. "Egal, wie's läuft", freute sich Gülbol über die Aktion, "wird so erreicht, dass nicht einfach still und heimlich geräumt wird, wie sonst immer."

Comments

[S.P.]

Ein Skandal ist auch die rot-schwarze Politik mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wie gestern in FAKT berichtet. Zum Teil liegen deren Mieten über dem Mietspiegel und das hat der Senat auch noch erlaubt. Gleichzeitig inszeniert sich Stadtentwicklungssenator M. Müller (SPD) als Anwalt der Alleinerziehenden und Studenten, die er ageblich vor Wohnungsverlust wegen zu hoheer Mieten schützen will.

A propos: Was ist eigentlich mit den deutschen Gerichten los? Die werden in ihren Urteilen immer unsozialer.

"Finanzielle Schwierigkeiten erkannte das Gericht nicht an."

Die durch Zocken am Finanzmarkt selbst verursachten finanziellen Schwierigkeiten von Banken werden aber anerkannt, - für die müssen dank ESM und Fiskalpakt

(unkündbare Gesetze, von der neoliberalen 2Einheitspartei" CDU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossen) die in Deutschland lebenden SteuerzahlerInnen zahlen ohne Ende.