Medico: Abrüstung kein Thema

G 8 und EU sollen Landminen und Streumunition thematisieren. Jährlich bis zu 100.000 Opfer

BERLIN ots ■ Auf dem G-8-Gipfel wird Abrüstung voraussichtlich keine Rolle spielen. Die 17 im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb Kanzlerin Merkel (CDU) auf, die Landminen- und Streumunitionsproblematik auf dem G-8-Gipfel und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu thematisieren.

„Die Bundeskanzlerin muss auf dem G-8-Gipfel auch über Abrüstung sprechen“, fordert Thomas Gebauer von medico international, „da dort die größten Anwender und Produzenten von Landminen und Streumunition um einen Tisch versammelt sein werden. Denn wenn das Leitmotiv der deutschen G-8-Präsidentschaft globale Verantwortung einfordert, muss dies auch für Abrüstung gelten“, so Gebauer.

Streumunition wurde bislang von mindestens 13 Staaten, darunter 5 G-8-Staaten, in 25 Ländern und Regionen eingesetzt. Russland und die USA lehnen ein Verbot von Streumunition gänzlich ab. Deutschland, Großbritannien, Japan und Frankreich wollen bestimmte Streumunitionen vom Verbot ausschließen und sprechen sich dafür aus, „alternative“ High-Tech-Streumunition – unter anderem auf Basis von kinetischer Munition und Mikrowellen – zu beschaffen.

„Die G-8-Staaten lagern wahrscheinlich über 2 Milliarden Streumunitionen und weit über 50 Millionen Landminen und tragen damit die größte Verantwortung“, betont Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. „Über 90 Prozent aller Exporte von Streumunition werden von G-8-Staaten durchgeführt, und knapp 75 Prozent der jemals hergestellten Streumunition stammt aus diesen Staaten“, unterstreicht Küchenmeister.

Das Aktionsbündnis Landmine.de hat im Vorfeld des Gipfels knapp 140 Exporte von Streumunition identifiziert, von denen lediglich 12 nicht von G-8-Staaten getätigt wurden. Von 250 identifizierten Streumunitionstypen, die weltweit produziert werden, stammen ca. 180 aus G-8-Ländern.

„Gut 400 Millionen Menschen sind mittlerweile weltweit von Streumunition betroffen“, sagt François De Keersmaeker mit Verweis auf die Studie „Circle of Impact“ seiner Organisation Handicap International. Die Studie bestätigt weltweit über 13.000 Opfer von Streumunition, wobei die Experten die wirkliche Zahl auf über 100.000 schätzen.