USA: Kongress billigt Überwachungsgesetz
US-Geheimdienste dürfen Telefonate und Mails von Ausländern künftig ohne Richter-Erlaubnis überwachen. Die Demokraten stimmten dem zu.
Ein guter Zuhörer: Mann mit Kopfhörern vor Monitor Bild: ap
US-Präsident George W. Bush hat seine Art des Antiterrorkampfes auf ganzer Linie durchgesetzt. Am Wochenende stimmten beide Häuser des Kongresses Änderungen der Antiterrorgesetze zu, mit denen die Befugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland deutlich ausgeweitet werden und auch zuvor illegal praktiziertes Abhören der eigenen Bürgern legalisiert werden.
Nach tagelangen heftigen Debatten stimmte am Samstagabend das Repräsentantenhaus mit 227 zu 183 Stimmen den Maßnahmen zu, die es Geheimdienstmitarbeitern erlauben, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung Telefongespräche und E-Mails im Ausland, die über US-Leitungen laufen, abzuhören. Die Regelungen gelten zunächst für ein halbes Jahr und müssen dann erneut im Kongress abgestimmt werden. Am Freitagabend hatte bereits der Senat das Gesetz mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt.
"Dieses Gesetz tut der Verfassung der Vereinigten Staaten Gewalt an", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmittelbar vor der Abstimmung. Tatsächlich ist das jetzt beschlossene Überwachungsgesetz prinzipiell nicht auf telefonische oder elektronische Kommunikationen zwischen Ausländern beschränkt. So hat nicht nur der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, den Verdacht, es gehe der Bush-Regierung um die Befugnis, sämtliche Gespräche von US-Bürgern mit dem Ausland zu überwachen, sobald sie nach unkontrollierter Ansicht der US-Geheimdienste irgendetwas mit al-Qaida und einem Terrorverdacht zu tun haben könnten.
Vor 18 Monaten hatte die New York Times zahlreiche Abhöraktionen der Geheimdienste und Überwachungen von US-Bürgern aufgedeckt, die die Bush-Regierung mit ihren weitreichenden Befugnissen im Antiterrorkampf rechtfertig und nun offiziell legitimieren will.
Dem stimmten jetzt trotz aller Bedenken genug Demokraten zu, offenbar vor allem, um in Sicherheitsfragen nicht als nachlässig zu gelten und im Präsidentschaftswahlkampf als "Vaterlandsgefährder" gebrandmarkt zu werden.
"Ohne dieses Gesetz werden unsere Geheimdienste weiter behindert, essenzielle Informationen über Terroristen zu sammeln", sagte der republikanische Abgeordnete Lamar Smith in der Debatte. "Amerika zu schützen ist unser feierlichste Pflicht, und ich dringe darauf, das Gesetz ohne Verzögerung zu verabschieden", sagte Präsident Bush vor der Abstimmung. Nur mit diesem Gesetz könne die Sicherheit der USA vor weiteren Terroranschlägen gewährleistet werden. Geheimdienstdirektor Mike McConnel habe versicherte, das Gesetz gebe ihm die Vollmachten an die Hand, die er benötige, um das Land zu schützen.
Bürgerrechtler kritisierten, das Gesetz fasse den "Terrorverdacht" dermaßen weit, dass es Tür und Tor öffne, alle US-Bürger ohne gerichtliche Kontrolle abzuhören und ihre Telefonate und Mails ins Ausland zu überwachen. Dies sei eine "vollkommen überflüssige Ausweitung der Befugnisse, die Amerikaner auszuspionieren", kommentierte die New York Times.
Zudem unterzeichnete Präsident Bush ein Gesetz, mit dem binnen drei Jahren die gesamte Fracht von Passagierflugzeugen gründlich überprüft werden soll. Binnen fünf Jahren sollen auch die Kontrollen der Container verschärft werden, die per Schiff die USA anlaufen, um etwa atomare Substanzen der Güter aufzuspüren. George W. Bush sagte, das Gesetz baue auf den erheblichen Fortschritten auf, die zum Schutz der Amerikaner seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bereits erzielt worden seien. Knapp sechs Jahre danach hätte man nunmehr 80 Prozent der Empfehlungen zum Schutz der US-Bevölkerung umgesetzt, meinte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der 9/11-Kommission, Lee Hamilton.
