Medienaufsicht: ARD gegen Zentralkontrolle
Der Senderverbund wundert sich über die Vorschläge des Gremienchefs - und neue Vorbehalte der Medienpolitik.
"Sehr persönliche Überlegungen", meint Fritz Raff. Bild: dpa
BERLIN taz Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat den Forderungen von ARD-Gremienchef Volker Giersch zur Verbesserung der Kontrolle des Ersten Programms und anderer zentraler Einrichtungen der Sendergemeinschaft eine Absage erteilt. "Ich halte das für sehr persönliche Überlegungen", sagte Raff der taz. Giersch hatte erklärt, er halte die Aufsicht über das Erste ARD-Programm "für verbesserungsbedürftig" (taz vom 5. 10.), und eine zentrale Haushalts- und Programmplanung für das Erste gefordert. Diese sollte auch zentral kontrolliert werden.
Hierzu regte Giersch an, die Rolle der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD, eines übergeordneten Verbunds der für die Selbstaufsicht zuständigen Rundfunkräte, weiter auszubauen. Raff sagte, er halte eine Diskussion über eine weitere Ausweitung der Kompetenzen der GVK aktuell für "nicht notwendig". Diese seien erst Anfang des Jahres ausgeweitet worden, nun solle die GVK die neuen Möglichkeiten erst einmal ausschöpfen. Gierschs Vorschlägen liege zudem das Missverständnis zu Grunde, es ginge um ein ARD-Zentralprogramm. "Das Erste ist aber ein Gemeinschaftsprogramm der neun ARD-Landesrundfunkanstalten", so Raff. Und dessen Erfolg zeige, wie erfolgreich auch die ARD mit ihrer föderalen Organisation sei. Zwar gebe es gemeinsame Redaktionen für Serien oder den Vorabend: "In den meisten Programmbereichen haben wir aber gerade keine", sagte Raff.
Klärungsbedarf sieht die ARD-Spitze auch angesichts der jüngsten Äußerungen der Politik in Sachen ARD-Mediathek. Bei diesem - noch gar nicht gestarteten ARD-Angebot - soll in Zukunft ein Großteil der ARD-Fernseh- und Hörfunk-Inhalte für sieben Tage nach der Ausstrahlung im TV oder Radio im Internet zum Download bereitstehen.
Der für die Koordination der Medienpolitik der Länder zuständige rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier (SPD) hatte in der vergangenen Woche aber die geplante Bündelung von Beiträgen der fast 50 ARD-Radiosender auf einem zentralen Portal zum Problem erklärt: "Eine solche verdichtete Angebotsform ist meines Erachtens durch den geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht gedeckt", so Stadelmaier (taz vom 4. 10.). Die ARD will nun zeitnah ein klärendes Gespräch mit der Mainzer Staatskanzlei über die neuen Vorwürfe führen, die man laut ARD-Sprecher Peter Meyer "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen hat.
Dass sich die neue Auseinandersetzung von Politik und ARD auf das Radio kapriziert, wundert allerdings weniger: Denn auch das ZDF hat eine TV-Mediathek, sogar eine, die schon läuft. Genehmigt durch die obersten Gremien des Zweiten - wie den ZDF-Fernsehrat Martin Stadelmaier.
