Volmer kämpft um seinen Job

Grüner Ex-Staatsminister weist Vorwurf der Verquickung zwischen Amt und Privatgeschäften zurück und spricht von einer „Dreckskampagne“. 2006 will er wieder für den Bundestag kandidieren

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Der grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, fühlt sich als Opfer einer „Dreckskampagne“. Zu den Berichten über seinen Beraterjob für die Bundesdruckerei sagte Volmer gestern gegenüber der taz: „Meine Tätigkeit war völlig korrekt und transparent.“ Auch die gestrige Ankündigung des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Visa-Erteilung, Hans-Peter Uhl (CSU), Volmers Aktivitäten würden in „in allen Details seziert“, schreckt den Grünen wenig.

Die Äußerungen Uhls, wonach Volmer seine politischen Ämter möglicherweise mit privaten Geschäften verknüpft habe, bezeichnete der Grünen-Außenpolitiker als „üble Nachrede“. Er habe sich nichts vorzuwerfen, erklärte Volmer, weil er seine Tätigkeiten ordnungsgemäß angegeben habe. Dem Bundestagspräsidenten habe er sogar gemeldet, „obwohl ich das gar nicht gemusst hätte“, wie viel er bei seinem Beraterjob verdiente: 2004 „weniger als 18.000 Euro“. Auf der Bundestags-Homepage gab er an, als „freiberuflicher Berater“ der Consulting-Firma „Synthesis applied networking business GmbH“ zu arbeiten.

Der Öffentlichkeit wurde aber erst jetzt durch Presseberichte bekannt, wen Volmer beraten hat: die im Jahr 2000 privatisierte Bundesdruckerei. Diese wiederum bekam 2001 den Auftrag, so genannte Reiseschutzpässe herzustellen (siehe unten). Uhl hatte deshalb gemutmaßt, die wirtschaftlichen Kontakte Volmers zur Bundesdruckerei, die die Visa-Formulare herstellt, könnten sich als „ein Sachverhalt, der abenteuerlich ist“, erweisen. Sollte sich herausstellen, dass Volmer schon in seiner Zeit als Staatsminister von 1998 bis 2002 Kontakte zur Bundesdruckerei gehabt habe, werde dies unübersehbare Konsequenzen haben. Volmer jedoch betont, dass er seine Kontakte zur Bundesdruckerei erst aufgenommen habe, nachdem er sein Amt als Staatsminister abgegeben hatte. Überzeugt, nichts Unrechtes getan zu haben, gab sich Volmer gestern kämpferisch: „Wenn meine Partei mich möchte, werde ich 2006 wieder für den Bundestag kandidieren.“ Doch das dürfte schwierig werden. Die grüne Fraktionsführung nahm Volmer zwar gegen Uhls Angriffe in Schutz. Von der Parteibasis habe es aber „sowohl Nachfragen als auch Kritik“ gegeben, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Volmers nordrhein-westfälischer Landesverband reagierte skeptisch. „Wir fordern Ludger Volmer auf, die Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären“, so Landeschefin Britta Haßelmann, „dann werden wir die Angelegenheit bewerten.“ Solidaritätsadressen hören sich anders an.