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Berlusconi kauft sich für 1.800 Euro frei

Italiens Premier profitiert von Steueramnestie. Eine Steuerprüfung gegen ihn wird von der Finanzbehörde eingestellt

ROM taz ■ Silvio Berlusconi legte sich kategorisch fest, als seine Regierung 2002 eine Steueramnestie verabschiedete. „Nie“ werde er das Gesetz zum eignen Vorteil nutzen, erklärte damals der italienische Premier. Doch wie jetzt bekannt wurde, war der gute Vorsatz schnell vergessen: Mit der Zahlung von bloß 1.800 Euro an den Fiskus hat Berlusconi sich Steuernachforderungen womöglich in Millionenhöhe erspart.

Jedenfalls stellte die Finanzbehörde jetzt eine Steuerprüfung gegen Berlusconi ein. Der habe mit der Zahlung das Recht erworben, für die Jahre bis 2002 inklusive nicht mehr steuerlich geprüft zu werden. Schön für den Premier, gegen den in Mailand ein Ermittlungsverfahren wegen getürkter Geschäfte beim Handel mit Filmrechten läuft. Berlusconi soll den Rechtekauf 1995–1999 genutzt haben, um durch aufgeblähte Rechnungen millionenschwere Schwarzkonten im Ausland anzulegen. Dabei soll dem Fiskus ein Schaden von bis zu 65 Millionen Euro entstanden sein. Wenigstens steuerlich wird dies folgenlos bleiben.

Während die Opposition Berlusconi attackiert und die linksliberale Presse sich in Ironie über die Ratenzahlung der 1.800 Euro und die wenigstens im eignen Falle gelungene Einhaltung des Wahlversprechens „Weniger Steuern für alle“ ergeht, spricht das Regierungslager von einer bloßen „Formalie“. Daraus dürfe man dem Regierungschef keinen Strick drehen. Berlusconi hat nicht zuletzt deshalb leichtes Spiel, weil er das Fernsehen fast vollständig kontrolliert. Das berichtete kaum oder gar nicht.

Viel Zeit haben alle italienischen Fernsehsender dagegen für einen vermeintlichen Skandal der Linken. Der Chef der Linkspartei, Piero Fassino, hatte im Sommer den Fehler begangen, sich für die Übernahme der italienischen Großbank BNL durch den der Genossenschaftsbewegung gehörenden Versicherungskonzern Unipol stark zu machen. Wie nun deutlich wurde, hatte Unipol-Chef Giovanni Consorte sich bei dieser Übernahmeschlacht windiger Verbündeter bedient und Schwarzgeldkonten in Höhe von 50 Millionen Euro angelegt. Zwar wirft niemand Fassino vor, Bestechungsgelder kassiert oder unkorrekt Einfluss auf den Übernahmekampf ausgeübt zu haben. Dennoch hat die Rechte jetzt eine massive Medienkampagne losgetreten, an deren Spitze sich Berlusconi setzte.

Berlusconi ist seit Beginn dieser Woche massiv auf allen Kanälen präsent, mit der Botschaft: Die Linke vermische „Politik und Geschäfte“. Er habe eine blütenweiße Weste und sei das leuchtende Beispiel, „wie die Trennung zwischen Politik und Geschäften erfolgen muss“. Aus seinem Engagement in der Politik habe der Unternehmer Berlusconi „nur Nachteile gezogen“. Schon zum Auftakt zeichnet sich ab, dass der Wahlkampf – am 9. April wählt Italien ein neues Parlament – zur Schlammschlacht werden wird. MICHAEL BRAUN