Ein Test für Linke
AUS MÜNCHEN MAX HÄGLER
Jetzt ist bekannt, was die Bayern meinten, als sie letzte Woche einen eigenen Einbürgerungstest ankündigten. Das bayerische Innenministerium will mehr als einen Muslim-Test. Wer einen deutschen Pass beantragt, soll nicht nur befragt werden, ob er einer islamistische Gruppierung angehört. Auch Die Linke.PDS, das Münchner Bündnis gegen Rassismus und der PDS-nahe Jugendverband solid stehen auf einer Ministeriums-Liste, die Bestandteil einer ab 1. März in allen bayerischen Gemeinden geltenden Weisung zur Einbürgerung ist. Die bayerischen Landtags-Grünen hatten das interne Papier, das der taz vorliegt, gestern veröffentlicht. Sie sprechen von einem „verheerenden Signal“.
Die Betroffenen selbst üben sich in Zynismus: „Das ist schon ein spezieller bayerischer Weg, der aber bei dem Bundesland nicht verwundert“, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller. Im Multiple-Choice-Verfahren müssen sich Deutschland-Bewerber in Bayern künftig durch eine acht Seiten lange „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“ kämpfen.
Rund 200 Parteien und Verbände sind namentlich genannt. Das „Ja“ muss ankreuzen, wer Mitglied oder auch nur Sympathisant der jeweiligen Organisation ist oder war. „Als Unterstützung ist insbesondere jede Mitarbeit, Spenden, Kauf von Presseerzeugnissen und die Teilnahme an Veranstaltungen zu werten.“ Ob das Abo oder der Kioskkauf der Tageszeitung Junge Welt angegeben werden muss, bleibt unklar.
Bereits bei der ersten Nachfrage eines Bewerbers wird der Fragebogen ausgehändigt und muss vor Ort in der Amtsstube ausgefüllt werden. Die Antworten sind Grundlage für das anschließende Einbürgerungsgespräch, für das das Innenministerium ebenfalls Weisungen herausgibt: So sei es wichtig, zunächst „eine vertrauliche, entspannte, freundliche Atmosphäre zu schaffen“, etwa durch allgemeine Fragen zum persönlichen Umfeld.
Danach solle über die angekreuzten Organisationen und die Haltung des Bewerbers gesprochen werden, anschließend „ist der Antragsteller konkret zu den vorliegenden Erkenntnissen hinsichtlich seiner Person“ zu befragen.
Noch nicht geklärt ist, was mit Mitgliedern einer künftigen Linkspartei geschieht. „Das müssen wir dann bewerten, im Moment ist die WASG nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, ganz im Gegensatz zur PDS, die in Bayern und auf Bundesebene beobachtet wird“, erklärte Innenministeriumssprecher Michael Ziegler der taz.
Die Linke.PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will die Listung derzeit noch nicht ernst nehmen. „Dieser Vorschlag Becksteins erfolgt zum richtigen Zeitpunkt – in der Hochzeit des Karnevals“, kommentiert er die Aufnahme seiner Partei in die bayernspezifische Einbürgerungsüberprüfung.
Die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller, Vorstandsmitglied des 800 Mitglieder starken bayerischen Landesverbandes, sieht das nüchterner: „Über vier Millionen Bürger haben uns gewählt, die jetzt entmündigt werden sollen.“
