CDU wird endlich integriert
: KOMMENTAR VON DANIEL BAX
Schön, dass nun auch die CDU endlich in der Realität angekommen ist. Mit dem von Angela Merkel initiierten „Integrationsgipfel“ stellt sich die Regierungspartei erstmals offensiv der Herausforderung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Bislang wurde die Debatte von der Union ja eher defensiv geführt: als Abwehrkampf gegen zu viel Zuwanderung und „falsche Multikultitoleranz“. Ginge es allein nach Hardlinern wie dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), dann würde durch immer neue Gesetze und Sanktionen die Integration von Migranten eher erschwert. Auch wenn sie ihre repressiven Forderungen gerne in eine Rhetorik der Fürsorge kleiden, so bleibt doch stets klar, dass sie die Bringschuld allein bei den Einwanderern verorten. Bei Themen wie Zwangsehen und mangelnden Deutschkenntnissen erwecken sie den Eindruck, als müsse man die „Ausländer“ vor sich selbst schützen.
Der Integrationsgipfel setzt da nun ein Zeichen: Integration wird als eine Verpflichtung begriffen. Damit bekennt sich die Regierung zu der Verantwortung des Staates, für mehr Integrationsangebote und bessere Bildungschancen zu sorgen. „Fördern und fordern“ heißt das Motto, das die Anstrengung in der Integrationspolitik beschreiben soll. Forderungen hatte man aus den Reihen der Union zuletzt viele gehört – von einer „Verpflichtung zur Integration“, wie sie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger anmahnte, bis hin zu Kürzungen der Sozialleistungen für „integrationsunwillige Ausländer“, wie sie Günther Beckstein vorschweben. Wie es mit der Förderung aussehen soll, blieb dagegen meist unklar. Gut, dass die Regierung da mit einem Integrationsplan bald konkreter werden will.
Entscheidend ist die Bildungspolitik – und hier sind die meist unionsregierten Bundesländer gefragt: So müssen etwa kleinere Klassen und konkrete Programme zur Sprachförderung geschaffen und finanziert werden. Und das möglichst bald. Der Integrationsgipfel wird nur dann als Erfolg gelten können, wenn seine Impulse in praktische Politik umgesetzt werden.
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