Politische Kraftprobe

Entscheidung im Bundestag: Die Rauchverbieter in der SPD-Fraktion haben die Geduld verloren. Die SPD-Politiker Lothar Binding, Carola Reimann und Margrit Spielmann kündigen ihrer Fraktion an, nächste Woche ihren Gruppenantrag einzubringen, der Rauchen in der deutschen Gastronomie und allen öffentlichen Einrichtungen verbietet. „Wir beabsichtigen, den Gruppenantrag in der 39. Kalenderwoche [kommende Woche] im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, heißt es in dem Brief vom Mittwoch, der der taz vorliegt.

Die Chancen: Bisher haben Binding und Kolleginnen gewartet, dass Union und SPD als Fraktionen eine Position zu Rauchverboten finden. Mit Blick auf Gespräche zwischen den beiden Koalitionsfraktionen schreiben sie nun: „Trotz dieser intensiven Bemühungen konnten wir keine mehrheitliche Meinungsströmung in der Fraktion der CDU/CSU ausmachen.“ Damit kommt es zur Kraftprobe: Die 614 Abgeordneten können selber entscheiden. Den Gruppenantrag haben bisher 140 Abgeordnete unterschrieben – vor allem von SPD und Linksfraktion. Die Grünen wollen mitmachen, haben bisher nur nicht unterzeichnet, da es von ihnen einen eigenen ähnlichen Antrag gibt. Die FDP ist gegen Verbote. Nun kommt es darauf an, wie viele Rauchverbieter es in der Union gibt. Verbraucherminister Horst Seehofer ist für Verbote, Angela Merkel wohlwollend, Fraktionschef Volker Kauder dagegen. LÖW