Geld verdienen mit Straßen und Schulen
Die Bundesregierung will die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit Hilfe von privatem Kapital vereinfachen
BERLIN taz ■ Privates Kapital soll in Zukunft eine größere Rolle bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben spielen. Im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships (PPP) sollen Unternehmen als Partner der öffentlichen Hand Schulen, Autobahnen und Krankenhäuser bauen und betreiben. Bis zu 15 Prozent aller öffentlichen Investitionen könnten in PPP-Projekte fließen, plant die Bundesregierung. Derzeit sind es knapp 5 Prozent. Bereits im Mai soll deshalb eine Novelle des bestehenden Gesetzes für Öffentlich Private Partnerschaften in den Bundestag eingebracht werden, um die Kooperation mit der Privatwirtschaft weiter zu vereinfachen.
Das Vorhaben gilt als umstritten, weil in der bisherigen Praxis PPP-Projekte die öffentlichen Haushalte häufig mehr gekostet haben als rein steuerfinanzierte Investitionen. Meist übernimmt dabei ein privater Investor etwa die Bau- und Betriebskosten öffentlicher Bauten wie Schulen oder Straßen über einen langen Zeitraum von etwa 30 Jahren. Die Kommune mietet die Immobilie über den gleichen Zeitraum vom Investor zurück. Die Mietzahlungen sollen langfristig die Investitionen decken – theoretisch. Doch in der Praxis sind der öffentlichen Hand solche Leasingverträge teilweise doppelt so teuer gekommen wie eine Finanzierung aus Steuermitteln. Davor warnt der Bundesrechnungshof: „Langfristig können PPP gefährlich sein, weil die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird.“
„Wir wollen mit Hilfe der privaten Unternehmen die öffentliche Beschaffung effizienter machen als bisher“, sagte gestern Jörg Christen, Leiter der PPP Task Force der Bundesregierung, bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag. Die als „PPP-Vereinfachungsgesetz“ geplante Novelle soll jedoch nicht nur die Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen erleichtern, sondern auch die bisher erkannten Risiken reduzieren. „Ziel des Gesetzes sind bundeseinheitliche Richtlinien“, sagte Christen. Regional unterschiedliche Regelungen hätten zu einem Wirrwarr an PPP-Modellen geführt. Darunter leidet auch die Vergleichbarkeit der derzeit 46 in Deutschland durchgeführten PPP-Projekte. „In der Novelle wollen wir auch einheitliche Messverfahren einführen, um die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Projekte vergleichbar zu machen“, so Christen. Der PPP-Experte beziffert die Effizienzgewinne durch PPP-Kooperation „im Durchschnitt auf 5 bis 20 Prozent“. „Die Effizienzgewinne sind zu optimistisch gerechnet“, sagte Thorsten Beckers, PPP-Experte von der Technischen Universität Berlin. Weder theoretisch noch empirisch lasse sich sagen, ob PPP wirtschaftlicher sei als die konventionelle Beschaffung. Die Bundesregierung plant, jährlich PPP-Projekte mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro zu starten. Derzeit werden 1,4 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen in Öffentlich Privaten Partnerschaften verplant.
PPP-Gewinne auf Kosten von Dumpinglöhnen zu realisieren, soll nach Aussage von Jörg Christen durch die Novelle ebenfalls ausgeschlossen werden. „Standards zur sozialen und Qualitätssicherung sind dringend erforderlich“, sagte Peter Hettlich, baupolitischer Sprecher der Grünen. TARIK AHMIA
