Asse: Regierung braucht noch Zeit

Das niedersächsische Umweltministerium hat Kritik der Opposition an der Informationspolitik zum umstrittenen Atommülllager Asse zurückgewiesen. Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner nannte Vorwürfe, das Ministerium leite wichtige Akten nicht an den Umweltausschuss weiter, „völlig absurd“. Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch hatte von einem „Lieferstopp“ gesprochen und kritisiert, eine transparente Aufklärung sehe anders aus. „Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie das Umweltministerium mit dem Landtag und der Bevölkerung umgeht.“ Birkner sagte, Akten des Landesbergamtes zu Asse müssten zunächst vom Ministerium „administrativ“ aufbereitet werden. Die Betreiber des Atommülllagers sollen radioaktiv belastete Salzlauge ohne Genehmigung und offenbar ohne Wissen des Umweltministeriums in einen unbelasteten Stollen geleitet haben. Die Opposition vermutet auch, dass widerrechtlich Kernbrennstoffe in der Schachtanlage lagern. Das Umweltministerium hatte dies zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin Emmerich-Kopatsch kritisierte: „Das Umweltministerium macht sich durch Behinderung der Arbeit des Umweltausschusses immer verdächtiger.“ Der Linke-Abgeordnete Kurt Herzog kritisierte, ein „Gefahrengutachten“ zur Asse sei 15 Jahre lang vor der Öffentlichkeit „geschützt“ worden. Darin werde deutlich, wie sehr die Menschen im Umkreis der Asse gefährdet seien.DPA