Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis
Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt mit seinen Anwälten im Gerichtssaal des Manhattan Criminal Court am 25. April 2024 Foto: Mark Peterson/pool redux/ap/dpa
WASHINGTON taz | Die Richter am Obersten Gerichtshof der USA haben sich verständlicher als erwartet für die Argumente von Ex-Präsident Donald Trump gezeigt. Sollten die Richter die Klage an ein niedrigeres Gericht zurücksenden, dann könnte dies die bundesstaatlichen Anklagen gegen Trump bis auf nach der Wahl im November verzögern. Oder gar ganz beenden. Auch wenn sich die Richter skeptisch zum Konzept der „absoluten Immunität“ eines Präsidenten äußerten, so ist es trotzdem ein Teilerfolg für Trump und dessen Anwälte.
„Trump argumentiert unglaublich aggressiv“, sagte die Juraprofessorin Kate Shaw, die an der University of Pennsylvania lehrt, der taz. „Er fordert den Supreme Court auf, eine Form der Immunität anzunehmen, die kein Gericht jemals anerkannt hat und von der auch niemand jemals gedacht hat, dass sie existiert.“ Shaw hatte erwartet, dass das Argument der absoluten Immunität auf tiefe Skepsis seitens der Richter stoßen würde. Doch das Gegenteil sei der Fall. Shaw, die unter Ex-Präsident Barack Obama Teil des Anwaltsteams im Weißen Haus war, fügte hinzu, dass die Offenheit der Richter für Trumps Argument eine „tief alarmierende Entwicklung“ sei.
Mehr als zweieinhalb Stunden dauerte die Anhörung am Donnerstag in Washington. Zur gleichen Zeit war Trump in einem Gerichtssaal in New York, wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, dass er Papiere gefälscht habe, um damit eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er wollte damit verhindern, dass eine angebliche Affäre mit Daniels ans Licht kommt.
Trump, der über die Anhörung in Washington informiert wurde, äußerte sich positiv über das Geschehen im Supreme Court. „Ich habe gehört, dass die Anhörung ganz erstaunlich war“, sagte der 77-Jährige gegenüber Journalisten im Gerichtsgebäude von New York.
Kann ein Ex-Präsident tun, was er will?
Der Fall Trump ist ohne Zweifel historisch: Zwei US-Gerichte beschäftigen sich am selben Tag mit zwei unterschiedlichen Streitfragen bezüglich eines ehemaligen US-Präsidenten. Die Tragweite der Immunitätsfrage blieb auch den Richtern am Obersten Gerichtshof nicht verborgen. Richter Samuel Alito spekulierte während der Anhörung über deren Auswirkungen. „Wenn ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes destabilisiert?“, fragte Alito, der Teil der konservativen richterlichen Mehrheit am Supreme Court ist.
Seine liberale Kollegin Ketanji Brown Jackson erwiderte, dass eine absolute Immunität auch gravierende Probleme mit sich bringen könnte. „Wenn keine strafrechtliche Verfolgung droht, was hindert den Präsidenten dann daran, einfach zu tun, was er will?“, so Jackson. Die Fragen der Richter deuteten darauf hin, dass sie die Immunitätsfrage wohl nicht vollständig klären werden. Ob Trump nun für seinen Versuch, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden rückgängig zu machen, rechtlich belangt werden kann, wird vermutlich von anderen Gerichten entschieden werden müssen.
Die konservative Richterin Amy Coney Barrett warf zudem den Unterschied zwischen „präsidentiellen Amtshandlungen“ und privaten Handlungen in den Raum. Sie erklärte, dass andere Gerichte über diesen Unterschied entscheiden könnten und dass Sonderermittler Jack Smith sich in seiner Anklage dann nur auf Trumps privates Handeln fokussieren könnte.
Eine Entscheidung auf Zeit
Dies wäre eine Möglichkeit, doch noch zügig einen Prozess aufzunehmen. Vor allem, nachdem Trumps Anwalt John Sauer eingestehen musste, dass einige der Anklagepunkte gegen seinen Mandanten sich auf dessen private Handlungen beziehen.
„Alles hängt jetzt davon ab, wie schnell die Richter in diesem Fall entscheiden und was sie sagen“, bewertet Juraprofessorin Kate Shaw die Lage. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist unklar. Doch je länger sich die Richter Zeit lassen, umso unwahrscheinlicher ist es, dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November zu einem Prozess kommen wird.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
Eine leichte Egomanie würde dem Angeklagten wohl jeder Facharzt, ohne Zweifel, bescheinigen.
Lowandorder
@Alex_der_Wunderer Wie meinen¿ - das mit dem - leicht - hab ich getzt nicht verstanden!
Wie Ol Conny zu sagen pflegte:“ Junger Mann - da wissen Sie mehr wie ich!“
Scheunen Sündach ook - ☕️☕️ -
Momo Bar
Also die Ausführungen von Richter Alito machen für mich keinen Sinn. Selbst wenn, wie er sagt, „ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird", bedeutet dies doch nicht das der Gegner damit Erfolg hat. Es gibt dann ein strafrechtliches Verfahren in dem Beweise vorgelegt werden müssen und dann entscheiden Richter. Seine Argumentation würde nur Sinn machen wenn es kein Rechtssystem mehr gibt, oder nicht? Ich finde diese Argumentation von einem Richter des Obersten Gerichtshofes sehr fraglich. Ich persönlich finde auch nicht, dass man einen Unterschied zwischen präsidialen Amtshandlungen und privaten Handlungen machen sollte wenn es Immunität geht. Ich sehe dort eine Missbrauchsgefahr- das jemand eine eigentlich private Tat als präsidiale Amtshandlung verschleiern kann um straffrei zu bleiben. Das private Handlungen und Amtshandlungen unterschiedlich strafrechtlich verfolgt werden ok aber strafbar müssen beide sein wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Gerade während Trumps Amtszeit hat sich ja gezeigt, das bei ihm die Grenze zwischen privaten Geschäften und amerikanischen Wirtschaftinteressen sehr fließend war. Niemand sollte über dem Gesetz stehen, auch nicht ein Präsident und da ist es mir auch egal wer dort Präsident ist. Es wird Zeit das auch Politiker mehr zur Verantwortung gezogen werden und da geht es bei Korruption los, zumal sie in ihren Funktionen auch noch Vorbildcharakter haben sollten. Das gleiche gilt aber auch für politische Entscheidungen wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen (eigentlich auch wenn sie entgegen rechtlichen Ratschlags erfolgen).
Sarg Kuss Möder
Lesen überflüssig. Trumps Richter sitzen dort, war also vorhersehbar. Polen und Ungarn machens auch nicht anders. China, Russland sowieso, Justiz gleichschalten. Alte Masche
Gerhard Krause
Dienstlich .. privat .. irre .. Aber seit wann hat Wahlmanipulation dienstlichen Charakter?!
NormalNull
Die Aussage des Samuel Alito ist schon erstaunlich, wenn sich vor Augen führt, dass sie von einem Richter auf Lebenszeit am höchsten Gericht der USA stammt. Meint Samuel Alito wirklich, dass ein Präsident, der sich seiner Ablösung durch Putsch wiedersetzt und damit willentlich ein Kernelement der Demokratie außer Kraft zu setzen sucht, vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen ist ? Man kann über die Qualifikation der Richter am höchsten US-Gericht und den darin zum Ausdruck kommenden Zustand der US-amerikanischen Demokratie wahrlich nur den Kopf schütteln
Lowandorder
@NormalNull Jung - die Qualifikation isses nich.
(Friend of mine - Harvard-Absolvent:
“Wenn ich Harvard 100 setze - is Bonn 30 - allenfalls!) Nein
“Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand!“ Gell
unterm——servíce——
“3. "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." stammt nicht von Kurt Tucholsky. Das Zitat stammt von Ludwig Thoma und lautet richtig: "Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" (aus der Kurzgeschichte "Der Vertrag" über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger).“
openjur.de/u/218832.html
- always at your servíce - 👨🏼⚖️ - melatenblond
LeKikerikrit
@Lowandorder Was würden wir ohne Sie machen?
Allerdings: Dieses Zitat, in allen nur möglich erscheinenden Abwandlungen, kann jeder benutzen, um die Rechtsprechung zu denunzieren.
Lowandorder
@LeKikerikrit Junger Mann. Habe extra den - LAG-Senat Baddewüddeberch als Quelle!
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2007 - 9 Ta 2/07
Die sich nämlich den Spaß gemacht haben ad fontes ihre Entscheidung anzuhübschen!
Ansonsten gestattens mir mit gut 50 Jährchen Jura doch so viel Selbstironie über Bande!
kurz - In der Sache meine ich das schon sehr ernsthaft - in conclusio mit dem
“Politiker sind keine Juristen. Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“ eines Bernhard Schlinck. Selbst habe ich höhere Weihen bewusst torpediert - ganz im Sinne der Justiz der Käsköppe!Dort nämlich wirste zum erstinstanzlichen Richter befördert!
(Und bella Italia - der Präsi des Kassastionshofes „ es reicht - die letzten zehn Jahre wieder Amtsrichter in Palermo his*! Unsere OLG-Stoffels “höhö dann werd ich wieder in Düren!“ So sinnse - die karriereHolzköpfe! Woll!;(
Mir reicht es - a 🥱 ceterum censeo - abends nach der Justizkonferenz SPD - Redenschreiber abgebogen “bei der nich!“ - beim 🍻 als Gast! Ein R6er “Ja mal ehrlich. Wir staunen immer wieder - wie Ihr erstinstanzlichen Richter mit euren einfachen Bordmitteln - durch die Bank so blitzsaubere Urteile hinzirkelt … usw usf“
kurz - Mit Wolfgang 🚬ick setz mir mal bei Richie Neuss - hatte ich’s immer lieber mit dem direkt fließenden Blut!
Daße anderenfalls höheren Orts hingegen schnell die Bodenhaftung verlierst - um den Kreis zu schließen!
Hat niemand anders als der Alte aus Wiedensahl auf den Punkt gebracht!
Wilhelm Busch: Kritik des Herzens
Es wohnen die hohen Gedanken
In einem hohen Haus.
Ich klopfte, doch immer hieß es:
»Die Herrschaft fuhr eben aus!«
Nun klopf' ich ganz bescheiden
Bei kleineren Leuten an.
Ein Stückel Brot, ein Groschen
Ernähren auch ihren Mann.“
unterm——servíce —-
www.staff.uni-main...ritik/gedanken.htm
ps der 🎢🎡🎠 der Eitelkeiten ist geschlossen! Woll
vieldenker
Absolute Immunität kannte man bisher nur aus autokratischen Dynastien. Aber vielleicht ist das ja auch Trumps Triebfeder.
Günter Picart
@vieldenker Trump soll eine Art König werden. Oder noch schlimmer. Dass seine Anwälte "unglaublich aggressiv" argumentieren, wie die Juraprofessorin feststellt, zeigt sich an dem Beispiel mit dem Mord an einem Rivalen, das sie vorbringen. Der Präsident soll auch dann Immunität genießen, wenn er einen Rivalen töten lässt, weil das ja eine politische Handlung sei und damit unter die Amtsimmunität falle.
Das erinnert nicht nur von Ferne an Carl Schmitts Argumentation in dem berüchtigten Essay "Der Führer schützt das Recht."
www.zdf.de/nachric...egern-usa-102.html
Lowandorder
@Günter Picart Indeed! Und - 2/3 Sem Uni Mbg/L ~~
Da wollenmer doch das Faksimile PDF
www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf
Anfügen! Kotzeimer🤮🪣 empfiehlt sich!
Sam Spade
Absolute Immunität hätte schon was. Bei einer Wiederwahl könnte der gute Mann dann einen kleinen Nebenjob als Bankräuber ausüben um die finanziellen Löcher seines Firmenimperiums zu stopfen.
Ungewöhnlich für eine Demokratie, ein oberstes Gericht, dass unterirdisch argumentiert. Wahrscheinlich nicht aus Überzeugung sondern aus alter Verbundenheit heraus.
Lowandorder
@Sam Spade Sähe dann so aus -
🇺🇸 - 👑 - 🤴 -
🦹♂️ - 🏦 - 💰 🦹♂️ - 🤴 - 🙈🙊🙉 -
🤴 👑 🇺🇸 •
God grief
Sam Spade
@Lowandorder 👍
Lowandorder
@Lowandorder Um das mit - 👑🇺🇸Donald Louis Quatorze Trump🇺🇸👑 - rund zu machen
Darf 👑🇺🇸Donald Louis Quatorze Trump
🇺🇸👑 - im Oval Office in die Ecke pissen!
Und jeden Morgen darf einer von der 💂
👑🇺🇸Donald Louis Quatorze Trump🇺🇸👑 - den Schniedel küssen!
&
NATO - EU im Choir - 🎶 🎶🎶🎶🎶 🇺🇸
- Bon Appétit - 🤢 - Ich glaub ich - 🤮 -
Fabian Wetzel
Alito und Brown Jackson vereinfachen in einer Art und Weise, die ihren Ämtern unwürdig ist.
Weder sollte ein Präsident für zweifelhafte Entscheidungen (selbst) im (vermeintlichen) Sinne des Landes zur Verantwortung gezogen werden können, noch sollte er generell tun können, was er will.
Das ist doch offenbar!
Wenn Trump krumme Geschäfte gemacht hat, die nichts mit den Geschicken des Landes zu tun hatten, dann kann es dafür keine Immunität geben. Egal ob er sie vor, während oder nach seiner Amtszeit getätigt hat.
My Sharona
"„Wenn ein Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes destabilisiert?“" - es ist wirklich jenseits von infam: wenn der*die ehemalige Präsident*in nichts verbrochen hat, braucht sie in einem funktionierenden Rechtsstaat auch nichts befürchten. Was Alito als drohendes Szenario beschreibt, ist das, was die "konservative" Mehrheit mit Ihrem Urteil, wenn es in Trumps Sinne fiele, auslösen würde. Denn die*der eine*n Amtsvorgänger*in verfolgende Amtsinhaber*in hätte in einem Amerika der knappen Mehrheiten im Kongress nichts zu fürchten: sie*er wäre ja immun bis zu einem impeachment, das niemals käme.
Lowandorder
Na Mahlzeit - 🇺🇸Präsidiale Amtstracht - 👱♂️ - 🙀🥳😳 -
de.m.wikipedia.org..._XIV_of_France.jpg
§ - 🌞 - Donald Louis Quatorze Trump - 🌞 - §
In seinem Reich aus Beton geht die 🌞 nicht unter •
Bambus05
Absolute Immunität? Dem Irrsinn, den dieser Mann verbreitet, absolut würdig. Erstaunlich, dass einige Richter ihm trotzdem nicht in den Arm fallen wollen. Rettet er sich ins Weiße Haus hat er wieder Zeit gewonnen, um systemzersetzend, andreottiartig sein Treiben fortzusetzen. Gegen diesen Mann scheint kein Kraut gewachsen, vor allem seit er dankbar-verständnisvolle Juristen ins oberste Gericht berufen hat.
Lowandorder
@Bambus05 Indeed. ER ist der Bibi in 🇺🇸 VXXLFLACH
God grief - 🇺🇸 Land of the Free -
Jimy laß gehn - Woodstock 1969 -
www.youtube.com/wa...VkIGJhbm5lcg%3D%3D
MIA R.
Das ist das Land, dessen Werte wir teilen.
Oha!