Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
D ie große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand.
ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der Bundesrat schafft Ordnung.
Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon mal Schwarz-Rot.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert