Online-Hetze gegen Muslime

Die Meinungsterroristen

Selbst ernannte Islamkritiker nutzen Blogs für rassistische Debatten. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung sind dabei fließend.von CIGDEM AKYOL

"Der Feind glaubt an Allah", "Für Europa - gegen Eurabien", "Islamophob und stolz darauf", "Der Islam ist eine Todesideologie" - das ist nur ein Bruchteil dessen, was auf deutschen Internetseiten, in Foren und Blogs über den Islam verbreitet wird. Kaum steht auf der taz-Homepage ein Artikel zum Thema, werden schon die ersten Kommentare hinterlassen: "Es ist eine totalitäre und geradezu faschistoide Ideologie, das wird jedem klar, der sich einmal damit beschäftigt", schreibt ein User mit dem Nickname kaishaku-nin. Islamkritiker zu sein ist schick, gegen den Glauben zu hetzen einfach - vor allem im anonymen World Wide Web.

Seit dem 11. September 2001 ist der Islam ein verlässlich aufregendes Thema, und unter dem Deckmantel der kritischen Aufklärung werden rassistische Debatten losgetreten. Auf einschlägigen Homepages erfahren wir täglich von der angeblichen schleichenden Islamisierung Europas und der bevorstehenden Machtübernahme durch Muslime. Die bekannteste Plattform für rassistische Meinungen findet sich auf "Politically Incorrect" (PI). Die Homepage zählt zu den größten deutschen Blogs, bis zu 35.000 Interessenten klicken täglich auf die Seite. Muslime werden hier als "Muselmanen" bezeichnet, Minarette nennt man "Plärrtürme". Gründer Stefan Herre, der die Leitung mittlerweile abgegeben hat, verteidigt die Inhalte lauwarm, er engagiere sich "gegen die Islamisierung Europas". Den Begriff "Muselmane" findet er nicht verächtlich, der werde immerhin auch in anderen Ländern wie Frankreich benutzt - Herre betont, dass er sich um Seriösität bemühe.

Aha.

Je mehr sich seine Gegner über ihn aufregen, desto heiterer wirkt der selbst ernannte Freiheitskämpfer. Herre hat kritische Berichte zu seinen Aktivitäten auf die Seite gestellt, es gibt einen PI-Shop und sogar Werbepartner. Einer, der auf PI für seine Firma wirbt, möchte damit ein Zeichen gegen den Islam setzen. "Denn der ist purer Hass", findet er und will seinen Namen nicht gedruckt sehen. Stefan Herre ist nicht alleine.

Es ist ein trauriges Schauspiel, das online zu beobachten ist. Titel: Wie nutze ich das Internet, um meine Wut zu offenbaren. In einer der Hauptrollen: Udo Ulfkotte, prominenter Vertreter der vernetzten Islamkritiker, verantwortlich für die Seite "akte-islam" und Gründer der Bürgerbewegung pax-europa samt dazugehöriger Homepage. Der Verein richte sich nicht gegen Muslime, sondern "will über die schleichende Islamisierung Europas aufklären", betont das Irrlicht Ulfkotte. Außerdem müsse man die "Gefahrenpotenziale darstellen, die die multikulturellen Ideologen bezüglich grundlegender islamischer Bestrebungen europaweit völlig ausblenden".

Welch törichte Toleranz.

Denn die Art und Weise, wie Ulfkotte vor der Islamisierung warnen möchte, hat mitunter realsatirische Züge. Etwa wenn betont wird, dass man "in Europa eben nicht nur ein Problem habe mit einigen wenigen radikal-islamistischen Muslimen, die den Terror verherrlichen", sondern "auch ein wachsendes Problem mit jungen Muslimen, die unsere christlich-jüdischen Werte rundweg ablehnen und der Mehrheitsgesellschaft ihre Werte aufzwingen wollen". Um diese These zu untermauern, gibt es auf "akte-islam" zahlreiche undiplomatische Texte. Dabei geht es in diesen nicht um sachliche Kritik, es gibt kaum Zwischentöne, Unterscheidungen oder Hinterfragungen. Das Internet ist ein unendliches, geduldiges Verlautbarungsorgan für den früheren Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der zuletzt nur mit einem fragwürdigen Buch über die Bedrohung durch muslimische Fundamentalisten von sich reden machte und immer weniger Zuhörer hatte.

Es gibt viele Herres und Ulfkottes in Deutschland, und täglich werden es mehr, die sich in intellektuellen Armutsregionen äußern. Die Zahl der Islamexperten wächst stetig. Viele, die nur den Koran im Buchhandel gesehen haben, glauben sich auszukennen und möchten dann ihre unqualifizierte Meinung im Internet hinterlassen - anonym, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Auf "muselmann.blogspot.com" wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder bezeichnet, Muslime verächtlich als "Musel". Auf "Dhimmideutsch" gibt es "Lebenshilfe für Nicht-Muslime, die sich so verhalten wollen, dass sie bei Muslimen möglichst wenig Anstoß erregen, obschon sie nicht Muslime sind". Was Dhimmi bedeutet? Christen und Juden, die sich unterwerfen, um unter dem Islam zu leben, werden im Koran als solche bezeichnet. Ähnliche Reflexe - Schuldzuweisungen, Beschimpfungen oder Verschwörungstheorien - finden sich auf "deus-vult". Ein Blogger vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf", ein anderer dankt den Betreibern für ihr "selbstloses Engagement". Null-Toleranz-Theoretiker äußern sich auch auf "Grüne-Pest" und "Stop Islam". Hier wird mit dem Spruch geworben: "Nichts ist mächtiger als die Wahrheit, nichts fürchtet der Islam mehr."

Solche Thesen sind rechtlich nicht angreifbar, denn genau hierbei handelt es sich um eine rechtlich verminte Zone: Wo genau die Grenze zur Volksverhetzung beginnt, ist schwer feststellbar. Die Justizminister der Europäischen Union haben sich 2007 auf einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Rassistische Hetze und Leugnung von Völkermorden sollen europaweit unter Strafe gestellt werden. Aber ist zum Beispiel die Bezeichnung "Muselmane" nun eine rassistische Meinungsäußerung und damit auch eine Straftat, oder handelt es sich hier um eine freie Meinungsäußerung? Für die Betroffenen ist es verletzend, für Juristen ist es keine Straftat. Deswegen können solche Internetseiten kaum juristisch angegriffen werden, die Betreiber achten schon in ihrem eigenen Interesse darauf, die fließenden Grenzen nicht zu überschreiten und doch nur von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Doch viele, die sich als Islamkritiker im Netz bewegen, benutzen die freie Meinungsäußerung als Vorwand, um den Glauben zu verunglimpfen. Auf "islamisierung.info" findet sich "Der Minority Report - die zugelassene Islamisierung Europas", in dem auf fast 500 Seiten antiislamische Thesen verbreitet werden. Der anonyme Autor warnt vor der "weitverbreiteten Lüge", der Islam habe nichts mit dem Hass auf die westliche Welt und damit auch dem Bombenterror zu tun.

Anders als der Verfasser des "Minority Reports" hat Götz Wiedenroth keine Probleme damit, den Islam öffentlich anzuprangern. Auf seiner Homepage finden sich Karikaturen, die an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen sind. Frauen in Burkas, mit Kindern auf dem Arm, die einen kleinen Wagen hinter sich herziehen. Auf diesem thront ein bärtiger Mann, mit einem dicken Geldsack, auf dem "Kinder, Eltern, Betreuungsgeld" steht. Wiedenroth, der 1997 den "Deutschen Preis für die politische Karikatur" bekam, richtet sich mit seinen Werken "gegen jede Form der Meinungsunterdrückung, egal aus welchem Schoß sie gekrochen kommt". Ob er denn keine Angst habe? Immerhin haben Mohammed-Karikaturen 2005 zu weltweiten Auseinandersetzungen geführt. "Weil ich es wage, kein Schaf zu sein wie in Orwells Buch ,Farm der Tiere', und nicht ,Islam ist Frieden' oder ,Sozialismus bedeutet Gerechtigkeit' mitblöke wie leider viel zu viele Zeitgenossen?", fragt er zurück. "Ich wage es, meinen Verstand zu gebrauchen, und ich wage es, keine Angst zu haben. Was mir als friedlichem Karikaturisten von den totalitären Mächten heute zustoßen könnte, wird jedem Appeaser und Lieber-den-Mund-Halter morgen mit Sicherheit zustoßen, wenn sich nichts ändert", entgegnet Wiedenroth.

Bald könnten Kritiker wie er jedoch einen Maulkorb bekommen. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, hält Islamkritik wie die auf der Homepage "PI" nicht für grenzwertig, sondern grenzüberschreitend, rassistisch und gefährlich. Einige Inhalte der Kommentare hier seien durchaus strafbar, deswegen hat er sich an den Verfassungsschutz gewendet. Auf eine Antwort wartet Edathy noch.