Kampf ums neue VW-Gesetz

"Leuchtturm der Mitbestimmung"

Rund 40.000 Beschäftigte demonstrieren für den Erhalt der Sonderregeln. Im Aufsichtsrat stellt sich Piëch mit einer Enthaltung gegen Porsche. Die wollen mehr Einfluss auf VW.von JÜRGEN VOGES

Protest im Sinne des Arbeitgebers: 40.000 Beschäftigte demonstrieren vor der VW-Zentrale.  Bild:  reuters

Vor der Volkswagen-Konzernzentrale in Wolfsburg demonstrierten am Freitag rund 40.000 Beschäftigte des Autokonzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes und gegen die Machtübernahme von Porsche bei VW demonstriert. Auf der Kundgebung im VW-Stammwerk griffen IG-Metall-Chef Berthold Huber, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh scharf die EU-Kommission an, die auch gegen das geänderte VW-Gesetz klagen will. Sie machten deutlich, dass die Gewerkschaften für die besonderen Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen und für das neue VW-Gesetz weiter kämpfen wollen.

IG-Metall-Chef Huber lobte das Gesetz als "Leuchtturm der Mitbestimmung". In Zeiten der Globalisierung brauche man mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Diese sei "die beste Therapie gegen die Heuschreckenkrankheit". Der Gewerkschaftschef erinnerte daran, dass das VW-Stammwerk in Wolfsburg einst von den Nazis mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen gebaut wurde. "Wer uns das VW-Gesetz nehmen will, will uns unseren Anteil an der Entstehung von VW nehmen", betonte er.

Nach dem neuen VW-Gesetz müssen Standortentscheidungen bei Volkswagen weiter von einer Zweitdrittelmehrheit des Aufsichtsrats genehmigt werden. Das Gremium kann damit ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keine Standortverlagerungen beschließen. "Das VW-Gesetz schützt die Belegschaft", sagte Huber denn auch. Nach dem geänderten VW-Gesetz soll zudem auf Volkswagen-Hauptversammlungen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent gelten. Weil Niedersachsen gut 20 Prozent der VW-Aktien besitzt, kann dies eine Eingliederung von Volkswagen in das kleinere Unternehmen Porsche verhindern.

Wenn das VW-Gesetz falle, sei "der Weg für die Beherrschung von Volkswagen durch Porsche frei", kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Zu einem VW-Vorstand, der eine Marionette an den Fäden von Porsche sei, sage die IG Metall eindeutig Nein.

Den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der erneut gegen das Gesetz klagen will, nannte Huber einen Neoliberalen und warf ihm vor, die Zukunft Europas zu zerstören. VW-Betriebsratschef Osterloh drohte mit Protesten in Brüssel: "Dann werde wir, wo sonst die Bauern mit Treckern ihren Mist abladen, unsere Forderung nach einem sozialen Europa lautstark und nachdrücklich kundtun", sagte er.

In der parallel zur Demonstration laufenden Aufsichtsratssitzung ist es unterdessen zu einem Eklat zwischen den Porsche-Eigentümerfamilien Piëch und Porsche gekommen. Der Chef des Kontrollgremiums, Ferdinand Piëch, machte durch Stimmenthaltung den Weg für einen Antrag der Arbeitnehmer frei, Kooperationen zwischen Audi und Porsche künftig nur nach Zustimmung des Aufsichtsrats zu erlauben. Piëch war nicht persönlich zur Sitzung erschienen, sondern hatte sich zu dem Antrag schriftlich enthalten. Aufsichtsrat Wolfgang Porsche reagierte empört.

Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wurde auf der Sitzung zudem die Volkswagen-Satzung im Sinne des neuen VW-Gesetzes geändert. Dem Antrag Niedersachsens, die Satzung dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz anzugleichen, sei der Aufsichtsrat "einmütig bei Enthaltung der Porsche-Vertreter gefolgt". Nach wie vor strittig sei zwischen Niedersachsen und VW allerdings die Frage der Sperrminorität des Landes. "Das muss gegebenenfalls vor Gericht ausgetragen werden", sagte Wulff.