Kommentar Finanzkrise

Das Schock-Prinzip

Die Finanzkrise dürfte nicht etwa zur Folge haben, dass unser Wirtschaftssystem sozialer wird. Am Ende bekommen die Herrschenden mehr Macht und Geld.von BARBARA DRIBBUSCH

Es ist nicht einfach, den Wirren der Finanzkrise zu folgen. Erst werden von der Politik 500 Milliarden Euro für Bürgschaften und Beteiligungen durchgewunken, mit 20 Milliarden Kosten für den Steuerzahler kalkuliert der Finanzminister schon jetzt. Dann fordern Wirtschaftsvertreter ein Konjunkturprogramm und damit noch höhere Staatsverschuldung. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI-Instituts, schlägt vor, jedem Bürger 200 Euro an Staatsgeld zu schenken, damit das Einzelhandelsgeschäft anspringt. Sind wir im Irrenhaus? Nein. Aber wir stehen unter Schock. Und der dürfte nicht etwa zur Folge haben, dass unser Wirtschaftssystem sozialer wird. Stattdessen könnte es andersherum kommen.

Als "Schock-Strategie" bezeichnete die Globalisierungskritikerin Naomi Klein den von ihr beobachteten Vorgang, dass im Kapitalismus Katastrophen wie Kriege und Naturereignisse gern dazu genutzt werden, demokratische Strukturen auszuhebeln. Am Ende bekommen die Herrschenden nicht weniger, sondern mehr Macht und Geld. Diese Gefahr besteht jetzt auch in der Finanzkrise. Schließlich wurde die Milliardenbürgschaft im Instantverfahren beschlossen. Wo findet eigentlich die Debatte darüber statt, wer genau am Ende die fälligen Kosten für die Bürgschaften und Kredite trägt? Bei einer höheren Staatsverschuldung zahlen das die Jüngeren oder künftigen Sozialleistungsempfänger. Denn Politiker haben nicht gesagt, dass sie Firmen mehr belasten, die Erbschaftsteuer überdenken, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht senken wollen.

Die Finanzkrise saugt zudem mediale Energie: Wer interessiert sich derzeit für die Kostenverlagerungen im Gesundheitssystem? Diese Verteilungsdebatten erscheinen als mickrig angesichts der ach so großen Finanzkrise. Genau das aber ist das Prinzip des Katastrophenkapitalismus. Wie aus den Banken zu hören ist, spekulieren betuchtere Anleger jetzt mit fallenden DAX-Werten. Und Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan fürchtet, die reichen Staaten könnten angesichts der Krise ihre Zusagen zur Hungerbekämpfung brechen. Vermutlich wird es am Ende also nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit geben.