Sarkozys Finanzplan zielt nur auf die Rettung französischer Firmen

Von wegen neuer Sozialismus

Kommentar von DOROTHEA HAHN

Nicolas Sarkozy will 10,5 Milliarden Euro in die sechs größten Banken seines Lands spritzen. Er will die Gewerbesteuer aussetzen. Und er will mithilfe eines mit 175 Milliarden Euro ausgestatteten Krisenfonds in Schlüsselindustrien intervenieren.

Angesichts der Krise, die die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU erfasst hat, erstaunen diese Ankündigungen nicht. Sie setzen eine alte französische Tradition fort. Zudem stehen sie - angesichts einer wirtschaftspolitisch verstummten linken Opposition - ohne Alternative im öffentlichen Raum. Seine Landsleute entlohnen Sarkozys Vorstöße mit Sympathie. Das zeigen in diesen Tagen Umfragen.

Anders als Angela Merkel, die zögert und europäische Schritte ausbremst, erscheint der französische Präsident in diesen Tagen als Mann der Tat. Dabei schreitet er - auch darin sich selbst treu bleibend - im Hauruckverfahren und im Alleingang voran. Der Stil ist kritikwürdig. Doch statt zu prüfen, ob die Politik dahinter den Interessen der französischen oder auch der europäischen Wirtschaft nützen kann, suggeriert die deutsche Seite, der rechte französische Präsident würde die Krise nutzen, um eine Art neuen Sozialismus zu schaffen. Insbesondere, wenn sie seine Politik als "Verstaatlichung" oder "Teilverstaatlichung" bezeichnet.

Solche Reaktionen mögen nationale Ressentiments schüren, aber der Sache werden sie nicht gerecht. Denn es ist offenkundig, dass Sarkozy keinerlei ketzerische Absichten gegenüber dem liberalen Dogma hegt. Im Gegenteil: Er will den Ausstieg des Staates aus Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Diensten beschleunigen.

Sarkozy will Unternehmen "stützen", um sie für den internationalen Wettbewerb zu stärken. Er strebt keine staatliche Kontrolle an, um Banken- oder Unternehmenspolitik im Interesse der großen Mehrheit oder der Beschäftigten oder der Nutzer zu betreiben. Frankreichs Präsident strebt keinen "New Deal" an, sondern pflegt Wettbewerb und die Gewinnmaximierung. Er will den Kapitalismus retten. Damit befindet er sich mitten im Mainstream der europäischen Elite. Nur sein Stil und seine Wortwahl sind etwas anders.