Steigende Sozialausgaben

Hartz IV rettet Kapitalismus

Kommentar von ULRIKE HERRMANN

Muss man sich Sorgen um Deutschland machen? Der neue Sozialreport weist aus, dass knapp ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung für soziale Aufgaben aufgewendet wird - also für Renten, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. Für Neoliberale sind derartige Daten stets ein Grund, den Skandal zu wittern und um die deutsche Leistungsfähigkeit zu bangen. Denn das Wort "sozial" wird gern mit "unproduktiv" assoziiert. Im weltweiten Konkurrenzkampf, so die Idee, kann es nur stören, wenn man allzu viele Bürger unterstützen muss.

Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Sozialausgaben sind außerordentlich produktiv. Sie sind momentan das einzige Konjunkturprogramm, das funktioniert. Denn ob Rentner oder Arbeitslose - die meisten tragen ihre kargen Zuwendungen sofort in die Läden und stützen damit die Wirtschaft.

Die offiziellen Konjunkturmaßnahmen hingegen sind bisher nicht besonders effizient. So wurden Milliarden für Steuersenkungen vergeudet, von denen vor allem die Gutverdiener profitieren, die das Geld dann aufs Konto packen. Die Abwrackprämie wiederum sorgt nur dafür, dass Autokäufe vorgezogen werden. Im nächsten Jahr werden diese Aufträge der Autoindustrie dann fehlen. Und die Förderung der kommunalen Bauprogramme steckt noch immer im bürokratischen Nirwana fest. Der Internationale Währungsfonds hat Deutschland daher kürzlich für seine Sozialausgaben gelobt, die als "automatische Stabilisatoren" in der Krise wirkten.

Die "soziale Marktwirtschaft" wird oft als Trostprogramm für die Arbeitnehmer verstanden. Das ist ein kompletter Irrtum: Ohne die Sozialausgaben würde der Kapitalismus seine Krisen gar nicht überstehen.