NPD will Straßenfest verhindern

Nazi-Aufmarsch auf der Schanze

Am 11. September wollen die Neonazis in Hamburg aufmarschieren, um ein Verbot des traditionellen Straßenfestes der Linken im Schanzenviertel durchzusetzen.von PETER MÜLLER

Mann mit Kundgebungs-Erfahrung: Der NDP-Politiker Jürgen Rieger spricht im Oktober 2007 während einer Demonstration in Hamburg.   Bild:  dpa

Es wird ein brisantes Wochenende: Neonazis werden am 11. September in Hamburg für ein Verbot des Schanzenfestes aufmarschieren, das am darauf folgenden Tag stattfinden soll. Die Veranstaltung ist die Fortsetzung des im Juli von der Polizei angegriffenen Festes. Anmelder des Nazi-Aufmarsches ist der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger.

Laut Rieger sollen Neonazis um 19 Uhr am Berliner Tor unweit des Hamburger Hauptbahnhofs eine Kundgebung mit den Tenor "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" durchführen. "Wir haben die örtliche Auflage erteilt", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer, "und Herr Rieger hat sie akzeptiert." Ursprünglich wollten die Rechten vom zentralen Gänsemarkt direkt ins Schanzenviertel marschieren. Doch da war ihnen die Linkspartei zuvorgekommen, die den Gänsemarkt für ihre Bundestags-Wahlkampfkundgebung mit Gallionsfigur Gregor Gysi gebucht hatte.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat gegen den Aufmarsch eine Demonstration angemeldet, die zweimal quer durch die City gehen soll. Indes fordert die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei ein gänzliches Verbot des Neonazis-Aufmarsches und stützt sich dabei auf Entscheidungen in Niedersachsen zum 1. Mai. Damals hatten das Verwaltungsgericht Hannover und das Lüneburger Oberverwaltungsgericht das Verbot der Polizei Hannover bestätigt. Der Staatsschutz hatte mit der Teilnahme militanter "Autonomer Nationalisten" mit "entsprechender Gewaltbereitschaft" gerechnet. Schon einmal, am 1. Mai 2008 in Hamburg, waren 300 Autonome Nationalisten in die Elbmetropole gekommen und hatten sich mit "Antifas" eine Straßenschlacht geliefert und zum Teil Polizisten, Journalisten und Passanten angegriffen.

Zwar gibt es zurzeit keine Anzeichen dafür, dass in dieser Szene mobilisiert wird, das könnte sich wegen des Event-Effektes und des Szenefestes in der Schanze schlagartig ändern. "Wir können zurzeit noch keine Einschätzung abgeben", sagt Polizeisprecher Meyer. "Eine Verbotsverfügung der Innenbehörde zur Gefahrenabwehr ist deshalb zwingend", fordert indes die Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider.