Israelischer Ex-Regierungschef vor Gericht

Olmert beteuert Unschuld

Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Es ist das erste Verfahren dieser Art, in dem ein vormaliger Ministerpräsident sich verantworten muss.von SUSANNE KNAUL

Ehud Olmert auf dem Weg in den Gerichtssaal.  Bild:  reuters

JERUSALEM taz | Israels Expremierminister Ehud Olmert beteuert seine Unschuld. Zum ersten Mal in der Geschichte des jüdischen Staates begann am Freitag der Prozess gegen ein ehemaliges Regierungsoberhaupt. Olmert muss sich wegen Betrugs, Bestechung, Unterschlagung, Veruntreuung und wegen illegaler Vergünstigungen verantworten. "Ich werde meine Unschuld beweisen", sagte Olmert, kurz bevor die Anklageschrift verlesen wurde.

Oberstaatsanwalt Menachem Masus griff die polizeilichen Empfehlungen in vier von fünf Affären auf. Besonders peinlich für den Politiker ist vor allem die Affäre um den US-amerikanischen Geschäftsmann Mosche Talansky, der Olmert wiederholt hohe Geldsummen, teure Zigarren und andere Geschenke zugesteckt haben soll. Die ganze Familie Olmert wurde von der Polizei vorgeladen, um über die sogenannte Rishon-Tour-Affäre auszusagen. Dabei geht es um die doppelte Abrechnung von Flugtickets und entsprechende Reisevergünstigungen für die Kinder Olmerts.

Vor einem Jahr war der frühere Chef der Partei Kadima infolge der schweren Vorwürfe von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. "Dies ist sicher keine einfache Situation für mich", sagte er. Jetzt aber sei die Zeit für "Tatsachen, reine Tatsachen" gekommen. Olmert zeigte sich "absolut überzeugt" davon, dass ausschließlich ein Freispruch infrage käme. Ebenfalls angeklagt ist Schula Saken, Olmerts frühere Bürochefin. Ab kommendem Februar werden die Zeugen vor Gericht gehört.

Olmert droht eine Gefängnisstrafe. Gerade bei Korruptionsvergehen zeigen sich die Richter zunehmend erbarmungsloser: Schon am 1. September tauschten gleich zwei ehemalige Regierungsmitglieder ihre Anzüge für vier beziehungsweise fünfeinhalb Jahre gegen die Gefängnisuniform.