Schwarz-Gelb hat gewonnen, weil Merkel fast sozialdemokratisch wirkte

Die Zeit des Konsens ist vorbei

Kommentar von STEFAN REINECKE

Schwarz-Gelb hat es im dritten Anlauf geschafft. Warum diesmal, warum ausgerechnet in der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus? Die erste Antwort ist: Angela Merkel. Es ist ihr im Wahlkampf perfekt gelungen, in Nebel zu hüllen, was sie will.

Der Satz, dass Merkel die beste Kanzlerin war, die die SPD je hatte, hat einen wahren Kern. 2005 galt sie als eine beseelte neoliberale Propagandistin; als Kanzlerin der großen Koalition hat sie sich, ohne mit der Wimper zu zucken, in die präsidial handelnde Konsenskanzlerin verwandelt. Die SPD hat in der großen Koalition den Takt angegeben, Merkel schwebte unverdächtig und unideologisch über allem. So wurde sie unangreifbar. Die Warnung vor Schwarz-Gelb, an die die SPD sich klammerte, perlte an Merkel einfach ab.

Die zweite Antwort lautet: die Krise der SPD. Steinmeier hat nicht bloß eine Wahlniederlage erlitten, die halt mal vorkommt. Dieses Ergebnis ist kein kurzfristiger Schaden. Die SPD hat in letzter Zeit noch nicht mal gravierende Fehler gemacht, mit denen sie sich dieses Desaster wenigstens erklären kann.

Dieser Absturz ist das Resultat einer inneren Zersetzung, die sich seit langem angekündigt hat. Die SPD ist eine zerzauste, gelähmte Partei. Sie muss nun endlich ihr neurotisch aufgeladenes Verhältnis zur Linkspartei normalisieren. Das ist in der Opposition vielleicht einfacher. Doch ob das SPD-Führungspersonal das überhaupt kann, ist mehr als zweifelhaft.

Klar ist: Ab jetzt ist die präsidiale, sozialdemokratische Kanzlerin Merkel passé. Denn die Druckverhältnisse bei Schwarz-Gelb sind andere als in der großen Koalition. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel zielen auf einen neoliberalen Umbau, die CSU ist dafür und dagegen.

Wenn sich der Nebel gelichtet hat, wird zum Vorschein kommen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: weniger sozialer Ausgleich, Steuersenkungen für Besserverdienende, finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer für alle. Genau dafür ist die FDP gewählt worden und wird dies die Kanzlerin auch spüren lassen. 2005 hat Merkel davon geträumt, Deutschland "durchzuregieren". Die Chance, dies nun zu tun, ist größer denn je. Auch weil die SPD keine vitale, selbstbewusste Opposition sein wird.

Wir werden weiterhin von der gleichen, stets ausgeruht und freundlich wirkenden Kanzlerin regiert werden. Das bleibt, doch vieles wird anders. Die Zeit des Konsenses ist vorbei. Jetzt.