Berliner Büchereien: Lesen ist Sache der Bezirke
Rot-Rot lehnt Bibliotheksgesetz ab, obwohl eine gesetzliche Grundlage den Büchereien in ihrer prekären Lage helfen könnte. Grüne fordern Neuorganisation der Einrichtungen in den Bezirken.
Die rot-rote Landesregierung zeigt, abgesehen von Neubauplänen für Bibliotheken am Humboldt-Forum und in Tempelhof, den städtischen Büchereien die kalte Schulter. Den Anlauf zu einem neuen Bibliotheksgesetz haben SPD und Linke am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses abgebrochen. Als Grund nannten die Koalitionäre mangelnde verfassungsrechtliche Kompetenzen des Senats gegenüber den Bezirken. Im Koalitionsvertrag 2006 war wegen der prekären Lage vieler Einrichtungen die Neuorganisation der Bezirksbibliotheken und Büchereien beschlossen worden.
Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) räumte ein, dass es "große Defizite" gebe und die "bezirklichen Probleme angegangen werden müssen". Es sei wichtig, dass die flächendeckende Versorgung und qualitative Ausstattung der Häuser mit Literatur, neuen Medien und Personal verbessert werde. Den "zentralen Eingriff" per Gesetz in die bezirkliche kulturelle Hoheit lehnte er aber ab. Schmitz sprach sich - ebenso wie Thomas Flierl (Linke) - für ein Modell "zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Zentralismus" aus.
Die Berliner Bezirke halten bei der Schließung öffentlicher Bibliotheken bundesweit einen unrühmlichen Rekord - obwohl die Bildungseinrichtungen mit rund 19 Millionen Entleihungen pro Jahr boomen. Zwischen 1999 und 2008 hat sich die Zahl der öffentlichen Bibliotheken und Büchereien von knapp 200 auf 82 reduziert. Zugleich wurden die Mittel um sage und schreibe 10 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro sowie Angebote und Personal abgebaut. Die Bezirke finanzieren die Institutionen - wenn überhaupt, da "freiwillig" - jeweils unterschiedlich aus ihrem Globalsummenhaushalt.
Unterstützung erhielt Rot-Rot am Montag von Christina Emmrich (Linke), Bürgermeisterin von Lichtenberg und Mitglied im Rat der Bürgermeister. Diese, so Emmrich, lehnten ein Bibliotheksgesetz ab. Vielmehr müssten die Globalsummen für die Bezirke erhöht werden. "Die Bezirke haben das Recht, selbst über Kulturausgaben zu entscheiden.
Scharfe Kritik übten die Grünen. Angesichts der immer prekärer werdenden Lage der Büchereien sei ein Gesetz "unumgänglich", erklärte Alice Ströver, grüne Ausschussvorsitzende. Der Bestand und die Qualität der Büchereien seien gefährdet.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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