Zelaya soll wieder Präsident werden: Naumann-Stiftung rudert zurück

Die FDP-nahe Parteistiftung sieht den Putsch heute kritischer, verteidigt aber ihre Einladung an die Coupbefürworter.

Proteste gegen den Putsch vor dem Parlament in Tegucigalpa. Bild: dpa

TEGUCIGALPA taz | Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) ist von ihrer putschistenfreundlichen Haltung in Honduras vorsichtig abgerückt. Zumindest der Leiter des FNS-Büros in Honduras Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, beurteilt den Putsch heute kritischer als vor drei Monaten. "Es gab schwarze Monate", sagte Lüth der taz, und bezieht sich dabei auf die Verfolgung von Oppositionellen seit dem Putsch Ende Juni. Auch für die aktuellen Verzögerungsspiele der Putschregierung hat er kein Verständnis. Der gestürzte Manuel Zelaya sollte so schnell wie möglich als Präsident wieder eingesetzt werden, fordert Lüth, "sonst kann man die Wahlen vergessen". Gewählt wird in Honduras am 29. November.

Die FNS hatte Anfang August eine hochrangige Delegation von Befürwortern des Staatsstreichs nach Deutschland eingeladen. Auch im Bundestag konnten die Vertrauensleute von De-facto-Präsident Roberto Micheletti Werbung für ihre Sache machen. Der FNS-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gerhardt behauptete damals, es hätte kein Putsch stattgefunden, Präsident Zelaya habe sich selbst abgesetzt.

Die Einladung der Putschistenvertreter verteidigt Lüth weiterhin: "Wir haben ein Meinungsspektrum wiedergegeben, das ungewöhnlich war." Dennoch müsse man aus heutiger Sicht differenzierter urteilen. "So glatt, wie es am Anfang aussah, ist es nicht gelaufen." Hinter Micheletti stehe die reiche Oligarchie, die Steuerprivilegien genieße "und bedacht ist, diese auch zu behalten".

Auch die Menschenrechtsverletzungen des Putschregimes erkennt Lüth inzwischen an. Die FNS hat sich bisher auf den Ombudsmann für Menschenrechte, Ramón Custodio, berufen. Zu den unabhängigen Menschenrechtsgruppen hat sie keinen Kontakt. Anders als diese behauptet Custodio, es habe nach dem Putsch nicht mehr Menschenrechtsverletzungen gegeben als zuvor. Seit Amnesty International in einer Stellungnahme Ende September scharfe Kritik an dem Anstieg von Übergriffen und Inhaftierungen in Honduras geübt hat, kann auch die FNS diese Sichtweise nicht mehr aufrechterhalten.

Die FNS, die in Honduras traditionell die Liberale Partei als Partner betrachtet, hatte anfangs auf Manuel Zelaya gesetzt. Nachdem Zelaya sich jedoch dem Wirtschaftsbund Alba zuwandte, der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez dominiert wird, hatte sie sich 2007 von ihm getrennt. Unter Guido Westerwelle erwartet Lüth keinen Schwenk der deutschen Haltung gegenüber Honduras.

Comments

[Tania]

Die Naumann-Stiftung ist mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch. Nur solange Micheletti und seine Putschistenregierung denken, sie haben mächtige Unterstützer im In- und Ausland, werden sie nicht aufgeben. Jeder, der die gewalttätigen Putschisten unterstützt, und sei es nur durch Pro-Putschisten-Berichterstattung in den Medien, ist schuldig. Doch ich bin zuversichtlich, die Menschen sind mutig, ich bewundere die Bevölkerung, die solange friedlich demonstriert.