Auf der Anklagebank

Betrieb Verfassungsschutz Nazi-Radio?

Hetze gegen Ausländer und Juden – und das auch noch unter Billigung des Verfassungsschutzes? Das hat das Landgericht Berlin jetzt zu klären. Seit Montag wird dort über ein Nazi-Internetradio verhandelt.

Brauner Sender – betrieben vom Verfassungsschutz?  Bild:  Nic McPhee - Lizenz: CC-BY-SA

BERLIN dpa/bb | Sie sollen in einem Internetradiosender gegen Ausländer, Punker, Kommunisten und Juden gehetzt haben – seit Montag müssen sich zwei Frauen und fünf Männer dafür am Berliner Landgericht verantworten.

Den Angeklagten im Alter von 20 bis 36 Jahren wird Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Im März hatten Berliner Ermittler den rechtsextremen Internetsender ausgehoben und umfangreiches Material aus der Neonazi-Szene beschlagnahmt.

Neben dem mutmaßlichen Rädelsführer sitzt eine damalige Verbindungsperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes auf der Anklagebank. Die 31-jährige Mutter von zwei Kindern aus Soltau und ihre Gesinnungsgenossen sind weitgehend geständig. Einer der Mitgründer des Senders erklärte als erster der Angeklagten im Prozess, die Vorwürfe träfen zu.

Gleich nach der Gründung des Radios im Jahr 2006 hatte der Sender laut Anklage Hassparolen ausgestrahlt. Auf einer Internetseite habe die Gruppierung den Massenmord an sechs Millionen Juden während der Nazi-Zeit geleugnet. Der Sender habe Gewalt gegenüber Minderheiten schüren wollen, heißt es in der Anklage. Die Beschuldigten sollen Anleitungen zum Bau von Bomben ins Internet gestellt haben. Abwechselnd moderierten sie demnach die Sendungen und grölten dabei zum Teil Nazi-Parolen.

Die 31-jährige Niedersächsin beruft sich auf einen Irrtum. Nach Darstellung ihres Verteidigers wurde die Frau vom Verfassungsschutz auf die rechte Szene angesetzt. Ihrer Version nach hat der Geheimdienst die Tätigkeit für das Radio genehmigt und mit 300 Euro monatlich honoriert. Nach Angaben des Anwalts bestreitet der niedersächsische Verfassungsschutz eine Kenntnis. Am 26. November ist dessen Präsident als Zeuge geladen.

Bei der Razzia in Wohnungen in Berlin und vier weiteren Bundesländern hatten Beamte bei den Angeklagten mehrere tausend Dateien mit Liedern rechtsextremer Musikgruppen gefunden. Die Angeklagten sollen auf Veranstaltungen der rechten Szene aufgetaucht sein. Mit tausenden Aufklebern sollen sie für den Hass-Sender geworben haben. Der Prozess wird an diesem Dienstag mit weiteren Aussagen der Angeklagten fortgesetzt.