Bayerns einst so eindrucksvoller Haushalt basierte, wie sich jetzt zeigt, auf Zockerei

Stoibers Erbe

Kommentar von BERNHARD HÜBNER

So erbärmlich wie die CSU sah schon lange keine Partei mehr aus. Nach der knappen Rettung der österreichischen Desasterbank Hypo Group Alpe Adria steht fest: Die Bayerische Landesbank hat mit ihrem Balkanabenteuer 3,75 Milliarden Euro verbrannt. Das geschah mit Genehmigung prominenter CSU-Politiker im BayernLB-Verwaltungsrat, wurde verschleiert von einem nur zögerlich aufklärenden CSU-Finanzminister und bezahlt von den bayerischen Steuerzahlern. Während sich Horst Seehofer als aktueller CSU-Chef und Ministerpräsident für das Debakel verantworten muss, schweigt der eigentliche Verantwortliche.

Als Stoiber in den Neunzigerjahren die Macht im Freistaat übernahm, gab er seiner Partei und seinem Bundesland ein unwiderstehliches Siegerimage. Er verkaufte die milliardenschweren Firmenbeteiligungen des Bundeslands, investierte die Einnahmen in schön klingende Investitionsprogramme und präsentierte einen makellosen, schuldenfreien Landeshaushalt. Damit beeindruckte er weit über Bayern hinaus. Fast wäre er Bundeskanzler geworden.

Ein wichtiger Teil von Stoibers Strategie war die Landesbank. Die war zwar eigentlich dafür da, Bayerns kleine mittelständische Firmen mit Krediten zu versorgen, doch unter Stoiber investierte sie in windigste Geschäfte rund um den Globus. Die halbstaatliche BayernLB sollte satte Gewinne abwerfen. Das überzogene Risiko nahmen Stoibers Vertreter im Verwaltungsrat der Bank lässig in Kauf. Bayerns nach außen so vorbildliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik war in Wirklichkeit nur wenig verantwortungsvoll. Sie beruhte auf dem eiligen Verramschen von Staatseigentum und dreister Zockerei.

Heute sind die Reserven des Freistaats praktisch komplett aufgebraucht, verbrannt für die Rettung der Landesbank. Das aktuelle Balkandesaster zeigt: Schuld daran ist nicht die weltweite Finanzkrise. Sie ist das Erbe von Edmund Stoiber.