SVP-Initiative gegen Finanzpolitiker

Kein Bankgeheimnis für Deutsche

Die rechtspopulistische SVP will dem ungeliebten Nachbarn eins auswischen: Mit einem Gesetzentwurf, der deutsche Politiker und Gewerkschaftler vom Bankgeheimnis ausnimmt.

Sieht überall Feinde, die lauern. Plakat der SVP gegen offenen Arbeitsmarkt mit der EU (anlässlich der Volksabstimmung vor einem Jahr).  Bild:  dpa

FRANKFURT dpa | Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der FR nach eigenen Angaben vor.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".

Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative.

"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FR, "das wird keine Mehrheit finden". Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln". Es ist ohnehin fraglich, ob so eine Regelung vor den Gerichten bestand hätte.