NSU-Ausschuss in Thüringen: Direkter Draht in rechte Szene?

Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt sitzt auch Björn Höcke von der AfD. Dessen Kontakt zu einem NPD-Mann sorgt die Linke. Die AfD gibt sich empört.

Gibt schon mal einem NPD-Kader die Hand: Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen Bild: dpa

HAMBURG taz | Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat noch nicht ganz mit seiner weiteren Arbeit begonnen, da kommen schon Dissonanzen in Erfurt auf. Der Grund: die Besetzung des Ausschusses durch die AfD. Die Fraktion schickt ihren Vorsitzenden Björn Höcke.

Der Aufklärungswille könne durch diese Besetzung des Gremiums „gehemmt“ werden, sagt Katharina König, Obfrau der Linken im Ausschuss: „Ich befürchte, dass über Höcke Informationen aus den Akten in die Thüringer Neonazis-Szene gelangen könnten“, sagt sie taz.de.

Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung statt. Die Ausschuss-Vositzende Dorothea Marx von der SPD sagte, das Gremium werde sowohl auf neue Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgreifen als auch auf Thüringer Archiv-Material, um erneut das Verhalten der ermittelnden Behörden zu überprüfen.

Aber auch, um mögliche Verstrickungen zwischen rechtsextremer Szene und organisierter Kriminalität zu untersuchen. Aus gesundheitlichen Gründen nahm Höcke nicht an dieser ersten Sitzung teil. Höcke wirbt in seiner Partei seit Wochen mit der von ihm initiierten „Erfurter Resolution“, die für einen weitaus rechteren Parteikurs als bisher eintritt.

Kontakte zu NPD-Kader

Die Sorge der Linken-Abgeordneten König beruht auch darauf, dass Höcke selbst Kontakte zu dem NPD-Kader Thorsten Heise eingeräumt hat und auch Heise diese bestätigte. Heise lebt im Nachbarort von Höcke und mischt schon lange im Rechtsrock-Geschäft mit. Vor kurzem übernahm er noch den NPD-Versand „Deutsche Stimme“. Über die Kinder habe man sich kennengelernt, sagte Höcke unlängst der Thüringer Allgemeinen. Die Familie von Heise mache einen guten Eindruck, so der AfD-Politiker. Da gebe man sich „natürlich die Hand und kommt ins Gespräch“.

Daraus nun eine enge Beziehung zu unterstellen, bei der Informationen aus dem NSU-Ausschuss weitergegeben werden könnten, sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagt eine Pressesprecherin der Partei. Im dörflichen Raum seien solche Kontakte unumgänglich.

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, kritisiert ebenfalls die Linke-Politikerin: „Die Angriffe der Abgeordneten König sind unerträglich.“ Unbegründet würde König einen Abgeordneten einer demokratischen Partei als verlängerten Arm der Neonazi-Szene darstellen. Die AfD-Fraktion will diesen Vorgang in den Ältestenrat des Thüringer Landtags einbringen.

König hält ihre Sorgen nicht für übertrieben. Höcke habe in den vergangenen Monaten immer wieder verschiedenen extrem rechts stehende Zeitungen und Blogs Interviews gegeben, von der Jungen Freiheit über Blaue Narzisse bis zu Zuerst. „Da sollten gerade bei Aufarbeitung des NSU Bedenken erlaubt sein“, so König.

Comments

[Velofisch]

Frau Höcke liegt hier verkehrt. Der NSU-Untersuchungsausschuss dient nicht zur Aufklärung der NSU-Verbrechen - dafür ist die Polizei zuständig.

Es geht vielmehr darum, dass hier die Fehler der Polizei und die Verstrickung der Geheimdienste in den NSU Terror untersucht werden sollen.

Dabei sind die Interessen der rechten Szene und des "Verfassungsschutzes" durchaus nicht identisch. So gibt es z.B. Zweifel am Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt. Daher wird die AfD den Verfassungsschutz viel weniger protegieren als die Regierungsparteien.

Wenn hier der Bock zum Gärtner gemacht wird, so sind dies die Mitglieder der Regierungskoalition. Sie haben einen unmittelbaren Interessenskonflikt und behindern die Aufklärung massiv.

[Rainer B.]

@Velofisch Frau Höcke? Sie meinten sicher Frau König und die sprach von "Aufklärungswillen" und "Aufarbeitung" hinsichtlich des NSU und nicht davon, dass der NSU-Untersuchungsausschuss die polizeilichen Ermittlungen ersetzen soll.

[Rainer B.]

Nach dem Krieg hat man die Entnazifizierung hierzulande den Nazis weitgehend selbst überlassen. Auf die Alliierten machten die damals auch "einen guten Eindruck" - hat sich aber letzlich doch als schwerer Fehler erwiesen.

Nach meiner Meinung darf es nicht sein, dass Leute wie Höcke in einem NSU-Untersuchungsausschuss sitzen. Da kann man ja gleich wieder den Bock zum Gärtner machen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Über die Kinder habe man sich kennengelernt, sagte Höcke unlängst der Thüringer Allgemeinen. Die Familie von Heise mache einen guten Eindruck, so der AfD-Politiker. Da gebe man sich „natürlich die Hand und kommt ins Gespräch“."

Die Rechten aller couleur wussten schon immer, dass der Boden und die Familie dauerhafte Grundlagen einer Nation bilden. Da kann man sich selbstverständlich die Hand reichen. Privat und wohl auch politisch.

Für mich wäre der Höcke als Lehrer untragbar.

[Lesebrille]

Bitte "NSA" in der oberen Überschrift in "NSU" ändern. Danke.