Politisch motivierte Straftaten: Linke schlagen Rechte

In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.

Im Jahr 2009 aufgenommenes Bild von Auseinandersetzungen der Polizei mit Besetzer/innen der Berliner "Köpi". Bild: Libertinus Yomango – Lizenz: CC-BY-SA

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Sie hat nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf rund 33.900 zugenommen. Etwa zwei Drittel davon wurden von Rechtsextremisten begangen, ein Drittel von Linksextremisten. Die Zahl der Straftaten von links ist demnach um fast 40 Prozent gestiegen.

Die Zahlen haben eine Debatte ausgelöst, ob dem Land eine Gefahr von links droht. Vertreter der schwarz-gelben Regierung wollen entsprechende Programme gegen Linksextremismus auflegen. Gewaltexperten warnen allerdings vor einer überhasteten Interpretation der Statistik.

Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 1.980 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, davon mehr als die Hälfte von Rechtsextremisten, aber auch 40 Prozent von linker Seite, im Jahr davor waren es noch 30 Prozent.

Eine Frau wurde 2009 aus rassistischen Motiven getötet: Marwa El-Sherbini, die in Dresden von dem Muslimhasser Alex W. ermordet wurde. Die Brutalität der rechten Szene sowohl bei fremdenfeindlichen Angriffen wie auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen der linken Szene sei nach wie vor hoch, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Veröffentlichung der Statistik, die erst seit 2001 in dieser Form erhoben wird.

Gleichwohl warnte de Maizière aber vor einer steigenden Gefahr von links. "Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen", sagte er. Die von der linken Szene ausgehende Gewalt werde von Teilen der Bevölkerung und den Medien unterschätzt. "Daher appelliere ich an alle Bürger, Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren", sagte er.

Mehr als die Hälfte der Körperverletzungen, die auf linker Seite gezählt werden, sind laut der Statistik gegen Polizisten gerichtet, die anderen Fälle gegen Mitglieder der rechten Szene. Für Aufmerksamkeit hatten 2009 Überfalle und Brandanschläge auf Polizeiwachen und Einrichtungen des Zolls in Hamburg und Berlin gesorgt, die der linksextremen Szene zugerechnet wurden.

Insgesamt sind die politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2009 um 20,4 Prozent auf rund 3.000 gestiegen, 1.820 davon werden Linksextremisten zugerechnet. Allerdings warnen Experten wie der Jugendgewaltforscher Michael Kohlstruck von der Technischen Universität Berlin vor der Aussagekraft der amtlichen Zahlen.

So werden in der Statistik unter "politisch motivierte Gewalt" nicht nur Körperverletzungen eingerechnet, sondern auch Brandstiftung - darunter das Anzünden von Autos - Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizisten, etwa auf Demonstrationen. "Man kann nicht von einer gleichen Bedrohung von links und rechts sprechen", sagte Kohlstruck der taz. "Auf der rechten Seite dominieren schwere Taten und auch aus Sicht des Staatsschutzes bedrohlichere Taten." Außerdem sage die Statistik nichts über die Verteilung rechter und linker Straftaten aus. Letztere beschränkten sich vor allem auf Großstädte wie Hamburg und Berlin, während rechtsextreme Straftaten über ganz Deutschland verteilt anzufinden seien.

Auch der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, heute Vorsitzender der Initiative "Gesicht zeigen", warnt vor einer übereiligen Interpretation der Statistik. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt", sagte er der taz. "Ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern." Man dürfe die Gefahr des Rechtsextremismus nicht durch "merkwürdige Parallelitäten" herunterspielen, sagte Heye. Innenminister de Maizière zieht aus der Statistik dennoch den Schluss, dass die Bundesregierung "rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen" bekämpfen wolle.

Comments

[Mittelmann]

Erschreckend wie unliebsame Tatsachen niedergeschrien werden, die nicht in die eigene Ideologie passen. Da geben sich rechts- wie linksextreme in nichts nach.

Sieht hier aus wie in der Antikapitalistischen Kampfpresse. "Wilst Du nicht mein Bruder sein schlag ich Dir den Schädel ein." Ein Demokrat akzeptiert auch kritische stimmen.

[denninger]

Nein, "extreme Mitte", ich rechne die rechte Gewalt nicht mit einem bodycount gegenüber der linken Gewalt auf.

Wenn aber lautstark eine falsche Aussage bezüglich der linken Gewalt verbreitet wird so widerspreche ich dem energisch.

Was ich jedoch primär kritisiere sind diese verlogenen Rechtfertigungen der Linken mit Hilfe der "selbstkritischen Gewaltanwendung".

Um es mal ganz zynisch auszudrücken: Die 140 Toten sind auch das Resultat einer "selbstkritischen Gewaltanwendung" der Rechten. Also worüber soll ich mich dann aufregen wenn Ideologien über dem Recht stehen?

Das ist nicht meine Ansicht. Die Einteilung ist ein digitales "Linke - immer gut; Rechte - immer böse" Weltbild ist Blödsinn.

[Elias]

@Elis.Osp.-Borgmann:

Ja genau! Sie haben schließlich nicht die TAZ abonniert um unliebsame Wahrheiten zu erfahren sondern erwarten gefälligst linksgleichgeschaltete Propaganda bis das selbsgefällige Weltbild wieder passt! *Ironie-off*

[Elis. Osp.-Borgmann]

Ich bin langjährige Abonnentin und traute fast meinen Augen nicht als ich diesen Aufmacher der TAZ vom Mittwoch las... Was soll und sollte das denn? Konkurrenz zur Bildzeitung aufmachen oder der Versuch an falschen Ufern zu fischen? Eine grobe Verletzung meiner Gefühle als bewusster TAZ-Unterstützerin, die zum zweiten Mal in dieser Woche arg ins Wanken geriet in Bezug auf eine radikale TAZ-Lösung. Da passt etwas nicht mehr zusammen..

Am Montag und Dienstag die vergebliche Suche nach einer Meldung zu den Ereignissen vom Samstag in Essen bei der Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise". Will die TAZ dazu beitragen dass die kleinen Ansätze zu einer öffentlichen Gegenwehr nicht einmal in der entsprechenden Presse registriert werden? Das darüber hinaus noch obwohl es da Einiges, was z.B. im Rahmen der sogenannten Zunahme "linker Gewalt" mitgezählt wird Anlass besser noch Notwendigkeit zur Berichterstattung in einer Zeitung wie der TAZ gegeben hätte: Das Verhalten der Polizei Demo- und Nazi-Gegendemonstranten gegenüber.

Nach dem Aufmacher am Mittwoch dann noch irritierender die folgenden Artikel.. Der Kommentar sowie der Inhalt, aber nicht die Überschrift des "Thema des Tages" - artikels auf Seite 2.

Was soll das gegensätzliche Wechselspiel der Inhalte? Da wo es um den "echten" Inhalt der Meldungen geht wird es so verpackt, dass nur der "geschulte" Leser weiterliest.. alles andere gehört in die "Sensationspresse". Nicht einmal in meiner örtlichen WN konnte ich einen ähnlichen Tenor wie in diesem Aufmacher entdecken..

Ich erwarte einen Kommentar besser noch ein Entschuldigung oder Aufklärung darüber, wie beides in der TAZ zustande kommen kann. Kann sich eine Ulrike Herrmann oder ein Andreas Zumach damit identifizieren??

E. Osp.-Borgmann

48268 Greven

[TOM]

An rauhfuß: Wieviele Plakatbeschädigungen braucht man denn um 140 menschenleben aufzurechnen? Wäre nett wenn du mir da so mal Zahlen rüberwachsen lässt. Ansonsten kann ich nur sagen: Behalt doch deine Wahlplakate und das beliebte Hakenkreuzgeschmiere. Es starben seit der Wende 140 menschen durch Nazis! DA sollte man den Blick haften lassen

[extreme Mitte]

Mensch Denninger, 140:2 statt 140:0 – stellt das jetzt die rechte Gewalt in ganz anderes Licht?

[Dr. Harald Wenk]

Ja ja Die Allgemeinbgriffe.

Während die Parteien und Institutionen ganz präzise strukturierte, maschinenartige "Kollektivsubjekte" bilden, ist "linke" extrem diffus schwammig und nach gusto zu- oder abschreibbar.

Wie ich schon mal sagte, laufen die Auseinanderstzungen für mich mehr unter "ungestüm", wenig durchdacht und Wasser auf die Mühlen des rechten regierungsamtlich organisierten Gegners, der alles, aber auch wirklich alles tut, um seine Lieblingsvariante "chaotische Linke" mit einer Gewaltdebatte gerdezu aus allen politischen Machtmöglichen so herauszukatapultieren, wie man jemanden auf den Mond schießt.

140 Tote von rechts und gerade die ins Viser genomme "linken" als haupt-potentielle-Opfer, freiwildartig, die dann noch repressiv angegangen werden soll - mit ganz ganz breiter Streuung. Die Sonne scheint über die Gerechten und Ungerechten, heisst es. Die Repression und Kontrolle trifft die "Aufrechten", assistiert von Störmanövern aus unvermutet so etikettierten "eigenen Reihen". Behemoth, Leviathan, Kali, Goliath gibt es sonst noch ein Monstrum auf der gegnerischen Seite?????

[rauhfuß]

Ich habe bei anderen Zeitungen gelesen, dass wohl auch Wahlplakatbeschädigungen vor der Bundestagswahl in diese Statistik reinkamen. Wem diese schrecklichen Straftaten wohl zugerechnet wurden?

[ben]

Salessa:

Du weißt schon, dass Du mit dieser Argumentation in letzter Instanz die Shoa relativierst und den Klassenmord als determinierte Vorbedingung zum Rassenmord setzt, oder?

Zuviel Nolte gelesen oder zu wenig?

Achja. Etatismus ist immer scheiße.

[wegen]

In dem leider üblich gewordenen Versuch über provokante Aufmacher Leser zu kriegen, hat die printtaz mal wieder enttäuscht. Titel dort: "Linke Gewalt schwer im Kommen", eine Aussage, die in Artikeln und Kommentar auf Seite 1 und 2 widerlegt wird. Schade, dass die Zeitung glaubt, damit Erfolg zu haben, traurig, falls es so sein sollte.

[denninger]

Nachdem sich der "Experte" Uwe-Karsten Heye schon mit seinen "No-Go-Areas" zu weit aus dem Fenster gebeugt hat giebt er hier die Unwahrheit wieder:

Rohwedder, Detlef-Carsten; ermordet 01.04.1991

Newrzella, Michael; erschossen 27.06.1993

Beide wurden durch "Linke" getötet.

Was verschweigt Heye denn noch?

[Ihr Wally Wall]

Man muss,wenn von Gewalt gesprochen wird diese auch genau recherschieren. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen die nicht selten Todesfolgen nach sich ziehen. letztere sind bei den Linken wenn überhaupt verschwindend klein.

Körperverletzungen gegenüber Friedlichen Demoteilnehmer begannen von Polizeikräften sind in den Statistiken nicht relevant.

Das wäre endlich mal ein wichtiger vernachlässigter Extremismus und muss mehr Medienaufmerksamkeit gewidmed werden. Ich fordere die Kritischen Polizeibeamtinnen verstärkt einzusetzen, wenn es diese überhaupt noch gibt.

[TOM]

An Hafensängerhilfe: Ach so, die RAF noch dazuzählen? Wie wäre es noch Hitler zu berechnen? Ob es dann nicht besser wäre gleich bei der Wende zu bleiben? Ich denke mal da können sich Rechte über diesen Zeitraum schlecht beschweren. halten wir fest: 140 Toten

Was den Rest betrifft mit dem was da alles reingerechnet würde was nicht reingehört da irrst du dich aber ziemlich gewaltig!!!! Ich PERSÖNLICH habe erlebt wie 3 Jugendliche von einem vorbestraften Nazi der aus Berlin wegmusste (Eltern wollten Ihn aus dem Naziumfeld raushaben zum Onkel im Süden) erstochen wurden. Einer der auch im Süden in diesen Kreisen verkehrte und der auch dort öfters mit der Polizei in Konflikt geriet weil er dort mehrmals auf Ausländer los ist (auch auf mich übrigens im Vorfeld). ABER jetzt kommt der Hammer. Nachdem er durch die Stadt zog, auf Türken los ist um dann letztendlich 3 Russen abzustechen, wurde das nicht als Rechtsextreme Tat gesehen. Wenn du also diese zahl relativieren möchtest, sage ich dir ganz klar da gibt es nichts zu beschönigen. Wenn die Tat nicht nach Berlin gemeldet wird, bleibt es in der Statistik nicht aufgezählt. Was glaubst du, wieviele Bürgermeister zum Beispiel kein schlechtes Licht auf Ihre Stadt haben wollen und so etwas wegpolitisieren um mal ein neues Wort zu erfinden. Hohn ist also das was du von dir gelassen hast.

[Salessa]

Es ist gleichgültig, mit welchem ideologischen Hintergrund Gewalttäter ihre Gewalt salonfähig machen wollen oder auch nur begründen.

Die, die sich "links" nennen und draufschlagen haben meistens denselben Hirninhalt wie diejenigen, die sich "rechts" nennen.

Persönliche Erfahrungen...

Von politischen Hintergünden haben beide Seiten oftmals keine Ahnung, wollen nur ihren Frust rausdreschen.

Anstatt nun aber Geld zur Bekämpfung der Folgen von schiefgelaufener eigener Wirtschafts-/Sozialpolitik bereitzustellen...

Wie wäre es denn, wenn man mit dem Geld Jobs bezahlt, die für die Jugendlichen auch akzeptabel sind? In denen sie sich nützlich und wertvoll vorkommen?

So weit ist das Denken in der Politiketage leider immer noch nicht gediehen, auch bei der Frau Ministerin nicht.

Denn Schuld, Schuld sind immer die Anderen.

[Hafensängergehilfe]

140 Tote durch rechte Gewalt; diese Zahl ist blanker Hohn, denn ich kenne eine Statistik (wohl die gleiche wie die auf die sich bezogen wird) die auf diese Zahl kommt und kein Problem damit hat, Amoklauf oder Selbstmord (bzw. unterlassene Hilfeleistung) mit zu den rechten Taten zuzuordnen. Kein Toter Aufgrund linker Gewalttaten? Und wie war das mit der RAF? Warum erst nach der Wende mit dem Zählen begonnen wurde, ist mir auch nicht so ganz klar.

Ansonsten können sich die Linksextremisten doch mal freuen, dass sie jetzt auch ein wenig mehr Aufmerksamkeit bekommen.

[HamburgerX]

Das ist ein Alarmsignal. Es gab fast doppelt so viele linksradikale Gewalttaten wie rechte. Die Politik hätte schon viel früher auch gegen die linksextremistische Ideologie Programme auflegen müssen. Haben alle die RAF vergessen? Die war für ca. 30 Tote verantwortlich. Die laut Verfassungsschutz 40 rechtsradikal motivierten Tötungsdelikte seit 1990 zeigen, dass also inzwischen 70 Tote durch extremistische Motivation in Deutschland ums Leben kamen. Zwar gibt es viel mehr Tötungsdelikte allgemein in Deutschland. Aber von diesen Taten geht eine Signalwirkung aus, daher gehören Sie besonders beachtet.

[carolien]

Den Titel finde ich ziemlich plump. Wer schlägt wirklich wen und was passiert häufiger?

Warum muss man als jemand, der zu bunte Dreads(wie ich), eine andere Hautfarbe oder mit politischen Buttons rumläuft Angst haben durch bestimmte Regionen im Ruhgebiet zu gehen? Weshalb muss man Angst haben, das Rechte einen abfotografieren und mit Adresse ins Netz stellen? Weshalb taucht beim Bildungsstreikcamp in Bonn plötzlich ein Nazi mit einem Messer auf? Und warum zählt er nicht in der Statistik, weil er anscheinend angetrunken war???? Weshalb muss ich, ohne dass ich jemals einen nazi geschlagen habe Angst vor Rechter gewalt haben - und wenn sie mich einmal wirklich erwischt - wenn ich alleine bin - werde ich mich natürlich wehren! Ist das dann: "Linke schlagen Rechte"? Eine linksextremistische Gewalttat wie mir scheint!

Mal davon abgesehen, dass ich eh schon in dieser Statistik zähle.

Meine linksextremistische Gewalttat: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, weil ich auf einer Bildungsstreikdemo zwischen zwei Polizisten durchgelaufen bin.

Der Hauptmann rief "Widerstand! Festnehmen". und da war ich dann. Sogar der Polizist der die Anzeige abtippt hat sagte, dass dies noch keine "Qualifizierung", also Strafbestand sei - also schrieb der Polizist neben mir noch einen Satz dazu.

Das verfahren ist eingestellt worden - trotzdem steht darin: "Wir gehen davon aus, dass sie diese Straftat begangen haben.." Daher zählt ziemlich wahrscheinlich in die Statistik - hätte es ein Verfahren gegeben, wäre ich wahrscheinlich freigesprochen worden. Genauso wie die ganzen 12-17 Jährigen die an dem Tag in Gewahrsahmnahme kamen und Bußgelder zahlen sollten jetzt freigesprochen worden sind...

Selbst wenn ich betrunken gewesen wäre, hätte es wahrscheinlich trotzdem als linkextremistisch motivierte Straftat gezählt.

[Pit]

Hmm, komisch. Warum müsst Ihr solche Zahlen eigentlich immer relativieren.

Könnt Ihr die Zahlen nicht einfach mal so stehen lassen und beim Thema bleiben? Und dann beschweren sich Eure Autoren in jedem zweiten Artikel noch darüber, dass linke mit rechter Gewalt verglichen wird - Ihr macht's doch selber!

Die Statistik ist noch nicht aussagekräftig genug. Anstatt zu recherchieren, wie es zur Erhöhung der Zahlen gekommen sein könnte, ob es irgendwelchen Trends und Szenen gab, die es vorher nicht gab - Nichts! Kein Wort! Keine Hintergründe!

Dies ist ein Meinungsartikel und kein informativer Artikel und er sollte auch als solches gekennzeichnet sein. Statt Information bekommt man eine Relativierung des eigentlichen Themas vorgesetzt.

Am Ende geht es wieder um irgendwelche Rechten und alles ist gar nicht so schlimm und die Sache gegessen.

Das ist KEIN Journalismus, Leute!

[jmef]

"Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften" dass ich nicht lache, das hängen die Cops mittlerweile jedem an, der sich nicht sofort wegschubsen lässt auf Demos.

Außerdem setzen Sie ihr Pfefferspray ein, als wärs ne Spritzpistole. Wie wärs, wenn auch mal was gegen polizeigewlt unternommen wird?

Für eine realistische Statistik taugen solche Zahlen gar nix.

[Frank]

diese einteilung in links und rechts ist doch etwas für ewiggestrige

für mich stellt es jedenfalls keinen unterschied dar, ob mir ein linker oder rechter fanatiker den kopf einhaut oder mein auto in brand setzt, daher gehört gegen jede gewalt gleich vorgegangen und nicht in zwei unterschiedliche gruppen eingeteilt

das gesetz sieht ja auch für brandstiftung andere strafen vor als für mord, nur sollten die verurteilungen und strafrahmen für linke und rechte gewalttäter gleich ausfallen

[MontiBurns]

Neeeeeeiiiiiiiiiiiiiiiin wie kann man nur ... unsere (also die Linke) Gewalt ist doch legitim und gerechtfertigt....und überhaupt ist ja alles nur halb so wild, weil noch keiner ums Leben kam....

na dann...

[G.Robe]

Ist ne Subjektive Sch äääh

tzung

Rechte gewaltt 2/3 , linke 1/3,

ergo:

LINKE GEWALT steigt rasant an, "Widerstend gegen die Staatsgewalt",lol, wie dass aussieht , kann man mal Schülerinnen von einer Anti-Kriegsdemo fragen,

oder den blonden vom Reload in Hamburg der in fast allen Bildersektionen dieses Ereignisses ist.

[Otto Basil]

Eine besorgniserregende Entwicklung, die man da von staatlicher Seite attestiert!

Als weit besorgniserregender als die angebliche 10%ige Zunahme der "linksextremen" Straftaten, vor allem auf Bedienstete unseres Staates - dem man bei der Emphase auf den sg. Linksextremismus möglicherweise so etwas wie Selbstschutzabsichten unterstellen möchte - empfinde ich die Anzahl offenkundig rechtsextremer Straftaten (in der Regel Gewaltdelikte), die von den Behörden nicht als solche wahrgenommen werden (wollen) und damit auch in keiner noch so schönen Liste über politisch motivierte Straftaten auftauchen! Da handelt es sich ja allerdings auch selten um auf den ersten Blick staatsgefährdende Angriffe auf Ausländer, zivilcouragierte Menschen und weitere zu vernachlässigende Elemente...

Ich verweise hier mal als Beispiel auf:

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/03/22/erneuter-naziuberfall-am-rastplatz-teufelstal_2927

[Inga]

Hat sich auch mal einer der Straftaten zählenden Politiker die Frage gestellt, warum die Zahl der "politisch motivierten Straftaten" zunimmt.

Hat es vielleicht mit Politik zu tun ;-)?

Mit DER Politik, die sie machen?

[Hans Dampf]

Erinnern wir uns kurz daran, was das Familienministerium gesagt hat, als beschlossen wurde statt in Programme gegen Rechtsradikale, in Programme gegen "Extremismus" allgemein zu investieren: War es nicht so, dass es überhaupt noch keinen konkreten Anlass dafür gab, ein Programm gegen Links"extremisten" zu finanzieren? Wurde und wird das Geld nicht erst verwendet um Studien anzufertigen, wo denn überhaupt Probleme seien?

Komisch, dass ein paar Wochen später, als die alte Debatte vergessen wurde, urplötzlich die Zahlen der linken Straftaten gestiegen sind? Hat da vielleicht wer initiiert, dass da ein paar mehr Taten mitgezählt werden als früher?

btw: Hei, die Linken sind viel schlimmer als die Rechten: Die Töten keine Menschen, sondern nehmen uns das Eigentum!

[Arminius]

Mehr linke Gewalttaten als rechte? Um Himmels Willen! Wir brauchen dringend mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.

[vic]

"Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen"

Dazu besteht für Rechte auch kein Grund, wer kämpft schon gegen Verbündete?

Zudem, vielleicht liegt es ja auch ein wenig am System und dem Umgang mit den Bürgern selbst, dass es so viele gibt, die sich dagegen auflehnen.

Wie sieht das übrigends mit staatlicher Gewalt gegenüber friedlichen Kundgebungsteilnehmern aus?

Ich wette die ist auch gestiegen, und die wendet sich, wie man weiß, ausschließlich gegen links.

[admy]

Was halten WIR denn eigentlich von der Trennung politischer und religiöser Institutionen?

[Henning Lilge]

Sehr geehrte Redaktion,

140 Morde von Rechtsradikalen seit der Wende bedeutet jeden zweiten Monat ein Mord in Deutschland aus politisch rechts stehenden Ansichten. Da sind verstümmelt Überlebende nicht mit eingerechnet. Ich finde das ist ausreichend gruselig.

Mit freundlichen Grüssen

Henning Lilge

[Unverarschbarer Bürger]

Es fasziniert immer wieder, wie genau unsere Statistikgurus bzw. die sie steuernden Polit-Zeitgeistler wissen, welche Krawallos, Steineschmeißer und Brandstifter als "linksextrem" zu zählen sind - nämlich offenbar alle, die sich nicht durch Hakenkreuz, Reichskriegsflagge oder sonstige Klischee-Insignien ausdrücklich als "rechtsextrem" bekennen.

Noch schlimmer allerdings, dass die Journaille querbeet den Stuss mehr oder weniger unreflektiert nachplappert. Wohin werden übrigens die Hundertschaften von Fußball-Rowdies gesäßgeografisch verortet? Und was ist mit den Krawalltouristen, die bekanntlich überall hinreisen, wo Rabatz zu erhoffen ist? Traut denen wirklich jemand soviel Hirn zu, dass sie "rechts" oder "links" unterscheiden könnten?

[Vldck]

Super Überschrift :D Das gleiche hab ich grad gedacht als ich in nem anderen portal die zahlen gesehen habe...

[menno]

Kapitalismus essen progressive Medien auf.

[kirsten]

So werden in der Statistik unter "politisch motivierte Gewalt" nicht nur Körperverletzungen eingerechnet, sondern auch Brandstiftung - darunter das Anzünden von Autos - Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizisten, etwa auf Demonstrationen. "Man kann nicht von einer gleichen Bedrohung von links und rechts sprechen", sagte Kohlstruck der taz. "Auf der rechten Seite dominieren schwere Taten und auch aus Sicht des Staatsschutzes bedrohlichere Taten." Außerdem sage die Statistik nichts über die Verteilung rechter und linker Straftaten aus. Letztere beschränkten sich vor allem auf Großstädte wie Hamburg und Berlin, während rechtsextreme Straftaten über ganz Deutschland verteilt anzufinden seien.

--

solche wichtigen fakten , wie man sie heir lesen kann, werden bei der neoliberalen propagandapresse wie zb welt.de ganz bewußt verschwiegen. ..

[bildung]

Was die erzählen ist doch nur, was sie finden koennen. Alles andere Lebt auch abseits von statistik und Krawatte.

Es ist einfacherer die hungernden Kinder in Afrika zu malen statt Mangel und Armut in Deutschland und hier in der Gegend zu behandeln.

Rechts und Links, schade das beide SEiten Hohlkoepfe hat.

[Klaus Keller]

Zu welcher Szene rechnet man eigentlich den Bombenabwurf bei Kundus mit > 100 Toten durch Oberst Klein?

Und hat die jahrelange "Gewöhung"an den Umstand das Gewalt staatlich "legitimiert" wird auch hier seinen Niederschlag (im wahrsten Sinne des Wortes)gefunden?

(zb Milit. Einsätze der Bundeswehr im Ausland)

PS im übrigen ist es gute Idee zu unterscheiden von welcher Art die Gewalt ist (Sachbeschädigung/Körperverletzung).

Ich Frage mich ab der Anstieg(in Deutschland)in erster Linie mit dem politischen(ökonomischen) Druck auf die "Unterschicht" zu tun hat, egal ob von rechts oder links wenn ich für beide Gruppen unterstelle das sie hauptsächlich unterscheidet das sie unterschiedliche "Schuldige" im Visir haben.

klaus keller hanau

[mats]

Wer die linke Gewalt mit statistischen Argumenten herunterspielt, macht den Fehler, dass er solange mit einer politischen Antwort warten will, bis das Problem linker Gewalt noch größer geworden ist.

Es kann doch nur sinnvoll sein, hier frühzeitig zu antworten. Das ist auch im Interesse jener Jugendlicher, die sich ins linksextreme Spektrum hineinlocken lassen.

Das Wort Prävention bedeutet doch, dass man etwas tut, bevor es zu spät ist. Wenn jetzt einige meinen, man brauche linke Gewalt noch nicht zu bekämpfen, haben die da wohl etwas grundlegend missverstanden.

[Nigredo]

Mich überrascht die Statistik nicht so wahnsinnig, schwaru-gelb macht eben aggressiv (und selbst Linke geben ihren Pazifismus bisweilen deshalb auf), und diese Aggressivität richtet sich dann eben auf deren Strohmänner: Rechtsextremismus und staatliche Gewalt.

Und wer unsere Polizei kennt, weiß, dass die Verurteilung wegen Gewalt gegen Polizisten nichts darüber aussagt, wer denn der eigentliche Aggressor war und was überhaupt passiert ist.

[aha]

Naja, wenn man jeden Polizeibeamten der sich auf ner Demo den Fuß umknickt mitzählt kommt man natürlich schnell auf solche Zahlen...

Erinnert sich noch jemand an die angeblich 2000 schwerverletzten Polizisten während der Heiligendamm-Proteste?? Eben.

Merke: Traue nur der Statistik, die Du selber gefälscht hast.

[Dif]

Nun schaue man sich auch einmal an, was z.B. auf Demonstationen von der Polizei bereits als Gewalt- bzw. Straftat aufgefasst wird. Ein einfaches sich-wehren gegen schubsende Polizisten wird da schnell mal zum "Widerstand gegen die Staatsgewalt".

Dazu kommen Festnahmen aufgrund frei erfundener, Vorwürfe; man schaue sich hier das Beispiel von Yunus und Rigo an, bei dem Polizisten füreinander falsch aussagten. In diesem einen Falle konnte dies glücklicherweise entlarvt werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, möchte ich gar nicht wissen, so etwas kommt auf jeder einigermassen grossen Demonstration vor.

Sieht man sich dann die Vorgehensweise von Beamten z.B. in Sachsen an, wo das Problem mit Rechtsextremen extrem gross und nicht zu leugnen ist, die vorsätzlich rechte Straftaten vertuschen, das heisst gar nicht erst verfolgen, weil das ja der "weissen Weste" oder der Statistik oder was auch immer des Landes schaden würde. Es wurden schon Beamte strafversetzt, die sich gegen dieses Vertuschungsprozede weigerten.

Ferner gibts es natürlich auch von der Polizei begangene Straftaten wir beispielsweise Körperverletzung im Amt.

Wurden 2008 ca.1800 Anzeigen gegen PolizistInnen erstatten, so wurden jedoch lediglich 2 von ihnen verurteilt.

Eine gerechte Herangehensweise an solche (Delikte) gibt es zur Zeit also nicht.

In diesem Sinne

8 Cola, 8 Bier

[Auxarmes]

Na das is doch mal ne tolle Statistik! Die wird sicher morgen die Titelseite der Bild zieren und kräftig vor der Bedrohung von linksfaschistischen Gutmenschen warnen.Und die CDU wird wieder einmal darin bestätigt, dass Rot-Rot der Untergang der Republik ist.

[Dominik]

Noch keinen einzigen Toten durch linke Gewalt? Wenn man mal an den deutschen Herbst denkt, fallen mir sehr viele Todesopfer linker Gewalt ein...

Und das bei dem Angriff auf die Polizeistation in Hamburg keiner zu Tode gekommen ist war wohl auch mehr ein Zufall...

Nichts desto trotz ist es richtig, dass rechte Gewalttaten in der Regel schwerwiegender sind als linke. Doch sollte man den Aufruf, jedwede Gewalt, sei sie nun von links oder rechts motiviert, zu echten unterschreiben können....!

[Linke Gewalt]

Was in solchen Statistiken immer wieder unter linker Gewalt firmiert ist wohl meistens eher Randale. Damit will ich nicht sagen, dass diese Form der Randale in Ordnung geht, nur ist sie in den seltensten Fällen politisch motiviert.

Auch unserer Regierung sollte dies klar sein, allerdings lässt sich auf dem Wege der Politisierung sicherlich auch das ein oder andere Problem aus der Welt schaffen (z.B. Datenschutz).

Hat die taz eigentlich eine kritische Haltung gegenüber den Zahlen. Falls ja, habe ich davon leider nichts bemerkt...

[Karl]

Leider wird die Zunahme rechtsextremeren VErhaltens durch Polizisten und das Versagen von Grundrechten nicht aufgeführt. Wie soll sich den ein unschuldiger wehren, wenn er mit massiver Polizeigewalt bedroht wird? Hier muss angesetzt werden, denn alles hat irgendwo seinen Anfang. Und der Anfang liegt im und beim Staat, nicht bei den Bürgern, Herr Maizere

[Pere Becker]

Sind begangene Straftaten jetzt schon eine Errungenschaft, oder worin begründet sich die Überschrift?

[Uwe]

Alles Unsinn wenn ich daran denke dass eine Studentin eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hat weil sie sich beim heraustragen aus einem Hörsaal durch die Polizei "zu schwer gemacht hat". Sowas und andere Lachnummern gehen dann natürlich in die Statistik ein.

Genauso wie der Vorwurf der "Gefangenenbefreiung" weil ich meinem Kumpel am Ärmel ziehe während dieser von der Polizei blutig geknüppelt wird.

[K.O.]

'Linke schlagen Rechte'? Liebe Taz, nutzt ihr inwzischen den BILD-Schlagzeilen-Generator? Was soll das?

[Elvenpath]

Wen wundert es, wenn immer mehr Leute linksextrem werden. Die soziale Schieflage der Gesellschaft wird imemr dramatischer. Die Zahlen belegen das ganz eindeutig.

Ich habe selbst in meinem bürgerlichen Umfeld immer mehr Bekannte, die sagen, dass die die RAF doch Recht hatte (ohne deren Mittel zu billigen).

Wer sich ein Heer von Billigarbeitern züchtet und der Jugend keine Perspektive bietet, darf sich nicht wundern, dass sich Hass aufstaut.

Ich würde sogar sagen, die Menge linksextremistischer Aktionen sind ein Gradmesser für das steigende Ungleichgeweicht unserer Gesellschaft.

So long...

[Macilias]

Was soll dass denn?!?! Titel: Linke schlagen Rechte, weiter: 'droht uns eine Gefahr von links?'!?! und weiter 2/3 der Gefahr geht von Rechts aus ein Teil des übrigen Drittels von links!

Reden wir doch mal drüber wenn 2/3 tel für die linken steht, und auch dann sind ihre Gründe meist eher nachvollziehbar und richten sich gegen Brutale Polizisten, wie das Video von der Demo: Freiheit statt Angst deutlich zeigt, und nicht gegen harmlose Frauen und Kinder!

[HamburgerX]

Linksradikale Gewalt ist genau so wie rechtsradikale Gewalt zu verurteilen. Hat man aus der RAF nichts gelernt? Es darf keine Toten und Schwerverletzten erster und zweiter Klasse geben.

In den letzten 10 Jahren gab es übrigens zwei rechtsextreme Morde. Die Zahl von Heye ist daher zweifelhaft.

[eee]

Kleine Korrektur

"Die Zahlen haben eine Debatte ausgelöst, ob dem Land eine Gefahr von links droht. Vertreter der schwarz-grünen Regierung wollen entsprechende Programme gegen Linksextremismus auflegen."

Meines Wissens ist die jetzige Bundesregierung "scharz-gelb"... ;)

[jonas]

Mir ist das fast schon peinlich, aber der Schlussaussage von de Maiziere kann ich nur zustimmen. Die von der Regierung gezogenen Konsequenzen werden dann wieder ein Tränenmeer.

Genau das, was diese "Experten" kritisieren - etwas zu tun, BEVOR linksextremistische Taten zum Alltag gehören - nennt man Prävention. Und die ist der einzig begehbare Weg.

Allerdings sollte es jetzt nicht um Schnellschüsse gehen, um die miserable Bilanz der Bundesregierung aufzupolieren. Durchdachte, langfristig angelegte Projekte zur Schwächung der extremistischen Lager, wie zB besser Bildung oder mehr Wohlstand sind nötig.

Und das viele Polizisten Opfer der Gewaltz werden, liegt wohl zum einen am gestiegenen Demonstrationswillen der Bevölkerung und zum anderen daran, dass durch verbesserte Überwachung auf eben solchen mehr Täter erkannt und dementsprechend einem Lager zugeordnet werden.

[Beatbox]

"Verteter der schwarz-grünen Regierung..." ?

[kk33taa]

"Innenminister de Maizière zieht aus der Statistik dennoch den Schluss, dass die Bundesregierung "rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen" bekämpfen wolle."

Wie will de Maizière diese Gewalt bekämpfen? Ebenfalls mit Gewalt? Naja wie auch sonst. Hört sich sehr nach Doppelmoral an.

Das ebenfalls Gewalt vom Staat ausgeht, wird verschwiegen. Diese ist meist strukturelle Gewalt z.B. Asylpolitik, Hartz4, soziale Ungleichheit, usw., jedoch auch physische Gewalt durch "über-motivierte" PolizistInnen (z.B. Freiheit statt Angst Demo Berlin) teils auch gegen MigrantInnen (z.B. der Fall Oury Jallow), Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Duldung von Uranmunition in der NATO.

Ist doch klar, dass es soviel Gewalt gibt, wenn der Staat mit gewalttätigem Beispiel voran schreitet.

Für eine freie, solidarische und friedliche Gesellschaft!