Australien verschärft Flüchtlingspolitik

Down Under lehnt Asylsuchende ab

Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sollen draußen bleiben. Der Australische Premier Kevin Rudd spricht von "veränderten Bedingungen". Doch Eklärungen bleiben aus.von URS WÄLTERLIN

Flüchtlinge aus Sri Lanka vor Australien werden nicht mehr akzeptiert.  Bild:  dpa

CANBERRA taz | Australien will vorerst keine Asylanträge aus Sri Lanka und Afghanistan mehr akzeptieren. Dies gab der sozialdemokratische Premier Kevin Rudd am Freitag bekannt. Asylanträge von Menschen aus Sri Lanka würden drei Monate lang nicht mehr akzeptiert, von Afghanen sechs Monate. Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Nähere Angaben machte Rudd nicht.

In australischen Gewässern eintreffende Bootsflüchtlinge würden wie bisher in ein Auffanglager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel südlich der indonesischen Hauptinsel Java gebracht und dort verwahrt. Die Gesuche dort bereits befindlicher Flüchtlinge würden noch bearbeitet. Die von Tony Abbott geführte konservative Opposition wertete den Beschluss der Regierung als Zeichen dafür, dass die Asylpolitik der Labor-Partei "gescheitert" sei. Der für Immigration zuständige Schattenminister Scott Morrison meinte, die Regierung habe weiterhin keinen Plan, "wie man die Boote stoppen kann".

Seit rund zwei Jahren treffen in Nordaustralien wieder vermehrt Flüchtlingsboote ein. Die Asylsuchenden stammen meist aus Afghanistan und in jüngster Zeit aus Sri Lanka. Sie bezahlen Menschenschlepper, um auf Fischerbooten vom indonesischen Java aus nach Australien gebracht zu werden. 2010 wurden bisher 1.878 Bootsflüchtlinge von Australiens Marine aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht. 90 Prozent der so nach Australien kommenden Asylsuchenden werden in der Regel als Flüchtlinge anerkannt.

Australiens Grüne verurteilten den Beschluss der Regierung. "Es geht weniger um die Zustände in den beiden Ländern als um die politische Situation in Australien", sagte eine Sprecherin. Die Asylfrage ist vor den Parlamentswahlen in der zweiten Jahreshälfte zu einem umstrittenen Thema geworden. Die Opposition will bei einem Wahlsieg wieder Teile der Flüchtlingspolitik der früheren rechtskonservativen Regierung von John Howard einführen, der damals Asylsuchende auf kleine pazifische Inselstaaten wie Nauru abschob.