Polizeiskandal um Ökoaktivist

Linkspartei fordert Bouffiers Rücktritt

Dem Politaktivisten Jörg Bergstedt wurde von der hessischen Polizei, Politik und Justiz übel mitgespielt. Schuld sei der CDU-Ministerpräsident, meint die Linkspartei.

Sag zum Abschied leise Servus – das hätte zumindest die Linkspartei gerne von Bouffier. Bild: dpa

FRANKFURT taz | Natürlich steht der Politaktivist Jörg Bergstedt in der Tradition der Umherschweifenden Haschrebellen um den früh verstorbenen Vater der Justizprovokation, Fritz Teufel.

Und dass Bergstedt (45) und seine Leute aus der Projektwerkstatt Reißkirchen dem politischen Establishment um den in Gießen residierenden Anwalt und damaligen Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach 2000 in der Provinz ebenso auf den Wecker gingen wie Teufel & Co 1968 ff. dem Westberliner Establishment, steht außer Frage.

"Wir waren zeitweise Teil des Gießener Stadtbildes", resümiert Bergstedt, der am Donnerstagabend im Frankfurter Club Voltaire über zahllose Happenings referierte, nicht ohne Stolz. Das Ziel lautete, in der Stadt Debatten etwa über eine Gefahrenabwehrverordnung oder den Freiwilligen Polizeidienst zu provozieren, "was zum Ärger des Bouffier-Clans auch fast immer funktioniert hat" (Bergstedt).

Da wurde auf Flugblättern die "Sprengung von Herrschaftssymbolen in Gießen" angekündigt. Die Polizei besetzte die halbe City - und Bergstedts Leute rückten mit Gießkannen an.

Vom Fahrrad weg festgenommen

2006 schlug das System jedoch zurück. Bergstedt wurde am Morgen des 14. Mai vom Fahrrad weg festgenommen und beschuldigt, ein Haus in der Nähe des Hauses von Bouffier mit Farbe beschmiert und ein Loch in die Tür der Kreisgeschäftsstelle der CDU gebohrt zu haben, obgleich er ein Alibi hatte.

In der fraglichen Nacht spielte er mit Freunden vor dem Gebäude der Gießener Staatsanwaltschaft Federball. Ein eigens auf ihn angesetztes Sonderkommando der Polizei observierte ihn dabei und fertigte einen Bericht darüber an. Dennoch wurde der "Kommunikationsguerillero auf richterlichen Beschluss hin für vier Tage in "Unterbindungsgewahrsam" genommen.

Ein Jahr später erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Inhaftierung für rechtswidrig. Bergstedt stellte Strafanträge gegen 29 Personen - darunter auch Bouffier - wegen Freiheitsberaubung. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen kam heraus, dass die Aktion wohl im Hessischen Innenministerium mit "höchsten Polizeikräften" detailliert vorbereitet worden war. Einer Akte des Landeskriminalamtes ist zudem zu entnehmen, dass man die wahren Täter bewusst hatte laufen lassen, um sich auf Bergstedt konzentrieren zu können.

Die Opposition im Hessischen Landtag spricht von einem "handfesten Polizeiskandal". Es könne nicht angehen, dass ein Politaktivist mit polizeilichen Maßnahmen überzogen werde und unschuldig hinter Gitter wandere, "nur weil sich ein Innenminister gestört und belästigt fühlt", erklären die Grünen. Auch die Linkspartei greift den amtierenden Regierungschef Bouffier, der bislang hartnäckig schweigt, scharf an: "Der Ministerpräsident, der einen Amtseid auf den Rechtsstaat geleistet hat und in dessen Verantwortungsbereich eine unrechtmäßige Freiheitsberaubung fällt, muss zurücktreten."

Übrigens: Der Ökoaktivist Bergstedt wurde 2008 wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Rahmen einer "Feldbefreiungsaktion" - es ging um ein Versuchsfeld für gentechnisch veränderte Gerstenpflanzen - zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Die Verfahren gegen seine Mittäter wurden dagegen eingestellt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben