Proteste in Syrien: Erneut hunderte von Festnahmen

In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende Rolle der Baath-Partei.

Anti-Regime-Proteste am vergangenen Freitag in Hama. Bild: dapd/Shaam News Network

NIKOSIA/KAIRO afp/dpa | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben Sicherheitskräfte nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten erneut hunderte Menschen festgenommen. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, am Sonntag.

Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin seien Personen festgenommen worden, sagte Rihawi. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten in Kabun auf der Suche nach Waffen Häuser und nähmen Anwohner fest.

In der Protesthochburg Homs waren Armee und Sicherheitskräfte nach Angaben der Menschenrechtsliga mit einem von Panzern unterstützten Großaufgebot im Einsatz. Laut Rihawi wurde offenbar ein "Militär- und Sicherheitseinsatz" in der Region vorbereitet. In den vergangenen acht Tagen starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.

Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad erließ die Regierung ein neues Parteiengesetz. Es erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Mit dem Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptieren.

Comments

[Syrer]

@Suri 1

Bitte bleiben Sie sachlich, dann würden Sie auch folgendes bemerken:

1. Ich habe in meinem vorigen Kommentar niemanden verteidigt oder beleidigt, sondern nur ein paar Fakten aufgezählt, die im Artikel vergessen wurden.

Also: Entweder Sie mögen keine Fakten oder meine Fakten sind falsch. Wenn Sie dem widersprechen wollen - bitteschön, aber bitte nicht persönlich werden.

2. Grundsätzlich gilt doch für jeden Staat, dass man nur wählen kann, wenn man Staatsbürger ist, oder fällt Ihnen ein Staat ein wo dies nicht so ist?

Bzgl. Armenier gilt wahrscheinlich das gleiche wie für die Palästinenser, sie sind ursprünglich Flüchtlinge und haben deshalb nicht die syrische Staatsbürgerschaft - die meisten wollen sie auch nicht (das sollten Sie als "Suri" auch wissen).

Die meisten Kurden wollen doch auch nicht die syrische Staatsbürgerschaft, sondern ihren eigenen Staat Kurdistan oder kommen aus der Türkei oder dem Irak. Hunderttausende "syrische" Kurden haben die syrische Staatsbürgerschaft im April bekommen und dürfen wählen.

3. Erklären Sie mir bitte nicht schon wieder was Sie und die anderen emotionalisierten Leute wollen und - das Wichtigste - beziehen Sie es nicht auf die Allgemeinheit oder wie Sie sagen "die Menschen".

Dass es Ihnen in erster Linie nämlich nur um einen persönlichen Rachefeldzug gegen die Person Assad und seine Regierung und nicht um Reformen geht, hab ich schon immer geahnt - schön nur, dass Sie es nun freiwillig zugeben. Würde es Ihnen um Reformen gehen, würden Sie

1. nicht das Risiko eines Bürgerkrieges oder mindestens schwerer Unruhen eingehen indem Sie den Sturz der Regierung fordern ohne einen geordneten Übergang.

2. die beschlossenen Reformen nicht schlechtreden (vor allem wenn es dazu gar keinen Anlass gibt)

3. sich am nationalen Dialog beteiligen, anstatt sich weiterhin destruktiv zu verhalten.

Und jetzt drängen Sie mich bitte nicht wieder in die Pro-Assad-Ecke nur weil ich auch Fakten beleuchte.

Merke: Nicht-Pro-Assad bedeutet eben nicht immer Anti-Assad und Sturz der Regierung - sondern es gibt auch viele Menschen die konstruktiv das Land verbessern und nicht destruktiv ins Chaos stürzen wollen. Deshalb sehe ich z.B. das Parteiengesetz als Fortschritt.

[Suri 1]

an Syrer!

Wider willst Dummheiten Deines Führer berichten!!!

Hör auf mit dem Unsinn!

In dem neuen Gesetz Können weder KurdInnen, ArmenierInnen noch andere Bevölkerunen Parteien gründen. Sogar die Baath Partei soll verboten werden laut des neuen Gesetzes.

Aber wieder erkläre ich dir & anderen Gleichgesinnten in der Welt: die Menschen wollen nichts ausser beseitigung des Diktators & seine Gruppe.

Wieso verteidigest du diesen Diktator so viel, als ob er dein Retter wäre! Wach auf Mensch!, bald werden die Beamten der Botschaft keinen Platz hier haben!

[Syrer]

Ergänzung:

habe bemerkt, dass ich etwas doppelt geschrieben habe. Anstatt

"...und ein neues Parteien-Gesetz ist in Kraft getreten."

muss es heißen

"...und ein neues Medien-Gesetz ist in Kraft getreten."

[Syrer]

An die Redaktion,

Warum veröffentlichen Sie nicht meinen Kommentar, obwohl ich versucht hab mich mit Quellen lediglich auf Fakten zu beschränken und womöglich nicht erwünschte Meinung wegzulassen?

Hier nochmal mein Kommentar:

Es ist korrekt, dass in der Verfassung die führende Rolle der Baath-Partei festgeschrieben ist. Das neue Parteiengesetz schreibt diese Führungsrolle jedoch nicht explizit vor, sondern nur indirekt durch den Hinweis, dass sich alle Parteien (wie sonst überall auch auf der Welt) zur Verfassung bekennen müssen (Nr. 1).

http://www.sana.sy/eng/361/2011/07/25/360216.htm

Was hier (absichtlich?) vergessen wird ist aber, dass die Verfassung auch überarbeitet werden soll, vor allem in Hinsicht auf diesen Artikel 8 der Verfassung, der die führende Rolle der Baath-Partei festschreibt.

http://www.servat.unibe.ch/icl/sy00000_.html

Das auch dieser abgeschafft werden wird hat der Präsident in seiner letzten Rede angekündigt - er sagte sogar, dass wenn nötig eine komplett neue Verfassung erarbeitet wird.

Al-Assad:

"Do we replace a few articles of the constitution, including article (8), or do we change the whole constitution since it was written about forty years, and it might be better to change it completely."

http://www.sana.sy/eng/337/2011/06/21/pr-353686.htm

Zumindest bezüglich der Reformen hat Assad seit Anfang der Krise auf seine Reden stets Taten folgen lassen, so wurde beispielsweise vor dem neuen Parteiengesetz der Ausnahmezustand aufgehoben und ein neues Parteien-Gesetz ist in Kraft getreten.

Die angekündigten Wahlen wurden sogar extra verschoben, damit zunächst diese Artikel in der Verfassung geändert werden und das neue Wahlgesetz verabschiedet wird.

Es ist also falsch und vollkommen grundlos zu behaupten "Ein neues Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende Rolle der Baath-Partei."