Ticker Aufstand in Libyen

Interpol warnt vor Gaddafi

Nach dem Freitagsgebet kommt es in Tripolis zu Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei. Interpol gibt eine Warnung vor dem Gaddafi-Clan raus. Libyen ernennt neuen UN-Botschafter.

Nach dem Freitagsgebet sammeln sich tausende Demonstranten in Bengasi. Bild: dapd

17.50: Aufruf zu Angriffen auf Ausländer per SMS

Die staatliche libysche Telefongesellschaft Libyana hat die Bevölkerung in SMS zu Angriffen auf Ausländer aufgerufen. Ägyptische Flüchtlinge am tunesischen Flughafen Djerba zeigten am Freitag einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP eine am 19. Februar versandte Nachricht. Darin heißt es, Tunesier, Ägypter und Sudanesen mit Pässen aus dem Golf hätten sich ins Land eingeschmuggelt. Sie seien im Besitz von libyschen und ausländischen Devisen sowie Apparaten zur Kommunikation. (afp)

17.23: Interpol gibt Gaddafi-Warnung raus

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine weltweite Warnung vor dem libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi und 15 seiner Vertrauten ausgegeben. Mit der "orange notice" (orangefarbene Meldung) wurden am Freitag die Polizeiorganisationen in der ganzen Welt vor der Gefahr gewarnt, die von Gaddafi, Angehörigen und engen Vertrauten ausgehe. Die 16 aufgelisteten Individuen seien "an der Planung von Angriffen, einschließlich Luftangriffen, auf die Zivilbevölkerung" in Libyen beteiligt. Oberste Priorität sei es, "die Zivilbevölkerung in Libyen und jedem anderen Land zu schützen, in welches diese Libyer reisen oder versuchen könnten, ihre Guthaben zu verschieben", erklärte Interpol-Generalsekretär Ronald K. Noble. (afp)

16.50: Neuer UN-Botschafter

Libyen hat Regierungskreisen zufolge einen neuen UN-Botschafter ernannt. Der ehemalige Außenminister Ali Treki löse den bisherigen Amtsinhaber ab, der sich von Machthaber Gaddafi losgesagt hatte, hieß es in den Kreisen. (rtr)

16.18: Flughafen in Hand der Rebellen

Rebellen sollen den Flughafen in Ras Lanouf erobert haben, berichtet BBC. (taz)

16.15: Staatsfernsehen demonstriert Stärke des Regimes

Das libysche Staatsfernsehen berichtet laut BBC, dass die Stadt Swija wieder in der Hand der Regierungstruppen ist. "Die Massen und die Volksführerschaft haben es geschafft, die Stadt zu sichern und den terroristischen Elementen die Kontrolle abzunehmen", habe es gehißen, berichtet BBC. (taz)

15.50: 13 Tote in Sawija

Bei Gewalt in der westlich von Tripolis gelegenen Stadt Sawija sind nach einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija mindestens 13 Menschen getötet worden. Der Sender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf Zeugen von mehr als 50 Toten und 300 Verletzten. (rtr)

15.30: Tränengas in Tripolis

Sicherheitskräfte setzen nach Angaben eines Reuters-Reporters Tränengas gegen Demonstranten in Tripolis ein. Auch Schüsse seien zu hören gewesen. (rtr)

15.10: Lage in Flüchtlingslagern spitzt sich zu

Vor allem die hygienische Situation in den Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze verschlechtere sich von Stunde zu Stunde, berichtete die Duisburger Hilfsorganisation ISAR Germany am Freitag. Inzwischen gebe es erste Warnungen vor dem Ausbruch von Seuchen. Starker Wind habe die Region inzwischen in eine große Staubwolke gehüllt, teilte die Organisation mit. Manche Flüchtlinge brächten schwere Taschen mit ihrem letzten Hab und Gut mit. Andere besäßen nur noch die Kleider, die sie am Körper trügen. Dabei müssten sie auch die Nächte bei acht Grad unter freiem Himmel verbringen. Nur wenige Flüchtlinge hätten sich notdürftig einen kleinen Verschlag gebaut, um wenigstens etwas Privatsphäre zu haben. (dapd)

15.00: Großbritannien beschlagnahmt Schiff mit 117 Millionen Euro

Die britischen Behörden haben ein Schiff mit für Libyen bestimmten Geldern von umgerechnet 117 Millionen Euro abgefangen. Das Boot sei am Mittwoch vom Grenzschutz in den englischen Hafen Harwich eskortiert und durchsucht worden, teilte das Innenministerium am Freitag in London mit. Dabei sei eine große Menge Geld in libyscher Währung gefunden worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte vergangenes Wochenende Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi und sein Umfeld verhängt. Dazu gehört auch der Transfer von Devisen. (afp)

14.45: Flüchtlingsstrom unterbrochen

An der libysch-tunesischen Grenze ist der bisher stetige Flüchtlingsstrom plötzlich abgerissen, meldet die BBC. Das UN-Flüchtlingswerk sei besorgt, dass Truppen von Gaddafi die Menschen daran hinderten, das Land zu verlassen, hieß es weiter. (taz)

14.40: Deutschland skeptisch gegenüber Flugverbotszone

Deutschland steht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen äußerst zurückhaltend gegenüber. Ein "robuster Einsatz" in dem nordafrikanischen Land sei nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen denkbar, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Daher müsse man das Thema "mit aller gebotenen Umsicht" diskutieren. Mit der Flugverbotszone sollen Aufständische gegen Angriffe der libyschen Luftwaffe geschützt werden.

Zugleich trat das Auswärtige Amt Spekulationen entgegen, Deutschland habe sich in der NATO gegen eine Flugverbotszone gestemmt. "Wir haben den Planungsprozess in der NATO nicht gestoppt", sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach hat Deutschland bei den Abstimmungen in Brüssel darauf gedrungen, ein UN-Mandat zur Grundlage von Militäreinsätzen zu machen. (dapd)

14.38: Schlechtes Wetter behindert Rettungsaktion

Schlechtes Wetter behindert einen Rettungseinsatz der Türkei für die in der libyschen Hauptstadt Tripolis festsitzenden Ägypter. Ein Schiff mit 1.075 Passagieren an Bord könne seit zwei Tagen nicht ablegen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Besserung sei erst am Wochenende zu erwarten. Das Schiff soll dann nach Alexandria fahren. (dpa)

14.30: NGO ist besorgt über den Einsatz von Kindersoldaten

Die Hilfsorganisation "Save the Children" zeigte sich laut BBC besorgt darüber, dass die libysche Regierungsarmee in der Stadt Brega Kindersoldaten einsetze. "Der Einsatz von Kindersoldaten ist absolut inakzeptabel und ist ein Kriegsverbrechen. Solche Berichte müssen sofort untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft geozogen werden", sagte Justin Forsyth, Vorsitzender von "Save the Children" laut BBC. (taz)

14.20: Flughäfen wegen Flüchtlingsstrom überlastet

An der tunesisch-libyschen Grenze haben mehrere europäische Staaten begonnen, Tausende von Menschen in Sicherheit zu bringen. Behindert werden die Evakuierungsbemühungen allerdings von Kapazitätsengpässen in Tunesien. Der Flughafen auf der Insel Djerba ist angesichts der Vielzahl von Evakuierungsflügen fast schon überlastet. Derzeit seien bis zu 50 Maschinen aus EU-Ländern im Einsatz, sagten EU-Diplomaten am Freitag. Die tunesischen Behörden hätten nun darauf hingewiesen, dass der größte Flughafen nahe der tunesisch-libyschen Grenze für mindestens zwei Tage ausgelastet sei. Schiffe zur Weiterverteilung der Flüchtlinge würden allerdings weiter gebraucht. (dpa)

14.18: Rebellen planen Angriff in Tripolis

Ein Sprecher der Aufständischen sagte laut BBC, dass sie Tripolis angreifen wollen, sobald eine Flugverbotszone errichtet ist. (taz)

14.15 Uhr: Demonstrationen nach dem Freitagsgebet

In Tripolis sind Gegner und Anhänger von Staatschef Muammar al-Gaddafi aneinandergeraten. Vor einer Moschee in der Innenstadt der libyschen Hauptstadt gingen nach dem Freitagsgebet mehr als tausend Regimegegner und Gaddafi-Anhänger mit Fäusten aufeinander los.

Die eine Seite rief: "Das Volk will den Sturz des Oberst (Gaddafi)." Die andere Seite rief: "Das Volk will Muammar, den Oberst." Gaddafi-treue Milizionäre, die grüne Armbinden trugen, schossen nach Angaben von Augenzeugen in die Luft, um die Regimegegner zu vertreiben. Die Stadtteile Tadschura und Souk al-Jumaa, in denen es ebenfalls größere Anti-Regime-Proteste gab, wurden nach Berichten von Augenzeugen inzwischen von Gaddafi-Truppen mit Panzern umstellt. (dpa)

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TRIPOLIS/WASHINGTON dpa/afp/dpad/rtr | Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi wehrt sich mit allen Mitteln gegen sein Ende. In der Umgebung der Ölstadt Al-Brega flogen am Freitag libysche Kampfjets Luftangriffe gegen Aufständische. Im Westen des Landes bot Gaddafi Unterstützern hohe Summen an. Für viele zehntausend Flüchtlinge hat eine internationale Hilfsaktion begonnen. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Demonstranten rüsteten sich auch in der Hauptstadt Tripolis für eine Kundgebung gegen Gaddafi nach dem Freitagsgebet. US-Präsident Barack Obama schloss indes ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus.

Ein Arzt in der östlichen "Rebellen-Hauptstadt" Bengasi sagte, in Al-Brega hätten die Truppen Gaddafis auch Panzer und Hubschrauber eingesetzt. In der benachbarten Stadt Adschdabija hätten sie aus der Luft ein Munitionsdepot und einen Versammlungsort von Aufständischen bombardiert. 18 Menschen seien getötet worden. Von anderer Seite konnte dies nicht bestätigt werden.

Ein Augenzeuge sagte, die Rebellen kontrollierten Al-Brega weiter. Einige Aufständische zogen weiter nach Westen in Richtung des Hafens Ras Lanuf, der noch von den Truppen Gaddafis gehalten wird. Im Westen Libyens will sich Gaddafi Unterstützung erkaufen.

Oppositionsmedien meldeten, er habe Vermittler nach Misrata, Nalut und Al-Sawija geschickt. Angeblich lehnten Vertreter der Aufständischen das Angebot ab. Die arabische Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, in Al-Sawija hätten Gesandte Gaddafis jeder Familie, die durch die Unruhen ein Familienmitglied verloren hat, 250 000 Dinar (rund 145 000 Euro) angeboten. Alle anderen Familien sollten 20 000 Dinar erhalten.

Die Oppositions-Website "Al-Manara" meldete, in Misrata seien "Provokateure" durch die Stadt gefahren und hätten die Jugend zum "Heiligen islamischen Krieg gegen Gaddafi" aufgerufen. Die jungen Männer, die sich gemeldet hätten, seien verschleppt worden. Auch rund um die Stadt Al-Sawija im Westen lieferten sich Aufständische und Gaddafi-Treue Kämpfe. Die Regierungstruppen versuchten laut Augenzeugen, Menschen aus der Umgebung daran zu hindern, in die Stadt zu Demonstrationen zu kommen. Junge Männer aus der Stadt hätten die Kontrollposten daraufhin angegriffen. Ein Augenzeuge in der Hauptstadt Tripolis sagte, auch dort würden Vorbereitungen für Demonstrationen gegen das Regime getroffen.

Bundeswehr an Hilfseinsatz beteiligt

Die Bundeswehr beteiligt sich ab Freitag mit drei Schiffen an einem internationalen Hilfseinsatz für in Tunesien festsitzende Libyen-Flüchtlinge. Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus dem umkämpften Land nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Schon mehr als 180.000 Menschen haben Libyen nach Schätzungen verlassen.

Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz befürchten eine humanitäre Katastrophe und haben um Unterstützung gebeten. US-Präsident Barack Obama sagte die Entsendung von Flugzeugen zu. Auch Frankreich hatte angekündigt, Flüchtlinge aus Tunesien auszufliegen.

Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einer Seuchengefahr in den tunesischen Flüchtlingslagern. Mittlerweile seien zwar humanitäre Korridore für den Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern geschaffen worden, sagte WHO-Mitarbeiter Eric Laroche in Tunis. Doch die vorhandenen Unterkünfte im Grenzgebiet platzten aus allen Nähten.

Obama schließt Militär-Einsatz nicht mehr aus

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Lage in Libyen einen weitergehenden Einsatz der US-Streitkräfte nicht ausgeschlossen. Im Umgang mit dem Konflikt behalte sich sein Land "die ganze Palette an Optionen" vor, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Möglich sei etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone, wie sie die Gaddafi-Gegner in Libyen gefordert hatten.

Die USA würden sich in ihren Entscheidungen "nicht fesseln lassen", sagte Obama. Die weiteren Schritte würden in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft getroffen. Dabei lasse sich sein Land davon leiten, "was für das libysche Volk das Beste ist".

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, lehnt ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen nicht komplett ab. "Sollten die Anführer der libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Voraussetzung sei, dass solche Maßnahmen mit dem Völkerrecht vereinbar seien.

Zudem müssten auch die Risiken einer militärischen Einmischung "klar bedacht" werden, sagte Lambsdorff. "Jegliche militärische Aktion würde zahlreiche Menschenleben - auch zivile Opfer - fordern."

Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle zurückhaltend zu einer Flugverbotszone geäußert. Auch er sprach von einer grundsätzlichen "Option", riet aber zur Vorsicht. Die Frage stehe ohnehin "nicht zur Entscheidung" an. Die Außenminister der EU wurden von der Außenbeauftragten Catherine Ashton für nächste Woche zu einer Sondersitzung in Brüssel zum weiteren Vorgehen gegen das Regime in Libyen einberufen.

Niederlande verhandeln über Freilassung ihrer drei Marinepiloten

Die Niederlande bemühen sich in intensiven Verhandlungen um die Freilassung ihrer drei am Sonntag in Libyen festgenommenen Marineflieger. Dazu gebe es Gespräche auf verschiedenen Kanälen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Den Haag. Laut bislang unbestätigten Medienberichten wurde auch die EU eingeschaltet.

Am Vorabend zeigte das libysche Staatsfernsehen Aufnahmen der Niederländer und des Marinehubschraubers, mit dem sie von der im Mittelmeer kreuzenden niederländischen Fregatte MS Tromp aus in der von Gaddafi-Truppen gehaltenen Stadt Syrte geflogen waren, um zwei westliche Ausländer auszufliegen. Gleich nach der Landung waren die Piloten von einer Gaddafi-Milizgruppe angegriffen und festgenommen worden. Die beiden Personen, die sie abholen wollten - ein Niederländer und ein anderer westlicher Ausländer - wurden später vom libyschen Militär an die niederländische Botschaft übergeben. Sie konnten Libyen inzwischen unbehelligt verlassen.

Den Niederländern werde "Verletzung des internationalen Rechts" vorgeworfen, hieß es dazu. Sie seien ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eingedrungen.

Zu Einzelheiten ihrer Freilassungsbemühungen wollte sich die Regierung in Den Haag nicht äußern. "Das Wohl unserer Militärs hat jetzt Vorrang", sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Die Besatzung war aus nach Syrte geflogen, der Hochburg des Gaddafi-Clans.

Chavez erneuert Vermittlungsangebot

Unterdessen erneuerte der venezolanische Präsident Hugo Chávez sein Vermittlungsangebot. Sollte der Konflikt mit der Opposition in dem nordafrikanischen Land nicht beigelegt werden, werde der Ölpreis weiter steigen, sagte Chávez am Donnerstag in Caracas. Die libyschen Rebellen lehnten den Vorschlag ab.

Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums räumte inzwischen ein, mehr als eine Million Euro an Gaddafi-Sohn Hannibal gezahlt zu haben. Nach der Freilassung eines Schweizer Geschäftsmannes sei die Summe Mitte vergangenen Jahres unter deutscher Vermittlung transferiert worden. Es sei verabredet gewesen, dass das Geld für "humanitäre Zwecke" eingesetzt werde. Hannibal Gaddafi war 2008 gemeinsam mit seiner schwangeren Frau in Genf vorübergehend festgenommen worden, weil sie Hausangestellte misshandelt haben sollen. Zwei Schweizer Geschäftsleute wurden daraufhin in Libyen lange Zeit festgehalten.

Uni-Direktor in London ist zurücktreten

In Großbritannien ist der Direktor der renommierten London School of Economics (LSE) wegen der engen Kontakte der Hochschule zur libyschen Herrscherfamilie Gaddafi zurückgetreten. "Ich bin für das Renommée der Einrichtung zuständig und das hat Schaden genommen", schrieb Direktor Howard Davies in seinem Rücktrittsgesuch. In den vergangenen Tagen war die renommierte Hochschule in die Kritik geraten, weil sie Spenden in Höhe von 350.000 Euro von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam angenommen und libysche Führungskräfte ausgebildet hatte.

Gaddafi-Sohn in Deutschland unerwünscht

Deutschland hat dem zweitjüngsten Sohn des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Saif al-Arab Gaddafi habe sich zum 15. Februar in Deutschland abmelden lassen und sei nach "Unbekannt" oder "Libyen" verzogen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Magazins Focus. "Wir gehen davon aus, dass er Deutschland dauerhaft verlassen hat." Damit erlösche auch das unbefristete Daueraufenthaltsrecht, das der Gaddafi-Sohn gehabt habe.

Saif al-Arab Gaddafi hatte seit 2006 in München gelebt, um einen Sprachkurs und ein Studium zu absolvieren. Im September vergangenen Jahres hatte er einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten, weil er "aufgrund einer Tätigkeit" die Einkommensgrenze von 66.000 Euro pro Jahr überschritten hatte, sagte der Sprecher. Focus zufolge arbeitete der Gaddafi-Sohn bei einem Baumaschinenhändler östlich von München.

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