Parteitag der Rechtsextremen

NPD verweigert Akkreditierungen

Unbequeme Journalisten will die rechtsextreme NPD auf ihrem Bundesparteitag nicht dulden. Damit verstoßen sie gegen das Versammlungs- und das Presserecht.

Aussortiert: NPD-Vorsitzende Udo Voigt spricht nicht mir jedem Pressevertreter. Bild: dpa

Die NPD will sich ein neues Programm geben. Auf dem Bundesparteitag in Bamberg vom 4. bis 5. Juni plant die Partei ihre Strategie und Programmatik zu diskutieren. Modern und bürgernah wollen sie zukünftig verstärkt erscheinen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt spricht von einer "seriösen Radikalität", mit der Hartz-IV-Empfänger und Handwerker angesprochen werden sollen. In der Gegenwart scheitere die Partei bereits zwei Tage von dem Parteitag mit dem angestrebten Imagewechsel. Nicht alle Journalisten, die sich für den Parteitag akkreditieren wollten, wurden zugelassen.

Die Ablehnung des NPD-Bundespressesprechers Klaus Beier kam per E-Mail. In der Nacht zum Mittwoch teilte Beier Journalisten des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz", von tagesschau.de, NDR-Info und taz mit: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Eine genaue Begründung folgte nicht. Nachfragen der taz blieben unbeantwortet.

Die Standardformulierung erhielten auch freie Journalisten, die für ihre Recherchen über das rechtsextreme Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden. Schon öfter ließ die NPD nicht alle Pressevertreter zu ihren Parteitagen zu. Das hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bereits mehrmals scharf kritisiert. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagt, die NPD begehe einen klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und das Presserecht.

Eine Akkreditierung ist aber keine Garantie, im Saal den Parteitag mitverfolgen zu dürfen. Auf dem letzten Parteitag in Berlin kam nach der Eröffnung durch den Bundesvorsitzenden gleich ein Antrag der Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern, in dem der Ausschluss der Presse gefordert wurde.

"Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß, und damit meine ich die da oben", sagte ein NPD-Delegierter und zeigte auf die in der Empore sitzenden Journalisten. Unter lautem Johlen der Delegierten wie "Judenpresse" wurden sodann die Journalisten des Saales verwiesen. Längst sickerte durch, dass die Delegierten aus dem Norden auch dieses Mal den Ausschluss beantragen sollen.

Erst nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 ließ die Parteiführung öfters Presse bei ihren Veranstaltungen zu. Ganz offiziell durfte sich angemeldet werden. Vorher versuchte die NPD oft ihre Parteitage nicht bekannt werden zu lassen. Für die Landesverbände noch immer gängige Praxis.

2008, als die NPD in Bamberg erstmals Journalisten für den gesamten Parteitag duldete, erklärte der NPD-Bundesordnerchef Manfred Börm: "Wir werten das dann später aus und schauen, wie wir weiter damit umgehen werden." Die Berichte der vergangenen Jahre der Kollegen, auch die eigenen Beiträge, scheinen nicht gefallen zu haben.

Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte von der Universität Düsseldorf, denkt, dass die NPD mit dieser Medienpolitik auf ihren alten Kurs wieder einschwenkt. "Ausschluss scheint die Lösung", so Langebach. Schon immer wurden Journalisten in rechtsextremen Medien als "Todfeinde" ausgemacht. Nicht ohne Folgen: Bei Recherchen haben oft Rechtsextreme Journalisten angegriffen und verletzt.

Ein Indiz für den neuen, alten Kurs: In der NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme, monatliche Auflage 25.000 Exemplare, hat die Redaktion Anfang 2010 eine neue Rubrik "Am linken Rand" eingeführt. Seit Januar werden dort Journalisten und Reporter, die kontinuierlich zu der Szene arbeiten, porträtiert. Gern wird da auch mal eine Wohnadresse veröffentlicht.

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