Afghanischer Präsident unterschreibt Gesetz: Vergewaltigung in der Ehe legalisiert

Afghanistans Präsident Karsai und das Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das Vergewaltigung in der Ehe legalisiert.

Zurück zur Unterdrückungspolitik der Taliban? Frau in Afghanistan. Bild: dpa

Ein vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai unterzeichnetes Familiengesetz für die schiitische Minderheit der Hasara wird von Menschenrechtsgruppen als großer Rückschritt für die Frauenrechte kritisiert. Das 263-Seiten umfassende Gesetz war nach Angaben einer Abgeordneten im Februar ohne Lesung im Parlament durchgewunken und Ende März von Karsai abgesegnet worden. Er wurde zu dem an die Taliban-Herrschaft erinnernde Gesetz erstmals auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am Dienstag in Den Haag von alarmierten westlichen Poltikern zur Rede gestellt. Sein Sprecher kündigte eine baldige Stellungnahme an.

Im umstrittensten Artikel 132 heisst es laut Medienberichten: "Solange der Ehemann nicht auf Reisen ist, hat er das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau in jeder vierten Nacht." Solange die Frau nicht krank sei, "ist sie zu einer positiven Antwort auf seine sexuelle Begierde verpflichtet". Männer sollten ihren Frauen mindestens alle vier Monaten Sex gewähren, sind aber dazu nicht verpflichtet.

Artikel 133 lautet: "Eine Frau darf das Haus nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen." Ausnahmen seien nur medizinische oder andere Notfälle. Artikel 27 setzt das heiratsfähige Alter bei Mädchen auf den Zeitpunkt ihrer ersten Menstruation und bei Jungen auf 15 Jahre fest.

Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (Unifem) erklärte, das bisher nicht veröffentlichte Gesetz "legalisiert die Vergewaltigung einer Ehefrau durch ihren Ehemann". Der Abgeordnete Sajed Hussain Alem Balchi nannte die Kritik laut Reuters Propaganda. Das Gesetz gebe schiitischen Frauen mehr Rechte. Schiiten machen etwa 15 Prozent der Bevölkerung aus.

Beobachter gehen davon aus, dass Karsai das Gesetz unterzeichnete, weil er sich im Vorfeld der Präsidejntschaftswahlen im August einen Rückhalt bei konservativen Hasara-Politikern erhofft, die das Gesetz iniitiert hatten.

Comments

[Tabberta]

Mein lieber Herr Gerichtsvollzieher, wie wird denn das neue Gesetz bei Weigerung zwangsvollstreckt?

[alles beim Alten]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Karsai erfüllt lediglich den Wunsch die religösen Vorschriften der dortigen Bevölkerung zu legalisieren.

Wer sich einmal informiert, wie viele der europäischen Muslime für die Einführung der Scharia sind, den wundert es nicht mehr, dass in einem Land, wo sie die Mehrheit stellen, diese auch eingeführt wird.

[Volker Vonssen]

Karsai und Glaubensbrüder sind ganz einfach arme Willis. Mehr ist eigentlich nicht dazu zu sagen, außer, daß man diesem "Staatsmann" doch bitte keinen netten Empfang hierzulande bereiten sowie nicht weitere x-Millionen zur Zementierung der für unsere Werte eher unglücklichen Verhältnisse in Afghanistan übrweisen sollte.

[Peter]

Im Islam hat ein Kamel mehr Rechte als eine Frau!

[Annaliesa]

@ Otto:

Wenn das Gesetz von Schiiten stammt aber nicht von Schiitinnen, dann sind Schiiten tatsächlich so etwas wie halbe Tiere!

Anders gesagt: typischer Religionsfaschismus, wie er hierzulande auch Jahrhunderte lang gewütet hat.

[Daniel]

Eine unglaubliche Frechheit, dass ein solches Gesetz ohne Probleme durchkommt. Wessen Geistes Kind ist Herr Karsai eigentlich?

Wie bschämend für den ganzen humanitären Einsatz in Afghanistan, zeigt er doch nun seine ganze Sinnlosigkeit.

[vic]

Bekriegen wir dann bald Saudi Arabien, VAE, Ägypten..., aufgrund ihres Umgangs mit Frauen?

Übrigends, bei uns zivilisierten Westlern und guten Christen (ich bin keiner), nennt man das "eheliche Pflichten". Und ich finde das auch nicht besser.

Aber:

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

[Otto]

Immer dieser postkolonialistische Unterton in der Berichterstattung, in der die Afghanen kritisiert werden, ohne deren Beweggründe zu analysieren. Warum wollen denn Afghanen so ein Gesetz? Was sind die kulturellen Hintergründe? Anscheinend finden manche Leute dort so etwas doch vernünftig, sonst gäbe es dieses Gesetz ja nicht. Oder sind das einfach nur Wilde, also halbe Tiere? Glaub ich aber nicht.

[Sakralpunker]

Und wer stützt diesen afghanischen Regierungschef??? Natürlich die Nato, die angebliche Verteidigerin der Freiheit.

By the way: In Deutschland war Vergewaltigung in der Ehe bis in die 1980er Jahre KEINE Straftat.

[karin bryant]

was macht unsere Entwicklungshilfe Ministerin in dieser Sache???? Wo sind die Proteste der Frauen in allen politischen Parteien - jede Entwicklunshilfe an Afghanistan muss sofort unterbunden werden bis diese unmenschenlichen Gesetze aufgehoben werden.

[Stefan]

Ich glaube den letzten Kommentar braucht man gar nicht zu kommentieren.

Aber zurück zum Thema: Wenn es in Afghandistan immer mehr einen "roll-back" in alte Zeiten gibt, warum zahlen wir dann weiter Entwicklungshilfe ?Ich stand dem Bundeswehreinsatz bisher positiv gegenüber, sicherlich nicht kritiklos, aber wenn es so weiter geht, sollten wir uns eine neue Strategie überlegen. Unsere PolitikerInnen haben die "Pflicht" sich da einzumischen, sonst muss die Hilfe gekürzt, oder an strenge Bedingungen geknüft werden. Ich finde das hat auch nichts mit "Menschenrechtsimperalismus" zu tun, sondern sind ja schließlich auch unsere Steuergelder, die eine demokratiepolitisch sinnvolle Wirkung entfalten sollen.

[Max]

Mir fehlten echt die Worte als ich den Bericht las. Wie können wir als ISAF Nation so ein Gesetzt, dass den humanitären Einsatz ad absurdum führt, nicht schon in der Planungsphase versuchen zu unterbinden?! Wie können wir einem Staat beim wiederaufbau etc. helfen wenn er so mit seinen (weiblichen) Bürgern umspringt?! (soll nicht heißen das wir die Mission abbrechen sollten)

Dieses Gesetz dürfen wir nicht einfach so hinnehmen

[H. Schrewe]

Auf die Stellungnahme von Karsai bin ich wirklich gespannt.

Solche Gesetze führen jeden ausländischen Afghanistan Einsatz ad absurdum.

[aso]

Was soll die Aufregung bloß?

Alle die sich über Karsai empören, sind scheinbar in völliger Unkenntnis islamischer Gepflogenheiten:

Die Gestaltung der Lebensumstände einer Frau liegt nur begrenzt in ihren eigenen Händen, sondern vor allem in den Händen ihres Vaters, ihres Ehemanns und der Gesellschaft, in der sie lebt.

Der Islam erlaubt es der Frau nicht, sich ihrem Mann ohne berechtigten Grund (also willkürlich) sexuell zu verweigern. Dies wird aus folgenden zwei Hadithen deutlich:

1. Abu Huraira berichtet, daß der Gesandte Allahs gesagt hat: "Wenn eine Frau die Nacht mit der Absicht verbringt, das Bett ihres Mannes zu meiden, so werden die Engel sie solange

verfluchen, bis sie von ihrem Plan absieht." (überliefert u.a. von Buchari und Muslim, also authentische Überlieferung).

  2. Abu Huraira berichtet, daß der Gesandte Allahs gesagt hat: "Wenn ein Mann seine Frau in sein Bett bittet, und sie es ablehnt, zu ihm zu gehen, so wird sie von den Engeln solange verflucht, bis sie am nächsten Morgen aufsteht." (überliefert u.a. von Buchari und Muslim, also gesicherte Überlieferung).

Zwar besagen Koransuren auch (24:30, 24:33) vorehelicher Geschlechtsverkehr sei auch für Männer verboten. Allerdings ist Doppelmoral auch im Islam bekannt: die Männer halten sich nicht dran.

[Amos]

Das Patriarchat passt nicht mehr ins 21ste Jahrhundert hinein. Männer dürfen alles, Frauen sind

Freiwild. Was gibt Karsai das Recht, nur um bei der

Wahl gut abzuschneiden, Seelen zu verkaufen? Wo ist

in diesem Fall die "Höhere Instanz"?

[Soso]

Wenn man sich überlegt, das manche Mädchen in diesen Kulturkreisen mit 15 schon verheiratet werden, und laut diesem neuen Gesetz dem Ehemann dann Folge leisten müssen ... und der Ehemann dann manchmal 15 Jahre älter ist .. da mag man echt nicht dran denken.!

[Helmut]

Wenn eine Ehefrau sich weigert, nicht mindestens alle vier Tage GV mit ihrem Gatten zu haben - wieso, bitteschön, hat sie ihn dann geheiratet? Nur wegen der Versorgung, der Bequemlichkeiten wegen? Dass da unsere überbetütelten und undersexten Powerfrauen sofort aufjaulen, ist schon klar.

Dabei ist Afghanistan ein ganz anderes Pflaster als hier. Ich schätze mal, dass die Afghaninnen auf dem Land schon zufrieden damit wären, wenn das neue Gesetz von Karsai wirklich umgesetzt würde. Die Taliban lachen über solche Weichei-Rules.

[wanja]

@ Christian: >> ... um so schlimmer, dass es nun per Gesetz auch noch legalisiert wird, oder ...

[Thomas Born]

Eine Marionette des Westens unterschreibt ein solches Gesetz. Das kann man schon "psychologische" Kriegführung nennen. Irgendetwas ist da Heuchelei pur.

[denninger]

Oh weh, oh weh, da hat der sonst so liebe Karsai soo ein böses Gesetz gemacht... (SCNR)

Wer sich über solche "Gesetze" aufregt sollte einfach mal den Koran lesen bzw. sich über die Sharia informieren.

Aber Vorsicht! Es besteht akute "Rassismus"-Gefährdung und die Möglichkeit einer "Kreuzritter"-Mutation.

(Ohne weiteren Kommmentar)

[Daniel Preissler]

Kann mich meinem Vorposter nur anschließen. Wanja, es ist ein peinliche eurozentristischer Ausrutscher des deutschen (oder besser: deines) Feminismus, die Situation von Frauen in Afghanistan mit der deutscher Frauen in den 50ern zu vergleichen. Das letztere scheiße genug war ist offensichtlich, aber nicht das selbe Kapitel. Wettjammern ist hier nicht angebracht, vor allem, da es dort um das dort und jetzt geht. Und ohne behaupten zu wollen, die Gleichberechtigung unter den Geschlechtern sei bei uns hergestellt (das wird auch 30 Jahren noch nicht der Fall sein), ist die Qualität der Benachteiligung doch wirklich eine andere - es ist hier eben "nur" eine Benachteiligung, währen es sich dort um Unterdrückung und im Falle des neuen Gesetzes auch um Nötigung handelt.

Bei Roland das selbe Ungleichgewicht mit anderer Besetzung: Deinen Pazifismus in Ehren, aber es ist wohl doch etwas anderes, wenn man für ein knappes Jahr zum (deutschen) Militär muss, als wenn man (also frau) per Gesetz verpflichtet wird, sein Leben lang zweimal pro Woche den "ehelichen Pflichten" (was für ein Begriff) nachzukommen, wenn der Mann darauf besteht!

Bei der türkischen oder russischen Armee ist die Sache vielleicht weniger eindeutig. Allerdings halte ich generell nicht viel davon, Pazifismus gegen Frauenrechte (eigentlich gehts hier ja nur um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das/die immer gegeben sein sollte) auszuspielen, vor allem, wenn man sich bei solchen Diskussionen

nur auf die eigene Situation bezieht (Frau/Kriegsdienst- oder Totalverweigerer) und stark emotional argumentiert.

Grüßle und hoffen wir (zugegeben mit wenig Grund) das Beste,

Daniel

[peter s.]

das ist ein ergebnis der demokratischen einflußnahme dieses unseres staates mit unserer friedensmission der bundeswehr.

die kosten für diese friedensmissionen haben sich gelohnt ! (wo bleiben die kriegstreibenden grünen?)

der mohnanbau ist lt. UN-berichten nach unserer friedensmission wesentlich gesteigert worden - zum nutzen unserer demokratischen werte !!!

olso ein voller erfolg !

(für wen ???)

peter s.

bürger westberlins

[Martina]

Lieber Roland,

hast du dich da jetzt einfach extrem unüberlegt und ungeschickt ausgedrückt oder stehst du wirklich auf Sex mit Frauen, die vor allem deshalb mit dir schlafen, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind?

Das Problem hier ist nicht, dass die Frauen mit ihren Ehemännern schlafen sollen. (Obwohl auch das nun wirklich niemanden außerhalb der jeweiligen Ehe etwas angeht.) Das Problem ist, dass hier den afghanischen Männern das Recht auf die freie Verfügung über ihre Ehefrau und deren Körper eingeräumt wird und der Wille der Frau dabei nicht die kleinste Rolle spielt. Und Sex, bei dem nur ein Partner das Einverständnis zu selbigem gegeben hat ist nichts anderes als Vergewaltigung!

Was das alles aber nun mit dem deutschen System des zwangsverordneten Dienstes an der Waffe zu tun hat, ist mir allerdings ein ziemliches Rätsel!

[Christian]

Was ist das denn für ein Argument Wanja? Nur weil es (leider) schon lange Realität ist, ist es ja noch um so schlimmer, dass es nun per Gesetz auch noch legalisiert wird, oder? Das richtige wäre gewesen, Gesetze zu verabschieden, die es strafbar machen. Damit wenigstens die Frauen vor Gericht gehen können - wo sie kaum eine Chance haben, aber es wäre zumindest schon mal die richtige Richtung. Wenn dann auch noch die Stimme einer Frau vor dem afghanischen Gericht genau so viel wert ist, wie die eines Mannes, wären wir schon mal gute Schritte voran.

Roland - Du tust mir Leid! Viel Spass in Afghanistan!

[Karsten Kutschan]

Hallo,

So eine Scheisse. Nein, ein Verbrechen. Man darf diese Leute nicht zur Ruhe kommen lassen. Sei es in Afghanistan, der Türkei, Deutschland oder sonstwo. Bis so etwas unter Strafe steht. Mit langen Haftstrafen.

Und natürlich Aufklärung, Bildung, Hilfe. Damit diese Machos sich endlich woanders "austoben".

"Wir" dürfen auch nicht mehr wegsehen, bei Fanatikern des Islam (MultiKulti ist toll).

Sondern aufmerksam bei unseren ausländischen Freunden hinschauen!

Karsten Kutschan

[Martin]

Das sind also die Früchte des deutschen humanitären Einsatzes?

[wanja]

... also die Legalisierung dessen, was wohl leider längst alltäglich ist - Zustände wie in Europa noch bis hinein ins 20. Jahrhundert, auch in Deutschland (wenn auch ohne Verschleierung - die Nichtverschleierung ist insofern selbst eine Verschleierung, als sie nämlich suggeriert, alles sei doch frei, modern u.s.w. Dieser Schein trügt aber). Könnte man solche Dinge einfach durch Militärinterventionen abschaffen - was eine Illusion ist, das zu meinen - wäre das ein guter Grund für eine solche. Ein jetztiger Abzug der "westlichen" Truppen aus Afghanistan würde aber wahrscheinlich die Lage dort in genau diese Richtung weiter verschlimmern.

Das wollen viele PazifistInnen leider immer noch nicht wahrhaben und machen sich die Sache damit zu einfach.

[Roland Geibel]

In Afghanistan werden verheiratete Frauen (per Gesetz) zum Sex mit ihrem Mann verpflichtet.

In Deutschland werden unverheiratete Maenner (per Grundgesetz) zum Kriegsdienst gezwungen.

Ich glaub, ich geh (als Mann) lieber nach Afghanistan.