Bundesweiter Protest

Demos gegen Krieg in Gaza

Allein in Berlin gingen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg 6.000 Menschen auf die Straße. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting forderte ein Verbot der Hamas.

In Berlin war die Polizei mit dem Versuch gescheitert, bei den Demonstrationen Werbung für die Palästinenserorganisation Hamas verbieten zu lassen. Bild: dpa

Wie in ganz Europa sind wegen des Kriegs im Gaza-Streifen am Wochenende in der Bundesrepublik tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen etwa 6.000 Demonstranten, die meisten von ihnen Palästinenser, in Richtung Brandenburger Tor. Wie die Polizei berichtete, ging am Rand der Kundgebung eine israelische Fahne in Flammen auf. Anschließend seien Steine und Flaschen geflogen, insgesamt zwölf Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Friedlich verlief dagegen eine überwiegend von Kurden besuchte Kundgebung im Stadtteil Neukölln. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting hatte bereits kurz vor Beginn der beiden Veranstaltungen ein Verbot der radikalislamischen Hamas gefordert. Zuvor war die Berliner Polizei mit dem Versuch gescheitert, bei den Demonstrationen Werbung für die Palästinenserorganisation verbieten zu lassen. Dabei machte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber zur Bedingung, dass weder Selbstmordattentate noch Raketenangriffe auf Israel gebilligt würden. Hamas sei eine "nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation", sagte Körting dazu. Er wolle sich deshalb bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Verbot einsetzen. Israel geht seit über drei Wochen militärisch gegen den Gaza-Streifen vor, nachdem von dort immer wieder Raketen auf israelische Städte und Siedlungen abgefeuert wurden. Opfer von Gewalt wurden pro-israelische Demonstranten in Kassel. Dort sei ein Info-Stand mit der Aufschrift "Auch Israel will Frieden" umgerissen worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Israel-Unterstützer seien als "Kindsmörder" und "Terroristen" beschimpft und anschließend angegriffen worden. Auch in Duisburg wurde am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration trotz massiver Polizeipräsenz abgebrochen: Offenbar fürchtete der Veranstalter, die vom Verfassungsschutz beobachtete "Organisation für Würde und Rechte des Menschen" (Organisation for Human Dignity and Rights, kurz HDR) Übergriffe der knapp 2.000 Teilnehmer auf pro-israelische Gegendemonstranten. Zuvor hatten Jugendliche den HDR-Unterstützern eine israelische Fahne entgegengehalten. Allerdings wurden sie von der Polizei schnell in eine Seitenstraße geleitet, als daraufhin Feuerwerkskörper und andere Gegenstände flogen. Wegen des Verhaltens seiner Beamten bei einer Kundgebung der islamistischen Organisation Milli Görüs am vorvergangenen Samstag war Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin massiv in die Kritik geraten: Polizisten waren am Rand der Demonstration gewaltsam in zwei Wohnungen eingedrungen, in deren Fenstern ebenfalls die israelische Flagge zu sehen war. Cebin musste sich entschuldigen, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) prüft trotzdem disziplinarische Konsequenzen. CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst forderte, eine derartige Verletzung der Meinungsfreiheit dürfe sich "nicht wiederholen". Friedlich verliefen dagegen weitere pro-palästinensische Demonstrationen etwa in Hamburg, Stuttgart oder Bochum. In der Revierstadt, wo etwa 1.500 Anhänger von Milli Görüs protestierten, musste sich eine Gegendemonstrantin nur wenige Meter von der Kundgebung entfernen -- obwohl sie eine israelische Fahne dabei hatte.

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